Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...
München (ots) - Die Themen: Schleierhafte Liberalität - Warum die Diskussion um Burka und Co. noch nicht zu Ende ist Es geht um das, was die Demokratie wirklich ausmacht. Um persönliche Freiheiten - jede kann anziehen, was sie will. Um Religionsfreiheit - jede kann auch glauben, was sie will. Und es geht um die Trennung von Kirche und Staat. In Deutschland ist die ...
Osnabrück (ots) - Gänzlich absurd: Niedersachsen gegen Burka-Verbot Aber Weil begrüßt Urteil gegen Nikab in der Schule Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach eine Schülerin nicht mit Nikab das Abendgymnasium besuchen darf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Sozialdemokrat, ihm leuchte die Entscheidung ein. "Wer ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Thomas Baumann Ihr Urlaub ist vorbei und schon kämpft Angela Merkel wieder an allen Fronten: Europa vereinen trotz Brexit, Flüchtlingskrise, Türkei und ganz nebenbei noch Wahlkampf. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die Bundeskanzlerin mitten in der Flüchtlingskrise ...
Berlin (ots) - Kulturkampf gegen Arme Das absurde "Burkini"-Verbot treibt immer absurdere Blüten. Es ist Ausdruck der antimuslimischen Paranoia, die in Frankreich seit den Terroranschlägen herrscht. Doch die Assoziationskette "Burkini" gleich Islam gleich Terror existiert allein in den Köpfen mancher Betrachter. Der Generalverdacht gegen alles sichtbar Muslimische ...
Köln (ots) - Das Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt das neue Konzept zur "zivilen Verteidigung", das das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. "Zum einen war die Überarbeitung von Notfallplänen längst fällig. Zum anderen ist es wichtig, dass die Bevölkerung mehr darüber weiß, wie sie sich im Ernstfall ...
Bonn (ots) - Der 11. September 2001 hat die Welt dramatisch und nachhaltig verändert. Kein Ereignis in jüngerer Zeit hat sich so in das kollektive Gedächtnis der Menschheit eingebrannt wie der Angriff mit mehreren Passagierflugzeugen, die in die Zwillingstürme des World Trade Centers und das Pentagon flogen und ...
Düsseldorf (ots) - Das ohnehin schon nicht geringe Angstgefühl vieler Bürger ist unter anderem wegen der Anschläge in Ansbach und Würzburg spürbar gestiegen. Deutschland gehört zwar immer noch zu den sichersten Ländern, doch den Menschen ist nur zu bewusst, wie verletzbar die offene Gesellschaft ist. Dass Deutschland von einem größeren Anschlag bisher verschont blieb, ist nur ein glücklicher Zufall. Auch wenn ...
Regensburg (ots) - Wer in diesen Tagen aus dem Urlaub im Ausland zurückkehrt, hat vielleicht auch die ein oder andere Diskussion über die deutsche Haltung in der Flüchtlingsfrage hinter sich. In Kroatien zum Beispiel sprach eine Händlerin in einer Kleinstadt in Dalmatien von einem "großen Fehler von Frau ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 31. August 2016, 1:10 Uhr Ein Jahr Flüchtlingskrise Zerreißprobe für Deutschland und Europa Film von Wolf-Christian Ulrich "Wir schaffen das!" - am 31. August 2015 sagt Angela Merkel den Satz, der in Europa bis heute nachhallt. Wolf-Christian Ulrich will ein Jahr später wissen, was er bewirkt hat. Was ist seitdem passiert? Wie hat sich Deutschland verändert? Ulrich zeichnet die wichtigsten ...
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Wäre der Hintergrund nicht so düster, könnte man darüber lachen, dass Politiker in Deutschland immer wieder in Streit geraten, wenn die Sicherheitsbehörden mit modernsten technischen Hilfsmitteln ausgerüstet werden sollen. Nahezu reflexhaft geschieht dies auch jetzt wieder, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert hat, Software zur Gesichtserkennung auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich. Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer". (...) "Ich versuche, meinen Job zu machen - und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu sorgen", sagte Henkel im Sommerinterview der rbb-"Abendschau" weiter. Themen wie seine Kritik an der doppelten ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - Das von Unions-Innenministern angestrebte Burka-Verbot in Teilen des öffentlichen Lebens ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. "Die Lage ist zu ernst für politische Mätzchen und Scheindebatten", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bekanntlich werden in der ...
