Rheinische Post: Kommentar
Sicherheits-Wahlkampf
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Das habe "nichts mit Wahlkampf" zu tun, betonte Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, als die Unions-Innenminister ihre "Berliner Erklärung" für mehr Sicherheit und schärfere Vorschriften für Flüchtlinge vorstellten. Dabei zeigte schon das Podium, dass es nichts anderes ist: Neben ihm saß als einziger weiterer Landesinnenminister Lorenz Caffier, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist Wahlkampf. Das zeigte auch das hübsche Geplänkel zwischen den Partnern im Bund. "Endlich" schwenke die SPD beim Zusatz-Personal auf Unionslinie, sagte die CDU. Und die SPD freute sich, dass die Union "endlich" auf SPD-Linie schwenke. Ob sich mit Burka-Verbot und Doppelpass-Gegnerschaft indes Wahlen gewinnen lassen, bleibt fraglich. In Rheinland-Pfalz hatte CDU-Herausforderin Julia Klöckner damit kein Glück. Und wer, wie die Union jetzt in ihrem Papier, 15.000 Polizisten mehr fordert und das im Sommer 2016 auf den Zeitraum "2015 bis 2020" bezieht, muss aufpassen, dass daran nicht der Vorwurf der Augenwischerei kleben bleibt.
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