Mainz (ots) - In der aktuellen politischen Stimmung legt die CDU/CSU nach Einbußen am Anfang des Monats jetzt deutlich zu und kommt auf 42 Prozent (plus 4). Die SPD verliert dagegen zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 27 Prozent. Auch die FDP verschlechtert sich mit 7 Prozent klar (minus 3), die Linke ...
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) wird von Rechtsextremisten bedroht. Es gebe wüste Beschimpfungen im Internet, auch auf Websites der NPD, sagte Hövelmann in einem Interview des Tagesspiegels. Außerdem versuchten Neonazis, "mich in meinem direkten Lebensumfeld zu bedrängen". Schon in der Nacht nach dem kürzlich erfolgten Verbot der rechtsextremen Magdeburger Hooligan-Gruppe ...
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist bereit, auf die V-Leute der Landesbehörde für Verfassungsschutzes in der NPD zu verzichten, "sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt". Hövelmann äußerte sich am Mittwoch im Interview des Tagesspiegels mit Blick auf die am ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Zwischen den Innenministern der Länder und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) bahnt sich ein heftiger Streit um Stadionverbote an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Mit der kostenlosen CD "Starke Stimmen gegen Rechts" engagieren sich 18 Künstler und die Musikindustrie gegen Rechtsradikalismus an deutschen Schulen. Mit ihren Songs wollen Silbermond, Seeed, Jan Delay, Söhne Mannheims, Jennifer Rostock, Sportfreunde Stiller, Beatsteaks, LaFee, Tempeau, Dynamite Deluxe, Super700, Keimzeit, King Family, Polarkreis, Joy Denalane feat. Lupe Fiasco, Empty Trash, Klee und Die ...
Halle (ots) - Bundesregierung und Bundestag haben sich mit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 bis auf die Knochen blamiert. Das Hickhack um den neuen Anlauf zum Verbot knüpft daran nahtlos an. Ob mit Verbotsverfahren oder "politischer Lösung" - der Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, können die Demokraten dieser Republik erfolgreich nur geschlossen begegnen, über die Grenzen aller im ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD bekräftigt. "Wenn man das klug anstellt, wird das was", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in Lübben (Dahme-Spreewald), wie die "Lausitzer Rundschau" auf ihrer Homepage www.lr-online.de berichtet. Ihm ...
Berlin (ots) - In der Debatte um ein Verbot der NPD fordert Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), unabhängig von einem möglichen zweiten Verfahren sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten. "V-Leute sind bezahlte Provokateure", sagte Pau am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin/München (kg) Mit Sorge und Empörung hat die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, auf die Verzögerungen bei der Vorbereitung eines Parteienverbots der rechtsextremen NPD reagiert. "Ich habe kein Verständnis für diese Handhabung", sagte sie der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Zuvor hatte das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass mehrere ...
Halle (ots) - Dem rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) droht innerhalb der nächsten zwei Wochen der Entzug des Kehrbereiches, was einem Berufsverbot gleich kommt. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) ist eine ...
Düsseldorf (ots) - Rechtsextreme Parteien wie die NPD und "Pro NRW" wollen bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr in die Stadträte einziehen. Schon jetzt stören Rechtspopulisten und Ausländerfeinde oft als Biedermänner getarnt die Arbeit in vielen Parlamenten. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat gestern angekündigt, mit einem "gezielten Konzept" gegen die Rechtsextremen vorgehen zu wollen. Das ist eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gestern wusste noch niemand, wer Dagmar Metzger ist. Morgen steht sie im Geschichtsbuch. Als die Frau, die aus Gewissensnot verhindern konnte, dass eine führende Sozialdemokratin mal eben so, für ein paar Monate an der Macht, die Werte ihrer Partei verraten hätte. Dagmar Metzger hat ...
Berlin (ots) - Die NPD muss in ihrer Hochburg Sachsen, wo sie seit 2004 im Landtag sitzt, einen drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Im vergangenen Jahr habe die Partei 150 Mitglieder verloren, teilten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel mit. Die NPD sei damit auf 850 Mitglieder geschrumpft. In den Jahren 2006 und 2005 waren es noch 1000 gewesen. Ursachen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hat Kurt Beck wirklich geglaubt, es würde sich niemand dafür interessieren, wenn Frau Ypsilanti sich in Hessen mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lässt? Hat er wirklich geglaubt, es würde geheim bleiben, dass er zu diesem außerordentlichen Vorgang Ypsilanti ausdrücklich ...
