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08.02.2009 – 17:04

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Heil wirft Merkel Führungsschwäche vor - SPD-Generalsekretär fordert rasche Klärung im Fall Glos

    Essen (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche in der Wirtschaftskrise vorgeworfen. "Wir haben oft erlebt - etwa bei Umwelt, Finanzen und Gesundheit -, dass sie taktisch vor innerparteilichem Druck einknickt. Sie ist zu oft CDU-Vorsitzende, wo sie Kanzlerin sein müsste", sagte Heil der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Merkel lasse sich nicht nur von CSU-Chef Horst Seehofer, sondern auch von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) treiben, kritisierte Heil. "Die CDU-Vorsitzende scheint nicht in der Lage zu sein, hier ihrer Führungsverantwortung gerecht zu werden." Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Regierungschefin attackiert.

    Die Vorgänge um Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werfen nach Ansicht von Heil "ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Unions-Schwesterparteien". Heil sagte der WAZ: "Es gibt die berechtigte Erwartung der Öffentlichkeit, dass diese Frage zügig geklärt werden muss. Die Probleme der CDU und CSU dürfen die Arbeit der Bundesregierung nicht weiter behindern. Merkel und Seehofer müssen ihre Personalangelegenheiten lösen."

    Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise strebt die SPD neue Regeln für Manager an. Als Beispiele nannte Heil Veränderungen bei der persönlichen Haftung von Managern und der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen. Heil forderte zudem einen "TÜV für Finanzprodukte". Heil verteidigte auch eine mögliche Verstaatlichung der angeschlagenen Großbank Hypo Real Estate (HRE). "Experten sagen uns, dass ein Zusammenbruch der HRE ähnliche Folgen hätte wie die Lehman-Pleite. Wenn der Staat, um das Schlimmste zu verhindern, immense Summen an Steuergeld in die Hand nehmen muss, ist es auch konsequent, staatliche Kontrolle in diesem Unternehmen auszuüben", sagte Heil.

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