Cottbus (ots) - Nun ist es raus: Brüssel darf ausdrücklich Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen abschließen. Dabei hat die EU allein die Kompetenz, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, Umweltstandards zu garantieren, das geistige Eigentum zu schützen und auch den ...
Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: "Der europäische ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist weder möglich noch intelligent | Europa- und verfassungsrechtliche Prämissen stehen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege Anfang März ist ein Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Sozialrecht" mit dem Titel "Arzneimittel-Boni und kein Ende?" erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst ...
Halle (ots) - Wie die Götter Tantalos mit Wasser lockten, um es ihm immer wieder zu verweigern, so halten es die Europäer mit dem Recht auf Asyl - sie gaukeln es den Vertriebenen und Verfolgten vor, greifen die Flüchtlinge aber danach, zieht es sich zurück wie vor Tantalos das Wasser im Teich. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil mag sehr formalistisch begründet sein, gleichwohl ist es richtig. Die Folgen bei einer anderen Rechtsprechung wären unabsehbar gewesen, sowohl für das Gericht, das sich dem Vorwurf ausgesetzt hätte, Politik zu machen, als auch für den Bestand der Europäischen Union. Allerdings: Das Geschäft für Schlepper geht weiter, ebenso das Massensterben im Mittelmeer. Die Entscheidung des EuGH ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet: Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen. Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer angefleht, aus ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem Koalitionspartner SPD über das von Gröhe geplante Verbot des Apotheken-Onlinehandels soll ein Gespräch mit Branchenvertretern in dieser Woche eine Einigung näherbringen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) wollen sich der ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert zum Tag des Artenschutzes eine Nachbesserung des Düngerechts - Beschluss des Bundestages bietet keine ausreichende Lösung im EU-Vertragsverletzungsverfahren Jedes Jahr steigt die Zahl der gefährdeten Arten an. So ist in Deutschland mittlerweile über die Hälfte der ...
Berlin (ots) - Die Umweltverbände BUND, DUH, NABU und der Umweltdachverband DNR haben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU appelliert, den Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschieden. Das Gesetz regelt den Zugang zu Gericht in ...
AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Zwei Drittel: Neue Regelung ebenso kritisch wie das ungültige Safe-Harbor-Abkommen Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den EU-US Privacy Shield, der den Datenaustausch und Datenschutz zwischen der Europäischen Union und den USA seit Frühjahr 2016 regelt, ist gering. So lässt sich zumindest die Studie "IT-Sicherheit und Datenschutz 2017" ...
Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt: Deutschland hinkt beim Düngerecht hinterher Präsidentin Krautzberger: "Verstöße müssen energisch sanktioniert werden" - UBA fordert "deutlich weniger Antiobiotika und Hormone" in der Tierhaltung Osnabrück. Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Bundesregierung aufgefordert, schneller und entschiedener gegen die "besorgniserregende Nitratbelastung" des Grundwassers vorzugehen. Der ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Honorar für Apotheker wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht Serie: Arzneimittelversorgung in Deutschland, Teil 12 Das Honorar für Apotheker ist bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneien klar reglementiert: Pro Arzneipackung erhalten sie 3% vom Apothekeneinkaufspreis und einen Fixzuschlag in Höhe von 8,35 Euro. Dennoch, es steigt regelmäßig: Allein 2013 stiegen die Honorare um über ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Ich fühle mich in meiner kritischen Haltung gegenüber der anlasslosen Speicherung bestätigt", sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...
Berlin (ots) - "Danke, Apotheke!" Mit einer reichweitenstarken TV-Kampagne für die deutschen Apotheken sorgt der Wort und Bild Verlag, der u.a. die Apotheken Umschau herausgibt, für Furore in der Vorweihnachtszeit. Wie das Branchenportal APOTHEKE ADHOC berichtet, wird der 60 Sekunden lange TV-Spot in allen relevanten TV-Kanälen in den kommenden Wochen zu sehen sein, meist zur besten Sendezeit. Damit bezieht der Verlag ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten werden soll. Ziel des Gesetzes sei es, "die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - In Deutschland sind Apotheken meist dort, wo Ärzte sind. Die Kombination aus Festvergütung für Arzneiabgabe und Beratung sowie Niederlassungsfreiheit für Apotheken trägt dazu bei: Verschreibende Ärzte erhöhen den Gewinn. Zur flächendeckenden Versorgung - auch auf dem Land - trägt das aber nicht zwingend bei. Will man die Ansiedlung von Apotheken in dünnbesiedelten Regionen fördern, liegt der ...
Frankfurt am Main (ots) - - LeaseWeb hat 100 mittelständische Firmen nach ihren IT-Sicherheitsanforderungen gefragt - Benjamin Schönfeld: Deutsche Wirtschaft zeigt hohe Verantwortung für Datenschutz - Vertrauen in transatlantischen Datenschutz ist gering Rechenzentren, die sich an anerkannte Normen halten, werden von den Unternehmen als sicherer und vertrauenswürdiger eingestuft, hat eine aktuelle Umfrage der LeaseWeb ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Düsseldorf (ots) - Die Mitgliederversammlung des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V. (VFB NW) hat heute in einer Resolution das Anliegen, nämlich den Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten, unterstützt. "Nur diese ordnungspolitische Maßnahme ...
Berlin (ots) - Kommentar von DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern - Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016 aufgrund der hohen Nitratbelastung in deutschen Gewässern ...
Bielefeld (ots) - Genau genommen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, ...
Regensburg (ots) - Jetzt hat er es allen gezeigt. Die Nachricht von Donnerstagabend hat Befürworter und Kritiker gleichermaßen überrascht. Galt der Hauptdarsteller doch zuletzt in weiten Teilen der Öffentlichkeit als gescheiterte und etwas skurrile Figur mit seltsamem Modegeschmack. Die Rede ist nicht vom ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Nur mit einem Verbot, so ...
Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ...
Düsseldorf (ots) - 69 Beamte des Landes NRW sind bislang juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger hervor, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach haben im Bereich des Innenministeriums 58 Beamte rechtliche Schritte gegen die Bevorzugung einer schlechter qualifizierten Frau bei einer geplanten Beförderung ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten. "Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten. "Die NRW-Gesundheitsministerin hält den Vorstoß aus Bayern für einen Schritt in die richtige Richtung. Nach dem EuGH Urteil brauchen wir eine sofortige Lösung, um unsere Apothekenstruktur zu erhalten", sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der in ...
