Lausitzer Rundschau: Wo bleibt wehrhafte Demokratie? NPD-Aktivitäten gegen Kandidaten mit Migrationshintergrund
Cottbus (ots)
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es schießt hervor. Die Neonazis werden immer unverschämter. Und immer brutaler. Hier ist nicht einmal zu reden von den Pöbeleien oder körperlichen Angriffen gegen Andersdenkende oder anders Aussehende, die sich tagtäglich ereignen. Zu reden ist von den mittlerweile offen rassistischen Aktivitäten ihres politischen Arms, der NPD, in den Wahlkämpfen. Vor vier Wochen griff sie in Thüringen einen aus Angola stammenden CDU-Politiker als "Quotenneger" an. In Mecklenburg-Vorpommern und in Ost8sachsen klebte sie Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Nationalspieler Mesut Özil verunglimpfte sie als "Ausweis-Deutscher". Und nun hat in Berlin der NPD-Landeschef die demokratischen Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund als angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" aufgefordert, sich auf ihre "Heimreise" vorzubereiten. Die Heimat der Leute, die diesen Brief erhalten haben, ist Deutschland. Es sind Leute, die sich für dieses Land engagieren, für das Gemeinwesen, für die Demokratie, und zwar tausendmal mehr als diese Ewiggestrigen, die das Land kaputt machen werden, wenn man sie lässt. Wie lange wollen die Bundestagsparteien noch zuschauen, wie viele Provokationen noch ertragen? An einem neuen, konzentrierten und konzertierten Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei darf nach der Wahl kein Weg vorbeiführen. Es gehört in jede Koalitionsvereinbarung. Die Gegenargumente wirken gemessen am zunehmend dreisten Gebaren der NPD immer kleinlicher und spitzfindiger. Die Demokratie darf sich nicht verhöhnen lassen, nie. Sie muss sich wehrhaft zeigen. Schon wenn sie schweigt und nur zuschaut, wird sie beschädigt.
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