Der Tagesspiegel: Schönbohm will finanzielle Sanktionen gegen die NPD Aber Skepsis gegenüber neuem Anlauf zu Verbot Auch Zweifel an Notwendigkeit eines Verbots von Scientology
Berlin (ots)
Berlin - Der neue Vorsitzende der
Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU), will die staatlichen Finanzmittel für die NPD und
andere extremistische Parteien kürzen, wenn das Geld für
verfassungsfeindliche Aktivitäten verwandt wird. Er könne sich
vorstellen, "dass der NPD für ein ausländerfeindliches Flugblatt, das
mit Gelder aus der staatlichen Finanzierung bezahlt wurde, eine Summe
von, sagen wir 20 000 Euro, gestrichen wird", sagte Schönbohm im
Interview des Tagesspiegels.
"Sehr skeptisch" zeigte sich der CDU-Politiker allerdings bei der
Frage nach einem neuen Verfahren zum Verbot der NPD. Der
Verfassungsschutz müsste aufgrund der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts seine V-Leute aus der NPD abziehen, "ohne
eine Garantie zu haben, dass das jahrelange Verfahren mit einem
Verbot endet", warnte Schönbohm. Deshalb sehe er bei den Skeptikern
in der IMK keine Annäherung an die Position der Befürworter eines
neuen Verbotsverfahrens.
Schönbohm bezweifelt auch, dass ein Verbot von Scientology
notwendig und zu erreichen ist. Es sei ein allerdings "kein Fehler",
ein Prüfverfahren zu veranstalten. Die Innenministerkonferenz hatte
im Dezember in Berlin beschlossen, der Verfassungsschutz solle
Material über Scientology sammeln, damit ein Verbot geprüft werden
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