Halle (ots) - Schon bisher hat das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Der Hass nimmt zu SPD-Innenpolitiker besorgt über gesellschaftliche Folgen von AfD und Pegida auch abseits der Politik Osnabrück. Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Koblenz hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius vor einer fatalen Veränderung des gesellschaftlichen Klimas durch die Alternative für ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die Bewegung ...
Köln (ots) - Kabarettist Wilfried Schmickler redet sich auf der Bühne in Rage - typische Alltags-Aufregerthemen lassen ihn dagegen völlig unberührt: "Ich rege mich nicht über Fußball-Ergebnisse auf, schlechte Fernseh-Programme und Schlangen vor Spar- und anderen Kassen. Dasselbe gilt für flötenspielende ...
Hamburg (ots) - Zum letzten Mal "Günther Jauch" im Ersten: Am Sonntag (29. November) gehen viereinhalb Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit von ARD und Günther Jauch zu Ende. Zum Finale der politischen Gesprächssendung begrüßt Jauch um 21.45 Uhr ein weiteres Mal einen hochkarätigen Gast: Bundesfinanzminister ...
Mainz (ots) - Freitag, 27. November 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Bernd Stelter, Comedian und Moderator Vor dem Klimagipfel - Wird der Klimawandel aufgehalten? Tatar von der Lachsforelle mit Kaviar - Einfach lecker mit Armin Roßmeier Work-Life-Balance - Wohnen & Design mit Ann-Kathrin Otto Computersimulation gegen Höhenangst - PRAXIS täglich informiert Reihe: Mein erstes ...
Cottbus (ots) - Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der ...
Ravensburg (ots) - Die Landesverfassung ist nicht unantastbar, sie kann geändert werden. Dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel- und keine einfache Mehrheit nötig ist, zeigt, dass Schnellschüsse dabei tabu sind. Nur durch eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse könnte an diesem Regelbuch des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch nicht ...
Berlin (ots) - Die Behörden haben bei der Gida-Bewergung (Pegida und ihre Ableger) seit der ersten Pegida-Demonstration in Dresden im Oktober 2014 insgesamt 940 Straftaten gezählt. Das geht aus einer dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. 255 Taten werden ...
Mainz (ots) - Dienstag, 24. November 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Giovanni Zarrella & Vintage Vegas, Musiker Für den Notfall zu Hause - Wie gut funktionieren Hausnotrufe? Auflauf vom Bamberger Hörnchen - Kochen mit Armin Roßmeier Veganer Gewürzkuchen - Adventliches von Nicole Just Tiefgreifende Entwicklungsstörung - Das Rett-Syndrom Schützt warm anziehen vor Erkältung? - Der "Besserwisser" klärt auf Dienstag, 24. ...
Bremen (ots) - Am Freitagabend (20. November) war es so weit - die Gewinner des Bremer Fernsehpreises 2015 stehen fest. Der Regionalwettbewerb der ARD zeichnete auch in diesem Jahr wieder die besten Leistungen im deutschsprachigen Regionalfernsehen aus. Durch die Preisverleihung im Eventstudio von Radio Bremen führte der bekannte Journalist und Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Die Amadeu-Antonio-Stiftung fürchtet, dass nach den Anschlägen in Paris die fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland wächst. Der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Die Bedrohungssituation von Flüchtlingen in Deutschland ist schon ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nach den furchtbaren Massakern in Paris betonen besonnene Politiker hierzulande, dass der Terror nicht mit der aktuellen Flüchtlingsdiskussion vermengt werden darf. Andere Verantwortliche wie Seehofer oder Söder tun genau das Gegenteil. Tatsächlich ist die unheilvolle Vermischung der Themen längst da. Natürlich ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn unsere Behörden nicht genau wissen, wer in unser Land ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt. Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer sein Gesicht verbirgt, ist eben nicht ...
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik sind oder vom Effekt her nur einen kleinen Beitrag dazu leisten ...
Cottbus (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein regelrechtes Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballone und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik ...
Mainz (ots) - Dienstag, 10. November 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Demonstration in Erfurt - Für Mitmenschlichkeit und Toleranz Ehrenamtliche Helfer und Flüchtlinge - Sind Grenzen erreicht? Jagen im Trend - Die etwas andere Entspannungsübung Streit um Asylpolitik - Die Spannungen in der GroKo DFB-Krise - Wie geht es weiter mit Niersbach? Montagsspiel 2. ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef befürwortet Kürzung von EU-Geldern für Länder, die Flüchtlingshilfe verweigern "Das sollte geprüft werden" - Warnung vor Kompensationsgeschäften mit der Türkei - Özdemir: Nicht mit autoritären Herrschern gemein machen Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ...
