Neue OZ: Ärgerlich, aber richtig
Osnabrück (ots)
Die Provokationen des Sängers Bushido stehen als jugendgefährdend auf der schwarzen Liste, aber die Werbe-CD der rechtsextremen NPD für Schulhöfe winken die Prüfer durch. Das scheint nur auf den ersten Blick paradox. Näher betrachtet ist der Beschluss der Bundesprüfstelle nicht zu beanstanden. Die weichgespülten Inhalte der CD reichen nicht für ein Verbot. Keine rassistische Hetze, keine Aufrufe zur Gewalt, keine Nazi-Parolen. Der Inhalt des Tonträgers kommt als Radiosendung daher, die dumpfe Standpunkte der Partei spiegelt.
Das lässt sich als Teil der Meinungsfreiheit und des freien Parteiendiskurses nicht verhindern - so schwer erträglich es ist. Ihre verquere Weltsicht kann der NPD niemand verbieten, solange Aussagen nicht gegen Gesetze verstoßen. Wäre es anders, würden höchste Verfassungswerte außer Kraft gesetzt. Diesen Preis darf ein Rechtsstaat nicht zahlen, will er ein solcher bleiben. Das Problem der Schulhof-CD muss anders entschärft werden.
In erster Linie sind Eltern und Lehrer gefordert, junge Menschen über die NPD und deren perfide Propaganda aufzuklären. Zudem gilt es für die Schulen, konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und braune Werber von den Schulhöfen zu verbannen. Dass die NPD massiv auf den Plan tritt, ist ohnehin nicht zu befürchten. Dafür fehlt es der finanziell angeschlagenen Partei schlicht an Geld und Helfern.
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