Leutkirch (ots) - Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt einen Besuch der Ukraine ab, die autoritär im Stile der Sowjetunion regiert wird. Damit hat Gauck im Jahr der Fußball-EM in der Ukraine und Polen auch eine Debatte über den Sport und seine Möglichkeiten ausgelöst. Borussia ...
Cottbus (ots) - Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt der Masse. Bei der FDP geht es ähnlich zu. Jedenfalls ist das seit einigen Jahren so. Bei Guido Westerwelle ahnten die meisten, dass dessen Ruf nach Steuersenkungen seine Zeit mit der Finanzkrise hinter sich hatte. Aber wer sagt es ...
Regensburg (ots) - Der letzte Rettungsanker Die FDP schwört sich auf die nächsten Wahlen ein. Gehen die verloren, müsste Philipp Rösler gehen. Die wankende FDP hat in Karlsruhe am Wochenende einen Parteitag abgehalten, bei dem sozusagen die letzten Rettungsanker ausgeworfen wurden. Sie schwor sich auf die wegweisenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und ...
Rostock (ots) - Ostsee-Anrainer kommen erstmals bei Energiesicherheit voran/Misstrauen zwischen Polen und Russland in Energiefragen überwunden Rostock. Vor Beginn der Ostsee-Tage vom 23. bis 25. April in Berlin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Arbeit des Ostseerates, dem alle Anrainerstaaten und ...
Osnabrück (ots) - Rösler kann nur verlieren Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit Philipp Rösler als FDP-Vorsitzender dieses Frühjahr politisch überlebt. Der 39-Jährige kann nur verlieren. Scheitern die Liberalen bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, ist der Chef schuld. Schaffen sie es doch in den Landtag, ist es der Triumph des NRW-Frontmanns Christian Lindner. Den eigenen Autoritätsverfall kann Rösler ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte die FDP ein paar Gründe, leicht optimistischer in die Zukunft zu blicken. So sind die Umfragewerte auf Bundesebene mit anhaltend vier Prozent nicht mehr ganz so miserabel wie noch vor Wochen. Und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei mit Wolfgang Kubicki ...
Regensburg (ots) - Die Freidemokraten praktizieren derzeit eine Art politischer Selbstenthauptung, wie es sie in der jüngeren Parteiengeschichte noch nicht gegeben hat. In größter Verzweiflung und das drohende parlamentarische Aus vor Augen wird geholzt, mit faulen Eiern geworfen und am Stuhl des noch kein Jahr auf dem Chefsessel sitzenden Philipp Rösler gesägt, ...
Mainz (ots) - Am vergangenen Wochenende gelang es den Piraten, nach Berlin zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Prozent) die Erfolge der Piraten auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurückführt und nur 8 Prozent auf die inhaltlichen ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will einen erneuten Vorstoß unternehmen, damit die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, Kandidatin seiner Partei bei der Bundespräsidentenwahl, das Bundesverdienstkreuz bekommt. Ein entsprechender Antrag werde noch diese Woche an Außenminister Guido Westerwelle gesandt, sagte Gysis Sprecher Hendrik Thalheim dem in ...
Bonn (ots) - Über dieses Thema sprechen Politiker nur ungern: Die Machtkämpfe innerhalb der eigenen Partei. Zwar stilisieren Politiker die Auseinandersetzungen mit konkurrierenden Parteien gerne zu Glaubenskriegen, zu Herzensangelegenheiten. Doch die Wunden, die sich Politiker innerhalb der eigenen Reihen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle denkt daran, die Bundeswehr schneller aus Afghanistan abzuziehen, wenn die dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den afghanischen und internationalen Partnern", sagte Westerwelle nach Informationen der in Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Einen größeren Gefallen als drei folgenschwere Totalausfälle von Soldaten in kürzester Zeit konnte das US-Militär den Taliban nicht erweisen. Erst urinieren Soldaten auf tote Taliban, dann werden Koran-Texte verbrannt und jetzt das Massaker eines US-Soldaten, bei dem 16 Afghanen getötet werden. Mit diesem Bild des Amerikaners können die Taliban ...
