Der Tagesspiegel: Fraktionsbeschluss in Weimar: Grüne im Bundestag fordern "Rund-um-die-Uhr-Bewachung" von Gefährdern und Neugründung eines Bundesamts zur Gefahren- und Spionageabwehr
Berlin (ots)
Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern eine möglichst engmaschige Überwachung von Gefährdern in Deutschland durch die Polizei. "Das kostet zwar Geld, bringt aber konkret mehr Sicherheit - anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung", heißt es in dem Entwurf eines Konzepts zur inneren Sicherheit, das die Bundestagsfraktion am Mittwoch bei ihrer Klausur in Weimar beschließen will und das dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegt. Von den 550 dschihadistischen Gefährdern, die das Bundeskriminalamt aktuell zählt, halten sich derzeit etwa die Hälfte in Deutschland auf, ein Teil von ihnen ist in Haft. Bei den verbleibenden zu überwachenden Gefährdern müsse priorisiert werden und ein Fokus auf den Personen liegen, die ihren Willen zum Ausdruck brächten, Anschläge zu begehen.
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