Düsseldorf (ots) - Das habe "nichts mit Wahlkampf" zu tun, betonte Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, als die Unions-Innenminister ihre "Berliner Erklärung" für mehr Sicherheit und schärfere Vorschriften für Flüchtlinge vorstellten. Dabei zeigte schon das Podium, dass es nichts anderes ist: Neben ihm saß als einziger weiterer Landesinnenminister Lorenz ...
Fulda (ots) - Stimmt, gemessen an der Zahl ist es eine Phantomdebatte: 100 muslimische Frauen, die Burka tragen, soll es Schätzungen zufolge in ganz Deutschland geben; eine Minderheit, die kaum der Rede wert ist. Doch bei der Frage, ob wir dieser Minderheit auch künftig das Recht zugestehen wollen, ...
Hagen (ots) - Nein, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit bietet ein Verbot der Vollverschleierung nicht. Das wissen auch die Innenminister der Union; mit dem von ihnen nun geforderten Teilverbot haben sie jedoch eine salomonische Entscheidung getroffen: In bestimmten Situationen müssen Menschen Gesicht zeigen. Ihnen aber generell vorschreiben zu wollen, ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine Woche lang hat die Union die Öffentlichkeit mit einer zum Teil abstrusen Sicherheitsdebatte in Atem gehalten. Bundeswehreinsatz im Innern? Eine uralte Diskussion, neu aufgewärmt. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Burka-Verbot? Zumindest ein bisschen. Lockerung der ärztlichen ...
Halle (ots) - Prinzipiell spricht mehr für ein Burka-Verbot. Die Vollverschleierung passt nicht in eine offene Gesellschaft. Es geht nicht um Religion, sondern um Unterdrückung von Frauen. Die Probleme sind eher praktischer Natur. Beim Doppelpass sieht die Sache anders aus. Auch wenn zuletzt 30 000 Deutsch-Türken für Erdogan demonstrierten: Dass der Doppelpass Integration behindert, ist nicht belegt. Pressekontakt: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet. Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union - und habe immer deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert. "Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, dass sie ...
Düsseldorf (ots) - Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits außerplanmäßige Mehrausgaben von 350 Millionen Euro an. "Mehrausgaben von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der Wohnungsbauprämie und wegen der ...
Bielefeld (ots) - Wer in Cannes in einem zweiteiligen Schwimmanzug, dem Burkini, am Strand baden geht, bekommt ein Knöllchen über 42 Euro. Cannes' Bürgermeister hält wie die Mehrheit seiner Landsleute die Verschleierung der Frauen für »ein Symbol des islamischen Extremismus«. Diese Ansicht ist kein Ergebnis der jüngsten Terrorakte. Schon seit 2011 gibt es in ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf, als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart von rechts ...
Lüneburg (ots) - Terrorbedrohungslagen häufen sich auch in Deutschland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch bei terroristischen Großlagen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte vor einer "Militarisierung der öffentlichen Sicherheit". ...
Regensburg (ots) - Die Union galt jahrzehntelang als die Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern. Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als ...
Halle (ots) - Innere Sicherheit erwächst nicht aus dem Zustand der Dauererregung, sondern aus der Souveränität der Behörden. Die Terrorgefahr geht längst nicht mehr von organisierten Strukturen aus, sondern zieht auch Psychopathen und sozial Entwurzelte an. Lange war diese Gefahr weitgehend unsichtbar. Nun wird sich eine größere Aufmerksamkeit für sie ...
Mainz (ots) - Freitag, 19. August 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Anja Heyde, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Konferenz der CDU/CSU-Innenminister - Wird es ein Burka-Verbot geben? Vernunftehe in Baden-Württemberg - 100 Tage Schwarz-Grün Olympia-Bilanz in Rio - Die Brasilianer und die Spiele Landwirte ernten weniger Getreide - Zu viel Regen Gäste: ...
