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19.05.2009 – 19:05

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Verfassungsschutzbericht - Krisengewinnler? - Leitartikel von Dirk Hautkapp

Essen (ots)

Gut 20 000 rechtsextremistische Straftaten in einem
Jahr. Eine alarmierende Bilanz. Der Verfassungsschutzpräsident suchte
sich einen Vorfall heraus, um die Misere zu beschreiben: den 1. Mai 
dieses Jahres in Dortmund. Heinz Fromm tat das nicht zufällig. Ein 
Mob von 400 Neonazis, der Polizeisperren durchbricht, eine 
DGB-Kundgebung stürmt und Gewerkschafter mit Steinen, Flaschen und 
selbst gebastelten Sprengkörpern traktiert - das war eine Premiere, 
die einen unheilvollen Vorgeschmack geben sollte.
 Wo Politiker und Funktionäre behutsam die Sorge äußern, dass es im 
Gefolge der Wirtschaftskrise zu tiefen Verwerfungen kommen könnte, 
wollen NPD und ihre Neonazi-Sympathisanten in Zukunft 
Ausnahmezustände und Verteilungskämpfe geradezu herbeiprügeln. Das 
ist in der Tat eine neue Dimension der Gefahr, die von der extremen 
Rechten auch in Teilen des Ruhrgebietes ausgeht. Es ist Sache des 
Staates, das Gewaltpotenzial dieser Szene von der Straße zu holen. 
Parteiverbote führen ins Leere. Den Rest muss die Zivilgesellschaft 
besorgen.

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