Ostsee-Zeitung: Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot/ Verbot als Teil einer Strategie gegen die Verfassungsfeinde/ Eine Gruppierung, die die Demokratie abschaffen will, darf nicht vom Staat alimentiert werden.
Rostock (ots)
Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot der NPD alle Probleme mit dem Rechtsextremismus beseitigt sein werden. Dennoch sollten Bestrebungen nach einem Verbot Teil einer Strategie im Kampf gegen die Verfassungsfeinde sein. Im Grundsatz darf es nicht sein, dass eine Gruppierung, die die Demokratie unterwandert und in letzter Konsequenz abschaffen will, vom Staat alimentiert wird. Solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird sie Steuergelder bekommen, mit denen sie ihre organisatorischen Strukturen aufrechterhält und die braune Propaganda finanziert. Und mehr noch: Die Wahlkampfkostenerstattung für eine Partei, die unsere freie Gesellschaft ablehnt und bekämpft, wird von vielen auch als Legitimation dieser Partei und ihrer Bestrebungen verstanden. Eine größere Blöße kann sich eine Demokratie, wenn sie wehrhaft sein will, kaum geben. Daher führt kein Weg an einem erneuten Verbotsverfahren vorbei, das sorgfältig vorbereitet werden muss. Die Innenminister sind jetzt am Zug, gemeinsam die Voraussetzungen für einen neuen Vorstoß zu schaffen."
Knobloch widersprach auch dem Argument, wonach ein Abziehen der V-Leute aus den Strukturen der NPD unverantwortlich sei. "Es ist erschütternd wie altbekannte NPD-Kader das Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen können, um Neonazi-Aufmärsche durchzusetzen, die eindeutig eine Verherrlichung des Nationalsozialismus verfolgen. Daher bleibt zu hoffen, dass die jüngste Bestätigung des Volksverhetzungsparagrafen durch das Bundesverfassungsgericht eine Signalwirkung für künftige Urteile haben wird. Die NPD nutzt zudem jede Gelegenheit, um den Rechtsstaat auszuhöhlen. Ein Beispiel: Sie ruft ihre Mitglieder auf, sich als ehrenamtliche Schöffen zu bewerben. Die Strategie ist ambivalent. Einerseits will die NPD dadurch Verfahren beeinflussen und andererseits durch solche ehrenamtlichen Positionen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Schon allein die Tatsache, dass NPD-Leute mit verfassungsfeindlicher Gesinnung zu Schöffen ernannt werden konnten, lässt an den Auswahlkriterien zweifeln."
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