Osnabrück (ots) - Vorschnell Die USA prüfen militärische Optionen - diese Nachricht wird Syriens Präsident Baschar al-Assad kaum ins Schwitzen bringen. Zu offensichtlich ist, dass es sich nur um Wahlkampftaktik der US-Regierung handelt, nachdem der republikanische Senator John McCain ein Eingreifen gefordert hat. Peinlich, dass das inneramerikanische Kräftemessen auf Kosten eines Volkes geht, das echte Hilfe braucht. Die EU-Außenminister lassen sich auf diese Debatte ...
Mainz (ots) - In dieser Woche finden Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen statt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert im Tarifstreit eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent, mindestens aber um 200 Euro im Monat. Mit 54 Prozent halten die meisten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle will am Montag nach New York reisen, um im Weltsicherheitsrat auf ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien zu dringen. "Assad und seine Leute müssen den furchtbaren Terror gegen syrische Städte und ihre eigenen Landsleute endlich stoppen", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte ...
Berlin (ots) - Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht erklommen. Ganz Europa macht Männchen, in der Partei lauert nirgendwo ein Rivale, die Opposition ist auf Distanz. Das Tückische am Machtgipfel: Überall geht's nur bergab. Der Niedergang des Bundeskanzlers Schröder kündigte ...
Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Joachim Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundespräsident sein, "der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen Deutschlands auch international mehren wird", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich in die Debatte um die "wilde Ehe" von Joachim Gauck eingeschaltet. "Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland sei ein "modernes Land", betonte der ...
Leutkirch (ots) - Es geht um das höchste Staatsamt, dennoch sei gestattet: Aller guten Dinge sind drei. Innerhalb von nur zwei Jahren gibt es den dritten Bundespräsidenten. Angela Merkel lag zweimal kolossal daneben, sie ist gut beraten, jetzt einen Kandidaten zu küren, der parteiübergreifend Zustimmung findet. Der sanfte Druck der politischen Realität lässt ihr keine andere Wahl. Schwarz-Gelb verfügt nur über ...
Hagen (ots) - Solche Sätze sind das schwere Geschütz im Arsenal der Diplomatie: "Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift." Es ist der deutsche Außenminister, der so formuliert und dabei offen lässt, wie weit in diesem Fall die Bedeutung des Wortes "können" reicht. Tatsächlich so ...
Osnabrück (ots) - Tiefere Beziehung Guido Westerwelle sieht in Deutschland einen Motor der Globalisierung. Damit dieser nicht ins Stottern gerät, will der Außenminister die Bundesrepublik besser an die Gestaltungsmächte, die Kraftzentren der Erde anschließen. Vor dem Hintergrund ist Westerwelles achttägige Südamerika-Reise zu sehen und ausdrücklich zu begrüßen. Gerade in Lateinamerika steckt kreatives Potenzial, ...
Bielefeld (ots) - Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der Weltgemeinschaft stören Assad nicht besonders - auch weil die Welt nicht einheitlich agiert. China und Russland haben ...
Mainz (ots) - Im Vergleich zu Ende Januar gibt es in der Politbarometer-Projektion einige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1) und die SPD auf 29 Prozent (minus 1), damit vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden Parteien erneut. Die FDP ...
Osnabrück (ots) - Kurswechsel Zu den Zäsuren der deutschen Außenpolitik gehörten die Westintegration unter Kanzler Konrad Adenauer und die Öffnung nach Osten auf Betreiben Willy Brandts. Heute sortieren sich die Gewichte in der Welt wieder völlig neu. US-Präsident Barack Obama beschwört eine pazifische Kooperation, die russische Führung ein eurasisches Zusammenwachsen. Europa und Deutschland müssen gegen ...
Bremen (ots) - Anspruch und Wirklichkeit von Joerg Helge Wagner Drei Merkmale zeichnen die "neuen Gestaltungsmächte" aus, zu denen Deutschland künftig seine Beziehungen vertiefen will: Sie sind wirtschaftlich erfolgreich und bereits eine regionale Ordnungsmacht, sie wollen aber darüber hinaus politisch gestalten. ...
Bielefeld (ots) - Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert das Regime in Damaskus weitere ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Assad-Regime lässt syrische Oppositionelle in Deutschland überwachen und bedroht sie auch. Überraschend ist das nicht. Syrien ist ein Polizeistaat. Überraschend ist etwas anderes: die Festnahme mutmaßlicher Spione und die klare Botschaft an den Botschafter Assads, den Außenminister Westerwelle einbestellte: Die Bundesregierung duldet das in Deutschland nicht. Richtig so! Den Menschen in Syrien wird ...