Köln (ots) - Bitte Sperrfrist beachten. 5.11.2015, 22.45 Uhr 17 Prozent der Deutschen geben an, sie hätten Verständnis für die Demonstrationen des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida". Im Januar dieses Jahres waren es 22 Prozent. 80 Prozent haben wenig oder ...
Halle (ots) - Will man gesprächsbereit bleiben und mit seinen Argumenten gehört werden, muss man sich klar von Bewegungen wie Pegida abgrenzen. Wer dazu bereit ist, braucht Ansprechpartner. Die vorleben und immer und immer wieder erklären, warum eine Willkommenskultur keine Floskel ist, sondern zum Kern eines humanen Staatswesens gehört. Die aber auch nicht verschweigen, wo die Probleme liegen: dass Deutschland nicht ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von NS-Vokabular vorgeworfen. "Pegida beschimpft unsere Medienlandschaft pauschal als 'Lügenpresse'. Diesen Begriff haben sie von Joseph ...
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich. Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er Justizminister Heiko Maas mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel. Auf der anderen Seite kann es nur diejenigen verwundern, die bisher davon ausgingen, bei Bachmann handele es sich um einen besorgten ...
Regensburg (ots) - Dresdens unrühmlicher Pegida-Chef Lutz Bachmann probt die kalkulierte Provokation. Der vorbestrafte Einbrecher und Drogenhändler hat nicht nur Flüchtlinge pauschal als "Viehzeug", "Gelumpe" oder "Dreckspack" verunglimpft, wogegen seit Monaten von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Bachmanns ...
Halle (ots) - Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum Widerstand aufgerufen. Und nun passiert es, die Saat geht auf, es geht an vielen Orten los. Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter. Pegida hat mit seinem Widerstand- und Volksverräter-Geschrei den Rassisten und Gewalttätern das gedankliche Gerüst gezimmert, um losschlagen zu können. Die Folgen in Sachsen sind unübersehbar: Nirgendwo gibt es mehr ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist drauf und dran durchzudrehen. Während die Regierung zerstritten bleibt über die Frage, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht, schaffen andere Fakten. Mit menschenfeindlichen Taten und verabscheuungswürdigen Worten. Ist das noch unser Land? Nein, das kann nicht unser Land sein! Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich auch an ...
Köln (ots) - Die SPD sortiert sich an zentraler Stelle neu: Die bisherige Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die noch vor rund drei Wochen angekündigt hatte, sie wolle auch nach dem bevorstehenden Bundesparteitag ihren Job weitermachen, wird offenbar gegen ihren Willen ins Arbeitsministerium von Andrea Nahles "wegbefördert". Ein Rauswurf zweiter Klasse. SPD-Chef ...
Osnabrück (ots) - Thees Uhlmann: Ohne Facebook gäbe es kein Pegida "Die Spinner haben jetzt einen Internetanschluss" - Musiker ist skeptisch gegenüber der "plappernden Blase des Internets" -Tomte-Comeback nicht in Sicht Osnabrück. Der Musiker und ehemalige "Tomte"-Frontmann Thees Uhlmann ist kein Fan von sozialen Netzwerken: "Ich schreibe nur, und das war es. Auf meiner Facebook-Seite drängeln sich sehr nette Leute ...
München (ots) - Geplante Themen: Vision 2040 - wie die Zuwanderung Deutschland verändert / Hunderttausende Menschen flüchten derzeit nach Deutschland. Viele von ihnen werden voraussichtlich auch bleiben. Wie kann Deutschland es schaffen, diese Herausforderung zu meistern und vielleicht sogar davon zu profitieren? Während die Bundesregierung versucht, kurz- und ...
Düsseldorf (ots) - Dienen Parteitage gewöhnlich zur Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger, so wird Deutschland diesen Herbst zweimal auch von außen genau hinschauen: Im November, wenn die CDU-Vorsitzende die Seehofer-Partei besucht, und im Dezember, wenn der CSU-Vorsitzende bei der Merkel-Partei spricht. Stellvertretend für die unterschiedlichen ...