Berlin (ots) - Potsdam - Im Streit um ein Anwesen im brandenburgischen Rauen hat die NPD nach Informationen des Tagesspiegels erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) untersagte jetzt dem NPD-Landesverband, auf dem Gutshof Johannesberg am Wochenende die geplante "kommunalpolitische Schulung" abzuhalten. Die Besitzer hatten eine einstweilige Verfügung beantragt. Auf dem Gelände ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Führung der NPD gerät juristisch zunehmend unter Druck. Anfang kommender Woche werde die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Parteichef Udo Voigt, Bundessprecher Klaus Beier und Vorstandsmitglied Frank Schwerdt erheben, teilten ...
Halle (ots) - Die Abgeordneten der NPD im Kreistag des Burgenlandes sollen nicht mehr mit T-Shirts auftreten dürfen, die den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den Schriftzug "Mein Freund ist Ausländer" zeigen. Ahmadinedschad leugnet den Holocaust. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ...
Berlin (ots) - Mit ihrem aggressiven Auftreten hat die NPD im vergangenen Jahr die eher lahmen Konkurrenten im rechtsextremen Spektrum überflügelt. Dort sei es der NPD erstmals seit der Wiedervereinigung gelungen, zur mitgliederstärksten Partei aufzusteigen, berichten jetzt übereinstimmend mehrere ...
Cottbus (ots) - Fünfundsiebzig Jahre sind eine lange Zeit. Ein ganzes Menschenleben liegt zwischen dem Tag, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde und heute. Ist es da nicht an der Zeit zu sagen, das ist vorbei, und wendet sich anderen Dingen zu? Es ist noch lange nicht vorbei. Denn über die Ursachen und Hintergründe des Übergangs von der ...
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), will die staatlichen Finanzmittel für die NPD und andere extremistische Parteien kürzen, wenn das Geld für verfassungsfeindliche Aktivitäten verwandt wird. Er könne sich ...
Düsseldorf (ots) - Joachim Herrmann, Bayerns Beckstein-Nachfolger als Innenminister, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Unionsparteien erhielten in der aktuellen Debatte über Jugendgewalt Beifall von der rechtsextremen NPD. Herrmann sagte gegenüber der Rheinischen Post (Freitagausgabe): "Es geht hier nicht um die Frage, wer wem Beifall spendet, sondern darum, rechtschaffene Bürger vor brutaler Gewalt zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat seine Kritik am Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) verschärft. Im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) wies Kolat zugleich die Kritik von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurück. "Der Zentralrat der Juden hat Recht. Das Niveau des ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme NPD erklärte gestern, sie wolle nun doch auf eine angekündigte Gegenkundgebung zur traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar verzichten. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). Die Behörden hatten zuvor eine von der NPD angemeldete ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich hinter Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU) gestellt, der einem rechtsextremen Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen will. "Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare Zeichen setzen", sagte Böhmer der ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", ...
Bielefeld (ots) - Die Innenminister starten jetzt also einen neuen Versuch, der rechtsextremen NPD beizukommen. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass der Weg über das Steuer- oder Stiftungsrecht die Rechtsextremen entscheidend daran hindern wird, weiter gegen den demokratischen Rechtsstaat Front zu machen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu zu prophezeien, ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist es unerträglich, wenn die rechtsextremistische NPD und ihre Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern gegen den demokratischen Rechtsstaat Front machen. Deshalb soll nun zumindest den parteinahen Gruppierungen die finanzielle Grundlage entzogen werden. So wollen es die ...
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD gerät nach der gerade überstandenen Thüringer Spendenaffäre erneut unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Tagesspiegels der rechtsextremen Partei eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, sich zu neuen Vorwürfen über den Umgang mit Spenden zu ...
Köln (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bezweifelt, dass man gegen die NPD durch Veränderungen des Stiftungsrechts vorgehen kann. "Hier gilt der schlichte Gleichheitsgrundsatz - wie im Parteienfinanzierungsrecht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn man da anfängt zu ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Jusos und weitere linke Gruppen wollen die NPD mit ihren eigenen Waffen schlagen. Der rechtsextremen Agitation mit so genannten Schülerzeitungen wird nun ein buntes Blatt entgegengesetzt: Der "Platzverweis". In einer Auflage von 40 000 Exemplaren soll es am Montag vor Berliner ...
