Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat seine Partei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und einen Mitte-Kurs zu steuern. "Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind. Dass CDU und auch CSU Politik für die Mitte der Gesellschaft machen - für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen", sagte Strobl der in ...
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr hält an diesem Wochenende noch eine Zugabe bereit: die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen. Und obwohl weder Angela Merkel noch Martin Schulz zur Wahl stehen, geht es für die Vorsitzende der letzten großen Volkspartei CDU und den Chef der nicht mehr ganz so großen Volkspartei SPD um viel - bei Letzterem vielleicht gar ums ...
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund. Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu. Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keinen ...
Bonn (ots) - Flüchtlingskrise, Migration und innere Sicherheit sind auch in Österreich die Themen, die den Ausgang der Nationalratswahlen stark beeinflussen werden. Ob es also auch hier wie bei den Bundestagswahlen in Deutschland einen Rechtsruck geben wird, bleibt abzuwarten, denn viele Parteien versuchten in den ...
Düsseldorf (ots) - Schon im Wahlkampf haben CDU und FDP die innere Sicherheit zum zentralen Thema gemacht. Nach der Regierungsübernahme setzte die neue Landesregierung mit der Verstärkung der Polizei, dem Ausbau der Videoüberwachung und 118 neuen Stellen zur Terrorbekämpfung - allein 95 davon beim Verfassungsschutz - erste entsprechende Maßnahmen um. Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Das war nicht alles nur ...
Aachen/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt. Ziel der neuen Landesregierung sei es zwar, "so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen", sagte Laschet im phoenix-Interview. "Aber sie können natürlich nicht ...
Hagen (ots) - Selbstverständlich haben Armin Laschet und seine neue Landesregierung nicht alles geschafft, was sie sich selbst vorgenommen hatten. Politik ist schließlich ein kompliziertes System mit zahlreichen Unbekannten. Aber: Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen muss sich an seinen eigenen Worten (und den bisherigen Taten) messen lassen. Die Bürger sind in dieser Hinsicht sensibler als früher. 100 ...
Bielefeld (ots) - Nach Frankreich und Belgien nun also auch Österreich: Immer mehr europäische Länder verbieten das öffentliche Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka)und Gesichtsschleiern (Nikab). Richtig so. Auch in Deutschland würde ein einheitliches Gesetz mehr Klarheit schaffen. In Hessen gilt das Verbot nur im öffentlichen Raum, in Niedersachsen an Schulen ...
Cottbus (ots) - Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die vormalige Sponti-Truppe, die "Anti-Parteien-Partei" wirkt jetzt geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss - so paradox kann Politik sein. Für die ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zieht eine positive Bilanz von den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit. "Ich bin mit den ersten 100 Tagen der Regierung sehr zufrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Laschet fügte hinzu: "Die Menschen spüren, ...
Ravensburg (ots) - Manchmal sind die Wähler schlauer. Während in Berlin bereits die Köpfe rauchen, wie man Obergrenze und offene Gesellschaft, freie Fahrt und blaue Plaketten jemals in einer Jamaika-Koalition unter einen Hut bringen will, können sich 59 Prozent der Wähler für ein solches Bündnis erwärmen. ...
Frankfurt (ots) - Emmanuel Macrons flammendes Plädoyer für eine Runderneuerung der EU war bereits die dritte große Europa-Rede, die in den letzten zwei Wochen gehalten wurde - nach Jean-Claude Junckers kontrovers diskutierten Ausführungen zur Lage der Union in Straßburg und Theresa Mays eher schwachem Brexit-Aufschlag in Florenz. Macrons Adressat war vor allem ...
Köln (ots) - Die AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell und Frauke Petry planen die Gründung einer eigenen Partei. Vorbild soll die bayrische CSU sein. "Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant", sagte der NRW-Fraktionschef und Landesvorsitzende der AfD dem "Kölner ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich - so scheint es - ist doch alles ganz einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD, dass sie nicht zur Verfügung stehen ...
Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, führt seit drei Monaten eine Jamaika-Koalition, die nach der Bundestagswahl auch in Berlin eine Option sein könnte. Mit dem TV-Sender phoenix sprach er über seine Erfahrungen: "Drei Parteien sind immer schwieriger als zwei, gar keine Frage, aber es läuft gut in Schleswig-Holstein. Es ...
Bielefeld (ots) - Deutschland geht es gut. Aber nicht allen Teilen von Bevölkerung und Land geht es gleich gut. Manche Menschen sind im Gegenteil vernachlässigt worden. Andere finden sich nicht ausreichend beachtet mit ihren Interessen. Dritte fürchten die Konkurrenz, die internationale vor allem, und deren ...
