Stuttgart (ots) - Berlin. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg will Polizisten unter keinen Umständen mit Namensschildern am Revers ausstatten. Zu entsprechenden Vorschlägen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und amnesty international im Vorfeld der erwarteten Ausschreitungen am 1.-Mai-Wochenende ...
Mainz (ots) - Die deutsche Piusbruderschaft hat einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten engagiert. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter dem Titel "Überfremdung und Islamisierung Europas" sind für diese Woche mindestens zwei Vorträge des österreichischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene verschieben sich die Gewichte. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte, ist die Zahl der Skinheads, "die seit Jahren für schwere Gewalttaten verantwortlich ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Bernward Lamerz: Ein extremes Wochenende liegt hinter der Stadt Duisburg und vielen ihrer Bürger. Relativ wenige Giftspritzer von NPD und "Pro NRW" haben mit ihren islamfeindlichen Demonstrationen ein vieltausendköpfiges, durchaus auch prominent besetztes Gegenbündnis mobilisiert. Die Polizei absolvierte an diesen beiden Tagen einen der größten Einsätze in der Geschichte der Stadt. Das war angemessen angesichts des hohen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Duisburg droht an diesem Wochenende der Ausnahmezustand. Die rechtsextremen Provokateure von Pro NRW und NPD marschieren auf. Linksautonome gehen ebenfalls in Stellung. Dazu versammeln sich Tausende Demonstranten zum friedlichen Protest. Der Staat ist mit einem Riesenaufgebot an Polizisten vor Ort. Zu viel Aufwand für einige hundert Wirrköpfe? Mitnichten. Die Gefahr von rechts außen ist enorm. ...
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Widerspruch, der schwer zu ertragen ist: Es gibt politische Kräfte, die das demokratische Instrumentarium nutzen, um sich Macht und Einfluss in dem Staat zu sichern, den sie bekämpfen. Sie sind teils wählbar und werden im Erfolgsfall auch noch staatlich alimentiert. Aber weil sie Staatsfeinde sind oder zumindest Zweifel ...
Bielefeld (ots) - Die Rechtsextremisten in Deutschland ändern ihre Strategie. Sie suchen nicht mehr in erster Linie die offene Konfrontation, sondern versuchen, sich gleichsam durch die Hintertür in der Mitte der Gesellschaft einzunisten. Agitation, Werbung und Auftreten der Rechtsextremisten "werden deutlich subtiler" und "sind deshalb schwerer auszumachen", ...
Unterföhring (ots) - 10. März 2010. Umfangreiche und spannende Informationen zu den Themen des großen SAT.1-TV-Events "DIE GRENZE": Die Dokumentation "DIE GRENZE - Gefahr für unser Land" am Montag, 15. März 2010, gewährt erschreckende Einblicke in die rechtsextreme Szene in Deutschland. Im "Kerner Spezial ...
Cottbus (ots) - Es war ein klarer Sieg der Demokraten: 15000 Menschen nahmen am Samstag in Dresden an einer Menschenkette teil und protestierten damit friedlich und gewaltfrei gegen den geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch am 65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Theoretisch hätten die Menschen in einer Dreierreihe zwischen Rathaus, ...
Cottbus (ots) - Der 13.Februar1945 ist der furchtbarste Tag in der Geschichte Dresdens. Unter den Bomben alliierter Flugzeuge starben etwa 25000Menschen. Große Teile der Stadt wurden zerstört. Am selben Tag sollten die letzten 175 von einst mehr als ...
Osnabrück (ots) - Die Provokationen des Sängers Bushido stehen als jugendgefährdend auf der schwarzen Liste, aber die Werbe-CD der rechtsextremen NPD für Schulhöfe winken die Prüfer durch. Das scheint nur auf den ersten Blick paradox. Näher betrachtet ist der Beschluss der Bundesprüfstelle nicht zu beanstanden. Die weichgespülten Inhalte der CD reichen nicht für ein Verbot. Keine rassistische Hetze, keine Aufrufe zur Gewalt, keine Nazi-Parolen. Der Inhalt ...
Mainz (ots) - Der Bescheid, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der Möllemann-Spendenaffäre gegen die FDP verhängt hat, ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich milder als möglich ausgefallen. Lammert hatte eine Strafe von 4,3 Millionen Euro festgesetzt. Denkbar ...
