Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Am richtigen Ort Das Pathos der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik grenzt ans Lächerliche. Sie suhlt sich in dem Wahn, Juden seien die treibende Kraft hinter Morden an Regimekritikern während der kommunistischen Herrschaft gewesen. Die Partei pflegt einen selbstmitleidigen Opfermythos, der sie mit Antisemiten auf der ganzen Welt verbindet. Die Juden zögen in der Weltpolitik die Fäden, steckten ...
Regensburg (ots) - Die rot-grüne Steuerorgie und die bayerische Spezl-Affäre könnten der FDP wieder Aufwind verschaffen. Die deutschen Liberalen haben vielfältige und einschlägige Erfahrungen mit Formen des politischen Scheintods. Immer mal wieder wurden die Totenglöckchen geläutet und das sichere Ende der ...
Osnabrück (ots) - Geld und Gerechtigkeit Wie gewonnen, so zerronnen: Die Hoffnung auf Bewegung im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz währte nur kurz. Schon einen Tag nach entsprechenden Andeutungen von Außenminister Guido Westerwelle hat die Regierung in Bern klargemacht: Vorerst bleibt alles beim Alten. Da war bei Westerwelle offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens. Tatsächlich ist eine schnelle Lösung ...
Stuttgart (ots) - Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen. In diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen nur noch zu hören, wenn man ganz leise ist und ganz genau hinhört. Angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Etats herrscht parteiübergreifend ein ...
München (ots) - Geplante Themen: CDU: Machtkampf in der Union Nach einer Woche heftiger Reibereien in der Union bleibt am Ende viel zerbrochenes Porzellan: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte die Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag genutzt, um ihre Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie hat ihrer Partei viel zugemutet und dieser, entgegen dem ...
Halle (ots) - Seltsam nur, dass Union und FDP diesen "Erfolg" so ungern öffentlich machen. Nachdem erste Informationen über das Milliarden-Geschäft ruchbar geworden waren, gestand Hersteller Krauss Maffei Wegmann den Deal ein. Vielleicht liegt es daran, dass das Rüstungsgeschäft im Widerspruch steht zu jener Position, die Außenminister Westerwelle vor gut zwei Wochen bei den Vereinten Nationen vertreten hat. Dort ...
Düsseldorf (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, aber gründlich - manchmal auch vermeintlich sorgfältig, so, dass die Mahlgeräusche in den Ohren knirschen. Hoffentlich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) recht mit seiner Zuversicht, dass die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen rechtsstaatlich über jeden Zweifel erhaben verläuft, jedenfalls nicht so skurril wie die ...
DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
Köln (ots) - - 6 Mio. US-Dollar für H&B HOLDING AMERICAS Ltda. - Erweiterung der Maschinenfabrik und erster Standort für Drahtweberei in Brasilien Die Begleitung deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern ist eine der Aufgaben der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Jüngstes Beispiel ist die Finanzierung für die H&B HOLDING AMERICAS Ltda., in der die ...
Hamburg (ots) - FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, 42, schätzt homosexuelle Männer als Gesprächspartner. In der aktuellen Ausgabe des Magazins NEON (Heft 5/2013, ab heute im Handel) sagt sie: "Mit schwulen Freunden kann man wunderbar über Männer lästern. Sie können bestimmte Dinge an heterosexuellen Männern anders wahrnehmen, weil sie nicht im Fokus dieser ...
Berlin (ots) - Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und deren Familien und aktuell durch die Mordserie der ...
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen. "Es gibt kein grundsätzliches Recht für ...
Bielefeld (ots) - Man stelle sich vor, so etwas würde in Deutschland passieren: Da werden in Russland ohne Gerichtsbeschluss Büros von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der Friedrich-Ebert-Stiftung durchsucht, Computer beschlagnahmt oder Papiere kopiert, um diese Organisationen als "ausländische Agenten" ...
Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen. Aber Berlin hätte den Rebellen vor einem oder anderthalb Jahren helfen müssen, bevor diese sich andere ...
Bremen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron reagiert, möglicherweise im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern. "Wir haben die Syrien-Sanktionen der Europäischen Union nach intensiven Beratungen gerade angepasst. Es geht uns darum, der Nationalen ...
Osnabrück (ots) - Worte ohne Wirkung Unbeirrbar verfolgt Viktor Orban das Ziel, die Macht seiner Regierung auf Kosten anderer Institutionen im ungarischen Staat, in Wirtschaft und Gesellschaft zu steigern. Der gestrige Parlamentsentscheid gegen die Justiz ist nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Seit Langem trachtet der Wahlsieger von 2010 danach, sich das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Immer wieder hat es ...
Hagen (ots) - Wer Philipp Rösler ein wenig näher kennt, muss mit Blindheit geschlagen sein, wenn er nicht dreierlei erkennt: eine immens intelligente politische Begabung, ein durch eine kurvenreiche Biografie außergewöhnlich nachdenklicher und bodenständiger Politiker, ein gewiefter Taktiker der Macht, der es zum Vizekanzler und Parteichef gebracht hat. Wie bitte? ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen oder nicht, die Delegierten haben sich die Freiheit genommen, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung will dazu beitragen, Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien unschädlich zu machen. "Deutschland bietet an, seine besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen bei der Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien einzusetzen, wenn die Voraussetzungen vorliegen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem ...
Köln (ots) - Neun von zehn Deutschen für Begrenzung der Managergehälter - Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung der Homo-Ehe Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der ...
Osnabrück (ots) - Eine Freundschaft für die Zukunft Herzlich willkommen, Mister Kerry! Was in der internationalen Politik oft nicht mehr als eine Floskel ist, trifft auf die Haltung der deutschen Gastgeber gegenüber dem hohen Besucher aus den USA zu. Die starke, überzeugende Außenministerin Hillary Clinton ist abgetreten; der erfahrene Diplomat John Kerry tritt nun ihre Nachfolge an, ein zugänglicher, am Dialog ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenen Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) für baldige Neuwahlen in Italien aus. Denn für ganz Europa wäre es nicht gut "wenn jetzt wegen der Blockadesituation im Senat bis zum Sommer eine Hängepartie droht". Brok ...
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 26. Februar 2013, ab 12.00 Uhr LIVE die gemeinsame Pressebegegnung von US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach ihren Gesprächen in Berlin. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 ...
Bonn (ots) - 05:10 Die Maskenmänner aus Papua Film von Robert Hetkämper, PHOENIX / NDR/2008 (VPS 05:10) 05:15 Das Phantom von Uruk Fahndung nach dem König Gilgamesch Film von Peter Moers, Frank Papenbrook, ZDF/2008 Das Gilgamesch-Epos gilt als eine der ältesten literarischen Überlieferungen der Menschheit. Doch ...
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 26. Februar 2013, ab 12.15 Uhr live die gemeinsame Pressebegegnung von US-Außenminister John Kerry und Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach ihren Gesprächen in Berlin. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 ...
