Lausitzer Rundschau: Vorteil Brüssel Zum Gerichtsurteil über die Länder-Beteiligung bei Verhandlungen zu Freihandelsverträgen
Cottbus (ots)
Nun ist es raus: Brüssel darf ausdrücklich Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen abschließen. Dabei hat die EU allein die Kompetenz, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, Umweltstandards zu garantieren, das geistige Eigentum zu schützen und auch den Transportsektor in einem Binnenmarkt von 500 Millionen Konsumenten für Anbieter aus befreundeten Volkswirtschaften zu öffnen. Um es klar zu sagen: Mit dem Gutachten des Luxemburger EuGH steht fest, dass kein Regionalparlament der Wallonie und auch kein nationales Parlament es sich in Zukunft anmaßen kann, wie sie es in der Vergangenheit etwa bei Ceta durchaus getan haben, in dieser originären Kompetenz der EU mitzumischen. Es führt daher in die Irre, wenn nun Gegner des Freihandels behaupten, der Richterspruch sei ein Rückschlag für die EU in der Freihandelspolitik oder verschaffe gar den Mitgliedstaaten ein Veto-Recht. Richtig ist: Die Mitgliedstaaten werden allein bei dem Singapur-Abkommen in der Lage sein, das Abkommen vor die Wand fahren zu lassen. Dass sie es tun, ist eher unwahrscheinlich. Singapur spielt in einer anderen Liga als die USA oder Kanada. In Zukunft wird es so laufen: Die EU-Kommission wird sich um ein wasserdichtes Mandat für alle weiteren abzuschließenden Abkommen bemühen. Wenn die Experten der Kommission demnächst in die Gespräche mit Chile, Neuseeland oder Australien einsteigen, haben sie freie Bahn für zügige Verhandlungen. Die beiden heiklen Themen werden dann eben ausgeklammert. Die Verhandlungsführer der EU können dann das Pfund der Kommission voll in die Waagschale werfen und dafür sorgen, dass auf mehr internationalen Märkten Zölle sinken, Normen angepasst werden, Handelsschranken fallen. Im Interesse der Bürger wäre es. Denn der freie Handel ist eine wichtige Quelle, die viele Menschen in den Entwicklungsländern aus der Armut geholt und für die Exportnation Deutschland den Wohlstand gesichert und ausgebaut hat.
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