Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Verbot der NPD ist fällig. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Duisburg droht an diesem Wochenende der Ausnahmezustand. Die rechtsextremen Provokateure von Pro NRW und NPD marschieren auf. Linksautonome gehen ebenfalls in Stellung. Dazu versammeln sich Tausende Demonstranten zum friedlichen Protest. Der Staat ist mit einem Riesenaufgebot an Polizisten vor Ort. Zu viel Aufwand für einige hundert Wirrköpfe? Mitnichten.
Die Gefahr von rechts außen ist enorm. Denn während auf den Straßen Glatzköpfe in Springerstiefeln rechte Parolen grölen, gehen als Biedermann verkleidete braune Brandstifter auf Nachwuchssuche. Dies zeigt aktuell der perfide Versuch der NPD, mit einem Brief an die Schülervertretungen im Lande die Schulen zu unterwandern.
In Städten wie Duisburg und Dortmund, die regelmäßig von Aufmärschen und Krawallen rechtsextremer Gruppen wie der NPD heimgesucht werden, verstehen viele Menschen längst nicht mehr, warum sie den braunen Spuk ertragen müssen. Ihre Wut ist verständlich.
Dass die NPD, die offen gegen Ausländer, Andersdenkende und Moslems hetzt, einen anderen Staat will, ist offensichtlich. Warum müssen die Institution Staat und ihre Bürger das ertragen? Es ist Zeit für ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dies wäre kein Zeichen von Schwäche - sondern ein klares Signal der Absage an rechts außen.
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