Lausitzer Rundschau: Traumhochzeit Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in Sachsen besiegelt
Cottbus (ots)
Die "sächsische Tigerente" ist nicht mehr zu stoppen: Nach den Parteispitzen haben nun auch die Delegierten von CDU und FDP beinah per Einheitsvotum dem schwarz-gelben Politprojekt einen weiteren Schub gegeben. Die Koalitionsvereinbarung kann damit am heutigen Dienstag im Dresdner Ständehaus feierlich unterschrieben werden. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholen Christdemokraten und Liberale dabei, wie schön und wie erfolgreich die neue bürgerliche Eheschließung sei und welch ein Vorbild für Berlin! Damit ist aber zugleich klar: Dies ist zunächst die werbetaugliche Traumhochzeit von zwei Wahlkämpfern, die erst die Bundestagswahl für sich absichern wollen, ehe es in der neuen Beziehung an die landespolitische Kärrnerarbeit geht. Erst wenn der Trubel des Superwahljahres am Sonntag vorbei ist, wird man sich in Sachsen um die Mühen des Alltags kümmern - und Konflikte sind bei der konkreten Ausgestaltung des Ehekontraktes durchaus programmiert. So behaupten zwar CDU und FDP vor Kraft strotzend, sie hätten sich gegenüber dem Partner dermaßen stark durchgesetzt, dass man es kaum laut sagen dürfe. Dass beide Seiten aber auch Kröten schlucken mussten, wird nur am Rande erwähnt. So musste die FDP das schulpolitische Ziel des sechsjährigen gemeinsamen Lernens aufgeben und auch in der Innenpolitik dicke Zugeständnisse machen. Dafür musste die CDU wider Willen das Wirtschaftsministerium abgeben und unter anderem zulassen, dass Videotheken und Autowaschstraßen sonntags öffnen dürfen - was parteiintern durchaus für Ärger gesorgt hat. Leichter werden die nächsten Jahre auf jeden Fall nicht in Sachsen wie auch in den anderen Ost-Ländern. Aktuell fordert die Wirtschaftskrise ihren Tribut, schon nächstes Jahr muss der Freistaat eine Milliarde Euro an Ausgaben einsparen. Und die Kassen werden nicht voller: Die Rückführung des Solidarpaktes und der Abbau der EU-Fördermittel schnürt beide Regierungspartner in ein enges Finanz-Korsett. Der symbolischen Euphorie, die auf den Hochzeitsfeiern von CDU und FDP noch herrschte, dürften schon bald ganz realpolitische Kopfschmerzen folgen.
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