Mainz (ots) - Woche 39/17 Samstag, 23.09. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 6.10 Dem Verbrechen auf der Spur Zähne sprechen Bände Großbritannien 2011 6.55 Dem Verbrechen auf der Spur Die DNA-Revolution Großbritannien 2011 7.40 Dem Verbrechen auf der Spur Der Faktor Blut Großbritannien 2011 8.25 Dem Verbrechen auf der Spur Die Visitenkarte des Täters ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum anderen drängt der Bund in die Verantwortung. Und die Länder lassen das zu, weil sie im Gegenzug mehr Geld ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa geflossen. Zum anderen drängt der Bund in die Verantwortung. Und die Länder lassen das zu, weil sie im Gegenzug mehr Geld bekommen. Bei der inneren Sicherheit konnte man das ...
Mainz (ots) - Woche 39/17 Samstag, 23.09. Bitte Programmänderungen, neue Beginnzeiten und Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Dem Verbrechen auf der Spur Das Geheimnis der Asche Großbritannien 2011 Leben in Deutschland: Ist das fair? Um 5.30 Uhr - entfällt! 6.15 Dem Verbrechen auf der Spur Zähne sprechen Bände Großbritannien 2011 Wie gerecht ist Deutschland? Um 06.15 Uhr - entfällt! 7.00 Dem Verbrechen auf der ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege CDU-Politiker: "Zu den Kosten aber kein Hinweis" - Warnung an Wähler vor "zu viel Taktik" Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege einen "Kurswechsel" einzuleiten, skeptisch reagiert. ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: Verlasse mich nicht auf Umfragen, auch wenn sie gut sind "In diesem Wahlkampf ging es zu viel um Posten und Plakate" - Liberaler fordert Debatte über Funk-und Schlaglöcher Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner traut Meinungsforschern nicht. "Ich verlasse mich nicht auf Umfragen - auch nicht, wenn sie gut sind", sagte der ...
Mainz (ots) - Dienstag, 19. September 2017, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Ingo Oschmann, Comedian Nils Straatmann, Poetry-Slammer und Theologe Auskunft an den Vermieter - Was ein Mietinteressent verraten muss Selbstgemachter Oktoberfeststyle - Näh-Tipps für eine schicke Schürze Unterwegs auf dem Gebrauchtwagenmarkt - Kauft noch jemand einen Diesel-Pkw? Fleischklößchen mit frischen Pilzen- Leckeres Rezept von Chefkoch Roßmeier ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wird immer schärfer geführt. FDP und Grüne lieferten sich dabei auf ihren perfekt terminierten Sonderparteitagen ein wohldosiertes Fernduell. Beide Parteien schlossen nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe ...
Regensburg (ots) - Zwischen dem Gasometer in Berlin-Schöneberg, in dem die Grünen gestern ihren Mutmach-Parteitag abhielten, und dem noblen Hotel Estrel, wo die Liberalen zeitgleich für den Wahlkampfendspurt rüsteten, liegen nur wenige Kilometer. Doch zwischen beiden Parteien scheinen Welten zu liegen. Die Grünen stempeln die Liberalen als neoliberale, kalte und unsoziale Wirtschaftspartei ab, der der Klimaschutz ...
Düsseldorf (ots) - Die Idee der AfD war nicht schlecht: einen Gesetzentwurf der CDU nehmen, ihn minimal umformulieren und dann im NRW-Landtag als erste große Initiative einbringen - noch dazu bei einem polarisierenden Thema wie dem Burkaverbot. Dabei hat die AfD gar keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr Antrag auf einem CDU-Vorschlag beruht. Viel mehr hat sie das genutzt, um zu behaupten: Was die NRW-Regierung liegen ...
Cottbus (ots) - Für viele schien sich das Thema schon in Wohlgefallen aufgelöst zu haben: Nachdem die AfD vor ziemlich genau einem Jahr ein Rekordhoch von 15 Prozent in den Umfragen verbucht hatte, gingen ihre Sympathiewerte stetig zurück. Doch auf der Zielgeraden entpuppt sich dieser Trend als Episode: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl kann die in großen ...
Düsseldorf (ots) - Eine neue Vision für Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner Regierungserklärung nicht anzubieten. Das wäre auch zu viel verlangt: Ein neuer Regierungschef kann das Land wenige Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ja nicht mit einer völlig neuen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als CDU und FDP 2005 kurzzeitig in Nordrhein-Westfalen an die Macht kamen, verordneten sie dem Land eine Rosskur: "Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen", lautete damals das schneidige Regierungsmotto. Armin Laschet war als Fachminister dabei und hat gelernt, dass man Land und Leute besser ...
