Osnabrück (ots) - Plump, primitiv und bösartig Die NPD kann aus den Folgen der Weltwirtschaftskrise keinen Profit schlagen. Mögen die geistigen Brandstifter, die sich gerne als Biedermänner maskieren, auf Proteststimmen gesetzt haben: Sie wurden an diesem Wahlsonntag bitter enttäuscht, was sehr erfreulich ist. Gerade in den beiden neuen Bundesländern setzten die Rechtsextremisten auf einen aggressiven und aufwendigen Wahlkampf mit unsäglichen ...
Bielefeld (ots) - Landtagswahlen Plädoyer für den Richtungswahlkampf THOMAS SEIM Seit gestern werden zwei weitere Bundesländer nicht mehr mit absoluter Mehrheit regiert. In Thüringen ist CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus abgewählt worden. Man mag zu seiner Wahlkampfführung nach dem Ski-Unfall stehen, wie man will - seine Bilanz ist den Wählern zu ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Landesthemen und regionales Personal in allen drei Ländern eine große Rolle spielten, Angela Merkel hat zweierlei erfahren: Schwarz-Gelb ist bei der Bundestagswahl kein Selbstläufer - und vor allem durch die prozentuale Labilität der Union gefährdet. Und am rechtsextremen Rand hält sich die NPD. In allen drei Ländern ist es der CDU nicht gelungen, ihre Wählerklientel zu ...
Mainz (ots) - Die Jugend im Visier der Rechtsextremen ist das Thema der Dokumentation "Neue braune Welle", die das ZDF am Mittwoch, 26. August 2009, 0.35 Uhr, ausstrahlt. Der Film von Beate Frenkel und Winand Wernicke beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Szene und dem Zusammenspiel von NPD und Kameradschaften. Am Beispiel ...
Mainz (ots) - Provokation - NPD beleidigt Wahlkämpfer in Thüringen und Sachsen Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen häufen sich die Attacken der rechtsextremen NPD und ihres Umfeldes auf demokratische Politiker. So wurden der dunkelhäutige CDU-Wahlhelfer Zeca Schall in Thüringen und der sächsische SPD-Landtagskandidat Henning Homann beschimpft. ...
Mainz (ots) - Obwohl die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland nur vier Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden, bestimmen die Landespolitik und das Ansehen der dortigen Spitzenkandidaten ganz wesentlich das Abschneiden der Parteien vor Ort. Während in Sachsen eine schwarz-gelbe Mehrheit ...
Cottbus (ots) - Es gehört zu den spannendsten Fragen der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen, ob es die NPD schafft, erneut in das Parlament einzuziehen. In Umfragen der vergangenen Wochen kommt sie konstant auf fünf Prozent. Aus anderen Landesparlamenten war die NPD in der Vergangenheit stets nach einer Wahlperiode achtkantig wieder herausgeflogen - jetzt ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft wird im Fall des "Wahlkämpfer-Liedes" auf der Homepage der rechtsextremen NPD kein Ermittlungsverfahren einleiten. Eine entsprechende Entscheidung habe die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag getroffen, teilte deren Sprecherin Simone Herbeth dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren. Außerdem propagiert die Partei den NS-Verbrecher Heinrich Himmler, im Dritten Reich Chef der SS und einer der ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Die Ärzte der "Aktion 15" gehen juristisch gegen die NPD vor und haben ihr anwaltlich jegliche Verwendung von Plakaten und Texten der Gruppe untersagt. "Unser Slogan 'Wählen Sie was sie wollen' beinhaltet alle Parteien des demokratischen Spektrums - aber garantiert nicht ewiggestrige und extremistische Parteien wie die NPD", stellt Dr. Thomas Rösch als Sprecher der Aktion klar. Die "Aktion 15" stellt ...
Köln (ots) - Eine Wahlkampfaktion des Verbandes Freie Ärzteschaft ist von der Bundesärztekammer scharf kritisiert worden. "Das Wartezimmer darf kein Ort parteipolitischer Auseinandersetzung sein", sagte Hoppe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Die meisten Patienten hätten eine eigene ...
Mainz (ots) - Die Jugend im Visier der Rechtsextremen Film von Beate Frenkel und Winand Wernicke Die Zahl der Neonazis in Deutschland ist laut Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr wieder massiv gestiegen, und "rechte" Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Deshalb beschäftigt sich die Dokumentation mit den Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen ...
Berlin (ots) - Dresden/Berlin - Kurz vor dem Messerangriff auf die Ägypterin Marwa el S. im Landgericht Dresden hat der Täter nach Informationen des Tagesspiegels Sympathien für die NPD geäußert. Zunächst fragte Alex W. die Ägypterin im Saal, "haben Sie überhaupt ein Recht, in Deutschland zu sein?" ...
Berlin (ots) - Potsdam - Die NPD hat mit Immobilien in Brandenburg wenig Erfolg. Das Gut Johannesberg in Rauen ist verloren, nun müssen die Rechtsextremisten auch das Refugium in einem früheren Stasikomplex in Biesenthal (Kreis Barnim) weitgehend abschreiben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die ...
