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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum CDU-Bundesparteitag:

Bielefeld (ots)

Am schönsten ist es immer noch in der Mitte. Die
CDU ist gestern in Hannover angetreten, den vom Berliner 
Koalitionspartner per Linksruck freigemachten Platz in aller Breite 
auszufüllen.
Dankbar und glücklich sind die Unionsstrategen darüber, dass die SPD 
auf Abstand geht und dabei noch mehr Raum für Angela Merkel lässt. 
Das Ergebnis haben 1000 Delegierte in riesigen Lettern weiß auf blau 
vor Augen: »Die Mitte«. Noch nie gab es ein so knappes und bündiges 
Motto für einen Bundesparteitag.
Schauplatz dieses Platzwechsels ist exakt jene gigantische 
Messehalle, in der Gerhard Schröder 1996 seine Neue Mitte beschwor, 
die ihn zwei Jahre später an die Macht brachte. Die SPD will heute 
davon nichts mehr wissen, nicht nur weil damals beinahe Oskar 
Lafontaine auf den Kanzlerkandidaten-Schild gehoben worden wäre.
 Der Union ist der Platzvorteil quasi über Nacht in den Schoß 
gefallen. Jetzt gilt es klarzustellen, dass man mehr ist als 
Kanzlerwahlverein, konservativer Klüngel, liberaler Feigenblatthalter
oder sozial überaktiv.
 Die Mitte hat einen Haken. Auch dort muss man sagen, wo man steht. 
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller löst das Problem auf die ihm
eigene spöttische Art: »Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht 
ganz dicht.«
Grundsatzprogramme sind eine Ansammlung guter Wünsche, schöner 
Formulierungen und frei von Festlegungen im Detail. Deshalb musste 
Merkel aus tausendmal gesagten Sätzen eine schlüssige Grundsatzrede 
basteln. Von »sozial ist, was Arbeit schafft«, über »offen sein für 
Neues« bis »Bewährtes bewahren« reichten die scheinbaren 
Allgemeinplätze. Allerdings: In der Summe boten Merkels Botschaften 
ein geschlossenes Bild, nämlich das Welt- und 
Gesellschaftsverständnis der Union.
Werte ja, aber kein Zwang, Leitkultur auch, nur nicht als Keule, 
sondern Wegweisung. Freiheit selbstverständlich, aber nicht auf 
Kosten anderer. Christliche Soziallehre sowieso, nur nicht in 
SPD-Version als »soziale Gerechtigkeit«. Schließlich gute 
Außenpolitik, kombiniert mit dem Signal-Wort Menschenrechte.
Gerade im Integrationsteil des Grundsatzprogrammes wird der 
Unterschied zur SPD deutlich. Da steht das Einfordern von 
Deutschkenntnissen. Auch das Nachzugsverbot unter 18 Jahren muss 
sein, weil nur so Zwangsehen verhindert werden. Schließlich die alte 
Kennedy-Frage selbst an Zuwanderer: Was kannst du zum Gelingen der 
Gesellschaft beitragen?
Schon gestern begann der Praxistest für das neue Hannoveraner 
Programm. Nur mit einer »Botschaft der Wahlfreiheit« schaffte es 
Merkel so gerade noch, die drohende Ablehnung des Erziehungsgeldes 
für daheimbleibende Mütter und Väter zu umschiffen.
 Es wird noch viele solcher Formelkompromisse brauchen, um 
Grundsätzliches und Unvereinbares auf Linie zu bringen. Das neue 
Parteiprogramm ist kein Universalschlüssel für alle Probleme.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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