Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
Bielefeld (ots)
Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik sind oder vom Effekt her nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können, die entstandenen Probleme zu lösen. Doch die Regierung tut jedes Mal so, als ob es ums Ganze gehen würde, um die ganz große Lösung. Stimmt aber nicht. Schwarz-Rot sorgt derzeit dafür, dass sich der Eindruck verfestigt, die schaffen das doch nicht. Angela Merkel kann das nicht gefallen, doch die Kanzlerin selbst sagt einmal mehr zu wenig, um dieser Empfindung entgegenzutreten. Was sollen die ehrenamtlichen Helfer davon halten, die sich jeden Tag um Flüchtlinge kümmern und dem Staat an vielen Stellen aus der Patsche helfen? Das wirkt entmutigend und frustrierend. Darüber hinaus scheinen Union und SPD nicht zu bedenken, dass sie auf diese Weise Schützenhilfe für AfD und »Pegida« leisten. In den Umfragen legen die Rechtspopulisten weiter zu. An den Konzepten der AfD liegt das wahrlich nicht - sondern vor allem am Streit und Chaos innerhalb der Union und in der Großen Koalition.
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