Mitteldeutsche Zeitung: Harte Linie gegen NPD-Mann Ministerpräsident Böhmer verteidigt harte Linie gegen NPD-Mann - Posierte Schornsteinfeger für umstrittene Schulhof-CD?
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich hinter Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU) gestellt, der einem rechtsextremen Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen will. "Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare Zeichen setzen", sagte Böhmer der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Zwar müsse vor allem die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen verstärkt werden: Es sei wichtig, ihre Anhänger zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg seien. Das sei aber kein Widerspruch zum Vorgehen gegen den Schornsteinfeger mit NPD-Mandat. "Das eine ist die politische Auseinandersetzung mit einer extremistischen Partei, deren abstruse Ansichten zu widerlegen sind. Das andere betrifft die Wahrnehmung von quasi hoheitlichen Aufgaben", sagte Böhmer der Zeitung.
Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll seinen Kehrbezirk verlieren, weil er für die NPD im Kreistag sitzt und laut Innenministerium ein führender Rechtsextremer der Region ist. Wirtschaftsminister Haseloff begründet das Vorgehen, faktisch ein Berufsverbot, mit Verweis auf das Kehrmonopol: Schornsteinfeger hätten dadurch ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie Beamte, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einstehen müssen. Juristen der Universität Halle äußerten dazu verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem verstoße das Land gegen die Meinungsfreiheit.
Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) könnte sich die Situation des Schornsteinfegers Battke jetzt verschärfen, ausgerechnet durch ein Bild, dass der NPD-Kreisverband Burgenland ins Internet gestellt hat. Darauf ist Battke in Schornsteinfeger-Montur mit Innungszeichen abgebildet. In der Hand hält er eine CD, laut Erben möglicherweise die "Schulhof-CD" der NPD. Falls sich bewahrheitet, dass Battke in Berufskleidung mit NPD-CD posierte, will die Schornsteinfeger-Innung rechtliche Schritte prüfen. "Wir wollen unser Innungs-Signet nicht im Zusammenhang mit der NPD-CD sehen", so Thomas Keindorf, Landesinnungsmeister und Präsident der Handwerkskammer Halle. "Das Handwerk distanziert sich von rechtsextremen Gedankengut." Erben empörte sich auch über eine Pressemitteilung der NPD. Sie kritisiert das Vorgehen des Landes als grundgesetzwidrig und als "offener Rechtsbruch einer selbstherrlichen Politikerkaste die auch mit kriminellen Mitteln für ihren Machterhalt kämpft". Das Schreiben endet unter anderem mit dem Aufruf "Hanf zu Seilen! Und Laternen zu Galgen...". "Die tun immer so, als wären sie die netten Rechten von nebenan. Jetzt reißen die sich die Maske vom Gesicht", sagte Innenstaatssekretär Erben.
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