Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte Piel wirft Groko Nichtstun bei Dürreschäden vor - Polizeigesetz "atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf" Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene. ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Forderungen des CDU-Fraktionsvizes Carsten Linnemann nach einer strengeren Regulierung beim Bau von Windkraftanlagen scharf.Linnemanns Forderungen, Privilegien für Windkraft im Baurecht abzuschaffen, seien ein "Amoklauf gegen ...
Mainz (ots) - Woche 33/18 Samstag, 11.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 ZDFzeit Wie gerecht ist Deutschland? Der große Vermögens-Check Deutschland 2017 6.10 ZDFzeit Wo lebt es sich am besten? Die große Deutschland-Studie Deutschland 2018 6.55 ZDFzoom Am Puls Deutschlands #wasfuermichdeutschist Deutschland 2018 7.35 Wo die Armut wohnt Endstation ...
Bielefeld (ots) - Was macht den deutschen Konservatismus im Jahre 2018 eigentlich aus? Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht in ihm unter anderem die Aufrechterhaltung eines starken Rechtsstaats, der vor allem der Aufgabe nachkommt, die Sicherheit seines Staatsvolkes nach innen wie nach außen zu ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...
Straubing (ots) - Doch für die CSU bietet sich hier eine große Chance. Zum einen kann sie sich als Partei der inneren Sicherheit profilieren. Zum anderen kann sie zeigen, dass es nicht nur um Abschottung und Härte geht. Mit Gerd Müller stellt die CSU den Entwicklungsminister, der mit seinem Detailwissen und Weitblick eine Kompetenz einbringt, die der CSU gut zu Gesicht steht. Das sollte die CSU dringend stärker ...
Stuttgart (ots) - Der protektionistische Amoklauf Donald Trumps erfordert eine geschlossene und kluge Gegenstrategie Europas. Vor allem müssen Deutsche und Franzosen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer darzustellen. Auf dem Alten Kontinent fehlt ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Nach den Ergebnissen der Funkanalyse Bayern 2018 erreichen die bayerischen Lokalradio-Programme an einem durchschnittlichen Werktag 29,2 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren in Bayern und damit täglich mehr als 3,2 Mio. Hörer. ANTENNE BAYERN kommt mit einer Tagesreichweite von 28,4 Prozent auf ...
Halle (ots) - Die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und Meinungsverschiedenheiten zunehmend verbittert und radikal austrägt. Zu dieser beängstigenden Polarisierung hat Trump einen wesentlichen Beitrag geleistet. Und auch zur verächtlichen Darstellung eines Berufsstandes, der Politikern kritisch auf die Finger schaut, als "Feind des ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. "Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Digitale Innovationen in den Medien fördern - dieses erfolgreiche Konzept des Media Labs Bayern wird mit einem neuen Aufgabenzuschnitt gestärkt. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestern im Rahmen der Vorstellung von digitalen Leuchtturmprojekten in Bayern verkündet. So kann das Media ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem sensiblen Feld der inneren Sicherheit fällt es besonders schnell auf, wenn die Balance zwischen Privat und Staat nicht stimmt oder ein wichtiger Akteur seiner Verantwortung nicht gerecht wird. So weiß der Staat zwar, dass Großveranstaltungen von Terroranschlägen besonders bedroht sind, und doch lässt er es an jedem Bundesligaspieltag ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht so lange her, dass um den Einsatz von Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität, wie beispielsweise im Ravensberger Park in Bielefeld, heftig gestritten wurde. Für Kritiker waren die Kameras der Inbegriff des Überwachungsstaates. In Zeiten, in denen die - zumindest ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer - Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt": "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer: "Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke ...
Osnabrück (ots) - Nord-Regierungschefs lehnen Bremer Fußball-Vorstoß ab Weil, Günther und Schwesig sehen Staat in der Frage der Sicherheit in der Pflicht - Wenig Chancen für Konzept von Mäurer und Lewentz Osnabrück. Vor der Innenministerkonferenz der Länder haben die norddeutschen Ministerpräsidenten dem ...
Bielefeld (ots) - Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. "Nordrhein-Westfalen schießt über das Ziel hinaus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch). ...
Köln (ots) - Untrennbar? Raimund Neuß zum deutsch-türkischen Verhältnis Es war eine nahezu verwegene Hoffnung: "Grenzenlose Trauer führt uns heute untrennbar zusammen." So begann Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor bald 25 Jahren seine Kölner Trauerrede für die fünf Mordopfer von Solingen. Inmitten von deutschen und türkischen Fähnchen, von Blumen ...
Ansbach (ots) - Die AutarcTech GmbH in Ansbach bietet eine Innovation für Zell-Balancing von Lithium-Batteriezellen an. Mit den Neuentwicklungen Joulie-16 und Joulie-4 löst der mittelfränkische Batteriehersteller das grundlegende Problem von Li-Zellen - das fortschreitende Abweichen deren chemisch-physikalischer ...
Bremen (ots) - Mitte Mai katapultierte ein Treffen der deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Frage in die Schlagzeilen der deutschen Medien: Wo stehen die Deutsch-Türken, wenn es um ein Bekenntnis zu Deutschland und der ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch den Bamf-Skandal das Vertrauen der Bürger in den Staat in Gefahr. "Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können", sagte ...
Köln (ots) - Mit scharfen Worten hat der deutschtürkische Boxer Ünsal Arik die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil für ihr Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert: "Man trifft sich nicht mit einem Menschen, der unschuldige Menschen tötet. Der klaut, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin weist Etat-Nachforderungen der Verteidigungsministerin zurück Nahles: Aufrüstungsspirale machen wir nicht mit - "Haushaltsplanung insgesamt genau richtig" Osnabrück. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen eine unzureichende Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen. ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sieht in seiner Berufung in den Sicherheitsbeirat des Essener Unternehmens Kötter Security keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als Leiter der sogenannten Bosbach-Kommission, die in NRW Defizite bei der inneren Sicherheit untersuchen soll. Die Aufgabe des Beirates ist es nach Angaben von ...
