Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum geplanten NPD-Verbot:

    Bielefeld (ots) - Die Innenminister starten jetzt also einen neuen Versuch, der rechtsextremen NPD beizukommen. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass der Weg über das Steuer- oder Stiftungsrecht die Rechtsextremen entscheidend daran hindern wird, weiter gegen den demokratischen Rechtsstaat Front zu machen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu zu prophezeien, dass dieser Versuch, der NPD finanziell das Wasser abzugraben, letztlich vor Gericht landen wird. Völlig unberührt von den Bemühungen der Innenminister bleibt jedoch eine Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung. Die erhält jede Partei, wenn sie eine Mindestzahl von Wählerstimmen vorweisen kann. Hier konnten die Rechtsextremisten etwa durch den Einzug in Landesparlamente einiges Geld vom Staat kassieren. In Wirklichkeit drücken sich die Innenminister jedoch um die Beantwortung der entscheidenden Frage: Ist die NPD verfassungsfeindlich oder nicht? Wenn sie nach ihren Erkenntnissen verfassungsfeindlich ist, dann müssen die Minister den Mut haben, für einen neuen Verbotsantrag zu werben, auch wenn der erste in Karlsruhe kläglich gescheitert ist. Gibt es berechtigte Zweifel, muss dieser Staat mit der NPD leben.

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