Westfalenpost: Martin Korte zur Kritik Merkels an Pegida
Hagen (ots)
Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel hat für 2015 das Projekt "Wir sprechen mit den Bürgern über ihre Sorgen" gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im Dialog steht, sollte selbstverständlich sein - in Deutschland muss es angeordnet werden. "Ihr da oben, wir hier unten" - dieses Gefühl der Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen sicher nicht abgenommen, seitdem die Große Koalition das Land führt. Radikale, Pegida und AfD nutzen diese Stimmung, um diffuse Ängste zu schüren - vor der Islamisierung des Abendlandes, vor der Überfremdung der Heimat, vor der Gefährdung unseres Wohlstands. Selbstverständlich sind nicht alle Teilnehmer der Pegida-Demos "Nazis in Nadelstreifen". Aber alle, die sich diesen Protesten anschließen, müssen wissen, dass sie von Rechtsradikalen und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden. Es ist die Pflicht der Politik, den Sorgen und Ängsten der Menschen mit Fakten zu begegnen, nicht mit Vorurteilen. Vor dem Dialog mit dem Volk sollte Merkel vielleicht noch ein ernstes Gespräch mit dem Koalitionspartner CSU führen, der mit der platten Floskel "Wer betrügt, fliegt" die Basis für unreflektierte Ausländerfeindlichkeit gelegt hat. Und sie sollte öffentlich sagen, was sie von solchen Sprüchen hält. Radikale, gewalttätige Islamisten müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Aber erstens wird Deutschland nicht vom Islam überrollt, und zweitens riskieren wir durch die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unseren Wohlstand. Das sind Fakten. Pegida gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Politik, die den Menschen nicht zuhört, auch.
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