Düsseldorf (ots) - Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die "Saarländische Erklärung" zum Treffen der CDU-Parteispitze im Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen. Mehr Investitionen in die Digitalisierung und ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zu Grüne und Innere Sicherheit Erfreulich besonnen Klimawandel, Energiewende, ökologische Modernisierung - wen interessieren derzeit schon klassisch grüne Themen? Die Diskussion über die Innere Sicherheit überlagert alles, Angst bestimmt den öffentlichen Diskurs. Es ist die Hochzeit derer, die die allgemeine Stimmungslage mit martialischer Law-and-Order-Rhetorik ...
Bonn (ots) - Am 12. und 13. Januar 2017 findet in Berlin die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schwerpunkte der Klausur, in der Weichen für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl im September gestellt werden, werden die ...
Hagen (ots) - Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur zeigen will. Politik sei ein "lernendes System". Deshalb solle eine unabhängige Expertenkommission ausleuchten, warum ein bekannter Gefährder gewissermaßen unter den Augen der Behörden zwölf Menschen in Berlin in den Tod reißen konnte. Kraft ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur zeigen will. Politik sei ein "lernendes System". Deshalb solle eine unabhängige Expertenkommission ausleuchten, warum ein bekannter Gefährder gewissermaßen unter den Augen der Behörden zwölf ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Die Beihilfe gehört untrennbar zum Berufsbeamtentum" stellte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt fest. Sie sei wesentlicher Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch alimentationsrelevant. Die vorliegende Studie der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern eine möglichst engmaschige Überwachung von Gefährdern in Deutschland durch die Polizei. "Das kostet zwar Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit - anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung", heißt es in dem Entwurf eines ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vizekanzler fordert die Kanzlerin heraus. Wie sollte es sonst sein. Offiziell ist zwar noch nichts verkündet, doch alles spricht dafür, dass Sigmar Gabriel seine Partei als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Jede andere Entscheidung wäre eine Sensation - und zudem eine massive ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Senatsklausur geäußert. Müller sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, man habe wichtige Schritte in die Wege geleitet, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Durch die Beschlüsse zur Videoüberwachung sei die Polizei nun in der Lage, flexibel auf Gefahren zu reagieren. "Dass wir jetzt (...) im ...
Regensburg (ots) - Ausweitung der Abschiebung, elektronische Fußfessel für Gefährder, Sanktionen für nordafrikanische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie der Staat dem Terrorismus ...
Bielefeld (ots) - Reflexe - was sich im Sport für beispielsweise Torhüter als elementar herausstellt, ist für Politiker in der Regel ein Armutszeugnis. Der laute Ruf nach Fußfesseln, Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Inhaftierungen von Gefährdern wirkt überkandidelt und aktionistisch. Der Ertrag ...
Düsseldorf (ots) - Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit. Wer ist schneller, wer geht weiter bei der Verschärfung der Gesetze? Der Justizminister schleift ...
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sieht bei der Terrorbekämpfung durch die deutschen Sicherheitsbehörden "systemische Schwachstellen". In einem Exklusiv-Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Dienstag, 10. Januar 2016, 21:45 Uhr im Ersten) kritisierte er die ...
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hat seine Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampfjahr allein auf das Thema "Innere Sicherheit" zu konzentrieren. Zwar müssten die Grünen bei der Terrorabwehr Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern, sagte der Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung am Montag im Inforadio. Wichtig sei aber auch, dass sich ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klausurtagung Bündnis 90/Die Grünen 8:05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Innere Sicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Cottbus (ots) - Der Wettlauf hat begonnen. Dazu gehören nun mal parteipolitische Spielchen, wie dem anderen dramatisch vorzuwerfen, in der inneren Sicherheit unzuverlässig zu sein. Das sagt Innenminister Thomas de Maizière über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der wiederum hält die Ideen des CDU-Mannes zur ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert, dass die Identität tausender Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 immer noch nicht geklärt worden ist. "Zunächst müssen wir endlich wissen, wer im Lande ist. Wir brauchen eine klare Identitätsfeststellung", sagte er dem Tagesspiegel. (Montagsausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Richterbund warnt vor Aktionismus in Sicherheitsdebatte Vorsitzender Gnisa kritisiert "fatalen" Wettlauf um schärfere Gesetze und beklagt Vollzugsdefizite Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnt vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und die innere Sicherheit. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Gnisa: "Der politische ...
Bielefeld (ots) - Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer sorgfältigen Beschäftigung mit den Ursachen für diese Fehlwahrnehmung. Denn eine Fehlwahrnehmung ist es - weil es ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Sicherheitsdebatte: Welche Vorschläge sind realistisch? An Konzepten mangelt es nicht: fast täglich fordern Politiker neue Maßnahmen für die Innere Sicherheit - seien es Fußfesseln, verstärkte Videoüberwachung, neue Formen der Transitzonen oder gar eine veränderte Architektur der Sicherheitsbehörden. ...
Bonn (ots) - Am Beginn eines jeden neuen Jahres steht immer die Frage: Was wird es bringen? Das gilt für den persönlichen Lebensbereich ebenso wie für die Politik. Hoffnungen mischen sich mit Sorgen, Zuversicht mit Unsicherheit. Für das Jahr 2017 nun gilt das in besonderem Maße. Entscheidende politische ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+/-0) und die AfD auf 15 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet live vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart und setzt seine Berichterstattung von der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fort. Die Liberalen stehen im Wahljahr 2017 vor einer ihrer größten Herausforderungen: Schafft die Traditionspartei unter Führung des Parteivorsitzenden ...
Stuttgart (ots) - Wie wirkungsvoll der Schutz vor Terroranschlägen ist und wie die innere Sicherheit verbessert werden kann, dürfte für viele Bürger zu den wahlentscheidenden Politikfeldern gehören. Dass die Grünen dabei noch ziemlich blank dastehen, ist eine empfindliche Leerstelle. Das gilt umso mehr, als jetzt schon klar geworden ist, wie schwer es werden ...
Cottbus (ots) - Es gibt deutliche Unterschiede im Umgang der Parteien mit der Sicherheitspolitik. Zwar ringen Union und SPD um die richtigen Maßnahmen, aber dahinter verbirgt sich doch ein gemeinsames Ziel: Deutschland soll sicherer werden. Was ist dafür sinnvoll und was nicht? Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen umfangreichen Vorschlägen zur künftigen ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki: CSU gaukelt den Menschen Sicherheit vor "Schärfere Gesetze können Attentate nicht verhindern" - Liberaler fordert deutlich mehr Kräfte für die Polizei Osnabrück. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als "Ausweis von Hilflosigkeit" verurteilt. Vor allem die CSU offenbare nach dem ...
Düsseldorf (ots) - Die innere Sicherheit beherrscht die politische Debatte wie einst nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001. Der damalige SPD-Minister Otto Schily reagierte mit einem als "Otto-Katalog" bekannt gewordenen Maßnahmenkonzept. Nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin reagiert nun auch der amtierende CDU-Innenminister und präsentiert einen ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet. So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte, ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In einem Artikel für die FAZ holt der sonst ...
Cottbus (ots) - In alten amerikanischen Krimis versuchten die Gangster immer, die nächste Staatsgrenze zu erreichen, Texas zum Beispiel. Weil die Polizei in den USA streng föderal organisiert war, durfte sie nicht hinterhereilen. Es sei denn, das FBI, die Bundespolizei, übernahm den Fall. Die machte das aber nur, ...
