Topthema: Verschärfung der Sicherheitsgesetze

PHOENIX

Grüne Verteidigungspolitikerin Brugger "irritiert" über erneute Nicht-Beachtung der Parität

Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Wiederholungswahl in Berlin: VBKI und Tagesspiegel laden am 16. Januar 2023 zur Runde mit den Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten / Teilnahmemöglichkeit vor Ort und per Livestream

Berlin (ots) - Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Silvesternacht haben Berlin ein weiteres Wahlkampfthema beschert: Wie steht es um die Innere Sicherheit in der Hauptstadt? Wie sehr belasten die Übergriffe das Image der Stadt und des Standorts? Fast genau vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin laden ...

Lohnsteuer kompakt

Auswertung von Lohnsteuer-kompakt.de: In Bremen warten Steuerpflichtige am längsten auf ihre Steuererstattung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch warnt vor "Scheinlösungen" und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester-Randale

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner AfD-Spitzenkandidatin Brinker: Staat muss bei jugendlichen Gewalttätern härter durchgreifen

Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Kritik an Berlin nach Silvester-Attacken zurück / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Berlin-Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und von CDU-Chef Friedrich Merz scharf zurückgewiesen. "Mich wundert es schon sehr, wie ausgerechnet Herr Söder mit Blick auf die innere Sicherheit immer wieder die Backen aufbläst, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden

Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Fünf bayerische Radiosender bekommen Radiosiegel für gute Ausbildung

München (ots) - Eine umfassende und crossmediale Ausbildung, ein Ausbildungsplan und ein faires und angemessenes Volontärsgehalt - das sind nur ein paar der Kriterien, die bei der Vergabe des Radiosiegels an private Radiosender in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Fünf Sender aus Bayern haben heute beim 6. RadioNetzwerkTag in Frankfurt am Main das Radiosiegel ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Sieben von zehn Deutschen vertrauen der Polizei

Düsseldorf (ots) - Bevölkerungsumfrage von PwC: 74 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei / Vertrauen auch in der Pandemie relativ stabil / Große Mehrheit dafür, dass der Staat mehr Geld für innere Sicherheit ausgibt / Bevölkerung sieht in zunehmender Cyberkriminalität die größte Bedrohung - und weiß um Potenzial und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Erfolg der Klage: Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...

Straubinger Tagblatt

Schwarzbuch der Steuerzahler - Inflation in den Köpfen

Straubing (ots) - Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur Verteidigung darauf verwies, dass die entsprechenden Maßnahmen ja vom Freistaat gefördert würden. Mit anderen Worten: Es ist ja viel billiger. Dass alle diese Gelder vom Steuerzahler kommen, hat man dabei völlig verdrängt. Alles das führt dazu, dass ...

SWR - Das Erste

Sicherheitsrisiko durch überforderte Waffenbehörden / "Report Mainz"-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern

Mainz (ots) - Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Waffenbehörden hervor. Dabei sollen diese seit dem Amoklauf in Winnenden 2009 mit 15 Toten unangekündigt überprüfen, ob Sportschützen und Jäger ihre Waffen sicher ...

Tim Lange

8. Oktober 2022 - KURT RYDL – 75 Jahre und 50jähriges Bühnenjubiläum - (Rydl / King Charles III)

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizeigewerkschaft befürchtet Tote in Fußballstadien - "Vereine ziehen sich zurück"

Köln (ots) - Michael Mertens, Gewerkschaftschef der Polizei warnt vor Todesopfern in Fußballstadien. "Die Grenzüberschreitungen nehmen zu, die Vereine ziehen sich zurück und tun kaum etwas gegen gewaltbereite Fans", sagt Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn sich nicht bald etwas ändert, dann könnte es Tote geben." Mertens sieht nach Ende der ...

Frankfurter Rundschau

Vorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen

Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Nach Nizza-Krawallen erstmals Tatverdächtige aus Köln identifiziert

Köln (ots) - Die Kölner Polizei ist bei ihren Ermittlungen zu den Fußball-Krawallen in Nizza einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Wie die Rundschau aus Polizeikreisen erfuhr, sind die ersten mutmaßlichen Täter der schweren Ausschreitungen auf Kölner Seite namentlich identifiziert. Die zuständige ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...

Postbank

POSTBANK WOHNATLAS 2022 - Neu oder gebraucht? Was bietet der regionale Immobilienmarkt?

Deutsche Edelfisch GmbH

Fischexperte erklärt: So gefährdet sind Fische in deutschen Gewässern wirklich - und darum sollten sie auf keinen Fall gegessen werden

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Masernimpfpflicht: Kinder und Eltern schauen in die Röhre

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Plastikfreie Städte: Deutsche Umwelthilfe stellt in mehr als 200 weiteren Städten offizielle Anträge gegen Einweg-Plastikmüll

Berlin (ots) - - In den 202 kontaktierten Städten könnten jährlich mehr als 2,5 Milliarden Einweg-Verpackungen und mehr als 84.000 Tonnen CO2 eingespart werden - DUH fordert von Städten umweltfreundlichere Beschaffung, Mehrweggebote für öffentliche Veranstaltungen und örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zwischenerfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bayerische Datenschutzbehörde lässt Verfahren gegen Melder von Falschparkern ruhen

Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...

Sky Deutschland

Die Sky Original Doku-Serie "22. Juli - Die Schüsse von München" startet am Donnerstag