Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Verfassungsschutzbericht - Krisengewinnler? - Leitartikel von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Gut 20 000 rechtsextremistische Straftaten in einem Jahr. Eine alarmierende Bilanz. Der Verfassungsschutzpräsident suchte sich einen Vorfall heraus, um die Misere zu beschreiben: den 1. Mai dieses Jahres in Dortmund. Heinz Fromm tat das nicht zufällig. Ein Mob von 400 Neonazis, der Polizeisperren durchbricht, eine DGB-Kundgebung stürmt und Gewerkschafter mit Steinen, Flaschen und selbst gebastelten Sprengkörpern traktiert - das war eine Premiere, die einen unheilvollen Vorgeschmack geben sollte. Wo Politiker und Funktionäre behutsam die Sorge äußern, dass es im Gefolge der Wirtschaftskrise zu tiefen Verwerfungen kommen könnte, wollen NPD und ihre Neonazi-Sympathisanten in Zukunft Ausnahmezustände und Verteilungskämpfe geradezu herbeiprügeln. Das ist in der Tat eine neue Dimension der Gefahr, die von der extremen Rechten auch in Teilen des Ruhrgebietes ausgeht. Es ist Sache des Staates, das Gewaltpotenzial dieser Szene von der Straße zu holen. Parteiverbote führen ins Leere. Den Rest muss die Zivilgesellschaft besorgen.
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