Neue Westfälische: Landtagswahlen Plädoyer für den Richtungswahlkampf THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Landtagswahlen Plädoyer für den Richtungswahlkampf THOMAS SEIM
Seit gestern werden zwei weitere Bundesländer nicht mehr mit absoluter Mehrheit regiert. In Thüringen ist CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus abgewählt worden. Man mag zu seiner Wahlkampfführung nach dem Ski-Unfall stehen, wie man will - seine Bilanz ist den Wählern zu dünn. Eine frohe Botschaft für die SPD lässt sich daraus nicht ableiten. Für sie reicht es nur zu Platz drei hinter der Linkspartei. Nicht mal zusammen mit den Grünen ist das Ergebnis besser als das der Linken. Das macht die Regierungsbildung schwierig. Auch im Saarland hat CDU-Ministerpräsident Peter Müller das Vertrauen der Wähler verloren. Die Union hat zweistellig eingebüßt. Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat als Spitzenkandidat der Linken sein 20-Prozent-Ziel erreicht. Die SPD verliert erneut auf etwa 25 Prozent. Sachsen bleibt stabil in CDU-Hand. Nur dort reicht es für eine CDU-FDP-Koalition. Die SPD muss mit der FDP um Platz 3 kämpfen und fällt in die politische Bedeutungslosigkeit zurück. Ein erschütterndes Ergebnis ist der Wiedereinzug der NPD in den Landtag. Dass die demokratischen Parteien dies nicht verhindern konnten, ist ein Armutszeugnis für Sachsen. Welche Schlüsse lassen die Wahlergebnisse im Blick auf die Bundestagswahl zu? Erstens: Keine Mehrheit ist sicher. Zweitens: Die CDU kann sich trotz der Kanzlerin nicht vor zweistelligen Verlusten schützen. Drittens: Der SPD gelingt kein Befreiungsschlag. Viertens: Es gibt rot-rot-grüne Mehrheiten in zwei Bundesländern, erstmals auch im Westen. Insgesamt ist der Bundestagswahlkampf spannender geworden. Denn auch dies ist ein Ergebnis der Landtagswahlen: Im Saarland und in Thüringen - in den beiden Bundesländern also, in denen es politische Zuspitzungen zwischen den Lagern gegeben hat - stieg die Wahlbeteiligung. Nur in Sachsen, wo Mehrheiten von Beginn an klar schienen und eine CDU-SPD-Koalition regierte, sank sie. Deutlicher kann das Plädoyer für einen klaren Richtungswahlkampf kaum sein.
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