Cottbus (ots) - Rechtsextremismus und Rassismus machen vor Fußballplätzen nicht halt, auch nicht in den unteren Spielklassen. Die Vereine und die Bürger werden deshalb von Politikern immer wieder zur Zivilcourage aufgefordert. Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" ist seit Jahren Leitfaden für diese mühsame Auseinandersetzung. Der FSV Germania aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es im Lager der Rechtsextremisten knallen würde. DVU und NPD sind einander in ihrem Gedankengut zu ähnlich, um gegeneinander bei Wahlen genug Stimmen zu holen. Aber sie sind - glücklicherweise - auch zu unterschiedlich, als dass eine Fusion zu einer gemeinsamen Partei in Frage käme. Und so ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorstand der NPD hat am Sonnabend in Berlin beschlossen, die Partei werde sich im September an den Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. "Es gab ein einstimmiges Ergebnis in geheimer Abstimmung", sagte der Chef der Landes-NPD und Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus ...
Cottbus (ots) - Eines der erschütterndsten Werke in der Literatur zu den Verbrechen der Nationalsozialisten hat im Jahre 2002 der Holocaust-Überlebende Walter Zwi Bacharach herausgegeben. Die Sammlung von rund 150.Abschiedsbriefen, geschrieben von Opfern oft unmittelbar vor ihrer Ermordung, trägt den Titel ...
Cottbus (ots) - In vielen sächsischen Kommunen werden künftig ein oder zwei.Abgeordnete der rechtsextremen NPD sitzen. Die Rechtsaußen-Partei hat die Zahl ihrer Sitze in Gemeinde- und Stadträten von 26 auf 72.Sitze fast verdreifacht. Das bringt zwar das politische Koordinatensystem des Freistaates nicht ...
Berlin (ots) - Berlin - Das US-amerikanische Internet-Versandhaus Amazon führt eine Homepage der NPD in einem "Partnerprogramm", das der rechtsextremen Partei über eine Verlinkung zu Amazon einen stetigen Geldzufluss bietet. Die vom Brandenburger Verfassungsschutz entdeckte Geschäftsbeziehung stößt bei ...
Berlin (ots) - Berlin - Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in sieben Ländern hält der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, punktuelle Gewinne der rechtsextremen NPD für wahrscheinlich, insbesondere im Osten. Da die Fünf-Prozent-Hürde fehle, "bedarf es nicht allzu viel, ...
Bielefeld (ots) - Am Freitag hat Gesine Schwan ihren 66. Geburtstag gefeiert, und an diesem Samstag feiert Horst Köhler seine Wiederwahl als Bundespräsident. Letzteres ist noch eine Prognose. Wird sie wahr, wundert's niemanden. Kommt es anders, dürfte die Bundesrepublik just zu ihrem 60. Geburtstag in helle Aufregung geraten. Nie sind die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gut 20 000 rechtsextremistische Straftaten in einem Jahr. Eine alarmierende Bilanz. Der Verfassungsschutzpräsident suchte sich einen Vorfall heraus, um die Misere zu beschreiben: den 1. Mai dieses Jahres in Dortmund. Heinz Fromm tat das nicht zufällig. Ein Mob von 400 Neonazis, der Polizeisperren durchbricht, eine DGB-Kundgebung stürmt und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schon der verharmlosende Begriff "Bürgerbewegung" ist Etikettenschwindel. Denn die meisten Bürger wenden sich angesichts der dumpfen Parolen mit Grausen ab. Von einer Bewegung kann bei "Pro NRW" erst recht keine Rede sein, wie soeben die dürre Resonanz auf ihren Versuch gezeigt hat, gegen Muslime und Moscheen das Volksempfinden aufzuheizen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen "Die NPD ist verfassungsfeindlich, deswegen wird sie beobachtet. Für ein Verbot reicht das nicht aus", sagte Schäuble im Gespräch mit der WAZ-Gruppe. Man müsse der NPD nachweisen, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Mann ist Neonazi, verehrt Rudolf Heß und verachtet die Bundesrepublik. Frank Rennicke genießt in der rechtsextremen Szene Kultstatus, weil er als Liedermacher Texte formuliert, die dem Gemüt seiner "Kameraden" entsprechen. Diesen Mann haben NPD und DVU Anfang April als Kandidaten ...
Köln (ots) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation", sagte Fromm in einem Interview der Kölnischen Rundschau ...
Berlin (ots) - Besucheransturm bei Live-Verleihung im Internet / Alle Kommentare, Videos, Preisträger, herausragende Leistungen und ausgezeichneten Beiträge auf www.axel-springer-preis.de Axel Springer Preis für junge Journalisten 2009 - die Preisträger stehen fest: 35 Nachwuchsjournalisten, darunter ein 19köpfiges Team der Axel Springer Akademie, wurden heute, am 6. Mai 2009, bei der ersten ...
Halle (ots) - In der CDU gibt es Streit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechende Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ab. Die CDU im Landtag ist skeptisch. Das berichtet ...
Rostock (ots) - Ein Verbot der rechtsextremen, verfasssungsfeindlichen NPD droht an der Uneinigkeit und Unentschlossenheit in der Union auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu werden. Aber das wäre kein gutes Signal für die Demokratie hierzulande, die sich von den braunstichigen Feinden der Demokratie schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen lässt. Wehrhaft ist das nicht gerade. Schlimmer noch, das ...
