Regensburg (ots) - Neues Jahr, alte Strategie. Die CSU startet ins Jahr 2015 mit einem Blick nach rechts: mit einem Positionspapier zur Asylpolitik, in dem Asylmissbrauch angeprangert wird und mit Verständnisbekundungen für Menschen, die den rechten Welterklärern von Pegida hinterhermarschieren. Grundsätzlich ist es gut, dass sich die CSU mit diesen Themen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kölner Dom und Brandenburger Tor im Dunkeln. Das waren eindrucksvolle Bilder - und es war ein nicht minder eindrucksvolles Signal gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Die Bundeskanzlerin hat eindeutig Position bezogen gegen die Pegida-Proteste, ebenso die Kirchen und große Konzerne. Und nun? Die Kundgebungen der selbst ernannten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eltern brauchen Grenzen, mahnte schon vor einiger Zeit ein charmanter Buchtitel. Und ja: Chinesisch-Kurse im Kindergarten, stiftespitzende Väter in der Grundschul-Klasse und ohrenspitzende Mütter in der Erstsemestervorlesung - da fällt es tatsächlich schwer, nicht an Realsatire zu glauben. Dass es immer mehr Einzelkinder gibt, kann das Phänomen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: FDP ist Neuanfang nicht gelungen Aber Oppermann würdigt "klare Abgrenzung" der Liberalen von "Pegida" und von der AfD Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach dem Dreikönigstreffen der FDP "die klare Abgrenzung" der Liberalen von der asyl- und islamkritischen "Pegida"- Bewegung und von der AfD begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Berlin/Istanbul - Die Türkei ist besorgt wegen der Erfolge der islamkritischen Bewegung "Pegida" in Deutschland. Rassismus sei immer gefährlich, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Sefer Üstün, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) in Istanbul. "Wir beobachten Pegida genau", sagte der Politiker aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 7. Januar 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Die CSU vor Kreuth - Wie hält es die Partei mit Pegida und AfD? CES in Las Vegas - Die Neuheiten der Elektronikbranche Liftgespräche Teil 2 - Der Blick aus dem Skilift auf das Jahr 2015 Bankenstürmer 4.0 - Digitale Bezahlsysteme machen Banken Konkurrenz Wärme to go - Handwärmer im Test Im Sport: ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa - FDP-Vorsitzender Lindner: Euro-Ausstieg Athens wäre verkraftbar Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die sogenannte Pegida-Bewegung für regional begrenzt. "Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bundesweit flächendeckende Bewegung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Wir hatten schon Pegida-Demonstrationen in Düsseldorf, Bonn und anderen Orten. Das waren sehr überschaubare Demonstrationen. ...
Bielefeld (ots) - Dieses Mal steckt in der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth mehr als ein Ritual. Die bayerische Partei hat Sorge, dass die Union Wähler und Stimmen an die AfD verlieren könnte - wenn sie nicht auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung reagiert. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien nimmt die CSU das Phänomen »Pegida« an und grenzt sich von den Parolen der Dresdner Bewegung nicht so ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds, Altbischof Christian Krause, hat die Verwendung christlicher Symbole auf Demonstrationen der "Pegida" als "pervers" bezeichnet. "Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Pegida-Bewegung scharf kritisiert. "Von der Zielsetzung her ist Pegida unchristlich", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zu den Werten des Abendlands ...
Bielefeld (ots) - Die CSU ist unter Druck: Als Volkspartei muss sie zusehen, sowohl christlich geprägte Gutmenschen wie auch Zeitgenossen mit dumpfer Ausländerangst als Wähler bei der Stange halten. Die Kürzel, die das Wählerpotential bedrohen, heißen "AfD" und "Pegida". Die AfD könnte bei der nächsten ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um die Politikfähigkeit dieses Zusammenschlusses von Menschen, die gerne Recht haben. Es geht vor allem darum, dass die heftigen Kämpfe in der Parteiführung etwas verdecken, was die AfD gerade tatsächlich betreibt. Der Machtkampf in der Führung ist ja weniger politisch, sondern eher persönlich motiviert. Inhaltlich trennt die Streitenden kaum etwas. So gibt es in der AfD-Spitze keinerlei wirklichen Dissens darüber, dass die Partei nun ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die "Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren. Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie denen nicht«, das hat ...
Regensburg (ots) - Die unter der Flagge Sierra Leones fahrende "Ezadeen" ist ein 73 Meter langer Frachter, 1966 gebaut, vorgesehen für Viehtransporte. Als die italienische Küstenwache den Frachter am Freitag in Obhut nahm, war er vollgepfercht mit Flüchtlingen und trieb auf die Küste zu. Die Crew hatte das ...
Halle (ots) - Einst war es die akademische Jugend, die dem "Establishment" ihr Misstrauen aussprach. Heute sehen wohlgesetzte Familienväter ihre Lebensweise infrage gestellt und tragen ihre Angst vor sozialem Abstieg auf die Straße - bar jeder Erwartung, dass "die da oben" sich darum kümmern. Die Demonstranten von heute erwecken auch den Eindruck, sie wollten die Zeit in eine Zone der Sicherheit zurückdrehen, die es ...
Mainz (ots) - Montag, 5. Januar 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Pegida und die Montagsdemos - Ein Stimmungsbild Trickserei beim Mindestlohn - Die Lücken im neuen Gesetz Anschlag auf Marathon - Der Prozess gegen den Boston-Bomber 150 Jahre Wintertourismus - Die Geschichte des Skifahrens Alte Handys - Die besten Verkaufsmöglichkeiten Im Sport: Vierschanzentournee - Deutsche im Aufwind? Rallye Dakar - Der 9000 Kilometer ...
Köln (ots) - Führende Politiker haben die Ankündigung des Kölner Domkapitels gelobt, während der nächsten Demonstration der Pediga-Bewegung die Beleuchtung des Doms abzuschalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): ...
Regensburg (ots) - Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene Standpunkt und ...
Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie ...
Düsseldorf (ots) - Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin - zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD - unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen - zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel ...
Hagen (ots) - Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel hat für 2015 das Projekt "Wir sprechen mit den Bürgern über ihre Sorgen" gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im Dialog steht, sollte selbstverständlich sein - in Deutschland muss es angeordnet werden. "Ihr da oben, wir hier unten" - dieses Gefühl der Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen sicher nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Jahr 2014 kündigte sich mit der Debatte "wer betrügt, der fliegt" an. Damals ging es um die Armutszuwanderer, heute um die Islamisierung, aber auch um die "kulturelle Identität" des Volkes, die der CSU-Mann Friedrich gefährdet sieht. Wenn "Forsa" richtig liegt, wenn 29 Prozent der Bürger meinen, der Islam habe einen so großen Einfluss, dass man ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins ...
Halle (ots) - Man kann es als "klare Kante" oder "offene Worte" verstehen, dass die Kanzlerin sich in ihrer Neujahrsansprache deutlich gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen und Parteien gewandt hat, die Deutschland seit einiger Zeit umtreiben. In dieser Lesart verdient Angela Merkel ohne Zweifel Applaus für ihre Rede. Man kann Merkels Anti-Pegida-Passage aber auch anders lesen, nämlich als guten Vorsatz für ...
Cottbus (ots) - Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den "Pegida"-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die ...
Frankfurt (ots) - Die CDU reagierte auf die selbsternannten Retter des Abendlandes zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik" an. Der CSU fällt zu Pegida und zur Konkurrenz durch die AfD bis heute nur ein, Vorurteile zu schüren: mit Deutschzwang-Forderungen oder "Wer betrügt, ...