Osnabrück (ots) - Erinnern, aber richtig Die Versenkung des deutschen Flüchtlingsschiffs "Wilhelm Gustloff" vor 65 Jahren wird heute selbst von früheren Kriegsgegnern wie Polen als Tragödie betrachtet. So steht im polnischen Städtchen Leba unweit des gesunkenen Schiffswracks ein Kreuz, das an die vielen unschuldigen Opfer erinnert. Dieser Platz zum Gedenken an die Katastrophe von 1945 ist besser als jeder andere fernab. Doch weil es weder Täter- noch ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot der NPD alle Probleme mit dem ...
Berlin (ots) - Berlin/Dresden - Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern, das in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen will. Einen "Aufruf zum ...
Berlin (ots) - Berlin/Dresden - Beim 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens droht der Stadt eine massive Konfrontation mit Extremisten. Die autonome Szene habe "den unbedingten Willen", den für den 13. Februar angemeldeten Aufmarsch tausender Rechtsextremisten zu blockieren, sagte der Präsident des ...
Berlin (ots) - NPD sinkt unter 7000 Mitglieder / Herbe Einbußen bei der DVU Linksextremer Verein "Rote Hilfe" wächst weiter / DKP verliert Ausländerextremismus kaum verändert Bei linken und rechten Extremisten werden ausgerechnet die härtesten Gruppen stärker. Im vergangenen Jahr sei das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten, ...
Berlin (ots) - Berlin/Bayreuth - Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt. Das Landratsamt hatte den "Gedenkmarsch" für den Ende Oktober verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. "Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zu Sarrazins Interview-Äußerungen. "Das ist ...
Cottbus (ots) - Am Ende kam alles so, wie es alle erwartet hatten: Matthias Platzeck konnte dank seiner alles überlagernden Popularität die brandenburgische SPD vor dem verheerenden Bundestrend bewahren, und Johanna Wanka vermochte selbst mit plakatierter "Damenwahl" den Kanzlerinnenbonus nicht wirklich für die Landes-CDU zu nutzen. Und so wird im rot-schwarzen Brandenburg trotz der rechnerisch möglichen ...
Berlin (ots) - Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) begrüßt das Scheitern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei der Landtagswahl. "Dass im Parlament Brandenburgs künftig keine Rechtsextremisten mehr sitzen ist ein wichtiger Erfolg dieser Landtagswahl für alle Demokraten", sagte ...
Berlin (ots) - Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Es seien die Urversion des Schreibens mit ...
Cottbus (ots) - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es schießt hervor. Die Neonazis werden immer unverschämter. Und immer brutaler. Hier ist nicht einmal zu reden von den Pöbeleien oder körperlichen Angriffen gegen Andersdenkende ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen zusätzlichen Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische ...
Berlin (ots) - Landeschef schickte Briefe an Bundestagskandidaten als "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter" Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Berlin - Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen - und hat sich prompt ein Ermittlungsverfahren der ...
Cottbus (ots) - Die NPD verfolgt eine perfide Strategie mit ihren antipolnischen Hetz-Plakaten in Grenzstädten wie dem sächsischen Görlitz oder Löcknitz in Vorpommern. Sie will mühsam erarbeitetes Vertrauen, das von vielen engagierten Bürgern über Oder und Neiße hinweg aufgebaut worden ist, zerstören. Ihr Ziel ist es, mit emotionalisierten Parolen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Fußball-Bund prüft nach Informationen des Tagesspiegels rechtliche Schritte gegen den NPD-Pressesprecher Klaus Beier, der bei den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg antritt. Der Rechtsextremist hatte am Dienstag in einer Fernsehsendung des Rundfunks ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seit die CSU nicht mehr gar so fest im Sattel sitzt, ist ihre Neigung, sich zu profilieren, noch einmal gewachsen. Anders lässt sich der Vorstoß des bayerischen Innenministers Herrmann, einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot zu unternehmen, kaum erklären. Er geht dabei ein hohes ...
Cottbus (ots) - Thüringen zeichnet sich nach den vergangenen Landtagswahlen durch ein paar Besonderheiten aus. Dazu zählt beispielsweise die Tatsache, dass CDU und SPD, die Parteien, die anderswo noch mit einem gewissen Recht als Volksparteien bezeichnet werden, zusammengerechnet nicht einmal mehr die Hälfte der Wählerstimmen erreichen. Dazu gehört das Verhalten der Erfurter Sozialdemokraten, die sich ...
Bielefeld (ots) - Hoffnungsschimmer für die SPD, dramatischer Dämpfer für die CDU: Sieht man die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen in der Summe, so können die Sozialdemokraten feiern, während bei den Christdemokraten Ernüchterung herrschen dürfte. Große Gewinner des Supersonntags sind allerdings wie erwartet die ...
