Osnabrück (ots) - Sommertheater Es war zu befürchten: Das mediale Sommerloch sorgt dafür, das dem staunenden Beobachter die x-te Wiederholung der fruchtlosen NPD-Verbotsdebatte zugemutet wird. Die SPD fordert ein Verbot der Rechtsausleger, die Union bremst. Alles beim Alten also, auch wenn die Sozialdemokraten tapfer von einem politischen Durchbruch sprechen. Der Bundesinnenminister schickt einen Mitarbeiter in eine ...
Bielefeld (ots) - Diesem Mann gebührt Hochachtung und Respekt: Es ist bewundernswert, wie Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg an der Seite der Menschen seines Landes steht. Wie er Trost spendet und die richtigen Worte findet. Nach dem Verbrechen mit nunmehr 77 Toten reagiert der Regierungschef und mit ihm ...
Lüneburg (ots) - Nach dem Blutbad von Norwegen diskutiert Europa, wie es mit dem Feind im Innern, dem rechten Terror, umgehen muss. Werden rechtspopulistische Bewegungen unterschätzt? Alexander Häusler, der an der FH Düsseldorf zu rechtsextremen und antimuslimischen Bewegungen forscht, sieht Gefahren: Breivik ...
Bielefeld (ots) - Der norwegische Massenmörder sieht sich als Krieger gegen »Kulturmarixmus«. Sein Anwalt hält ihn für geisteskrank. Die deutsche Politik aber schert sich um diese Frage nicht. Sie will politisch handeln. Das ist übereifrig, denn die deutschen Sicherheitsbehörden haben den Extremismus längst im Blick, wie auch die Razzia gestern gegen die ...
Regensburg (ots) - Was unterscheidet Norwegen und Deutschland in den Tagen nach dem blutigen Massaker des Anders Behring Breivik? Trauernd und entsetzt, aber auch gefasst und entschlossen, die Freiheiten der Demokratie nicht leichtfertig über Bord zu werfen und am Ideal einer offenen Gesellschaft fest zu halten, ist die vorherrschende Reaktion im Land der Amokläufers selbst. Hierzulande hingegen ist eine hektische ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die rechtsextremistische Bewegung "pro Köln" gehört zu den Empfängern des über 1500 Seiten dicken Pamphlets, das der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik an Organisationen in ganz Europa verschickt hat. Das erfuhren die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe aus Sicherheitskreisen. Damit gibt es mindestens drei Adressaten in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hält den traurigen Spitzenplatz bei rechtsradikalen Gewalttaten. Gewiss ist das auch dem erhöhten Verfolgungsdruck durch die Polizei geschuldet. Doch die gewaltbereite Szene ist nicht zu unterschätzen. Es steht zu vermuten, dass sie in Zukunft sogar noch stärker wird. Denn mit der Schlappe der NPD bei der Landtagswahl hat sich das ...
Halle (ots) - Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte ...
Köln (ots) - "So hackte ich im Internet Lady Gaga" - Wie Deniz zu DJ Stolen wurde Monatelang hackte sich der heute 18-jährige Deniz aus Duisburg in die Rechner von Lady Gaga, Kesha, Usher und anderen Popgrößen. Dort klaute er noch unveröffentlichte Songs und verkaufte diese im Netz weiter. Der junge Mann bezeichnet sich als internetsüchtig und nennt sich in der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bremen bleibt Bremen. Rot-Grün regiert weitere vier Jahre. So weit, so vertraut. Die SPD hält sich seit 65 Jahren an der Macht. Dennoch enthält das Wahlergebnis Warnungen. Die Grünen haben den Abstand zur SPD verringert. Und: CDU und Grüne sind zusammen stärker. Das sollte reichen, um der SPD ...
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen plädiert eine klare Mehrheit in der Hansestadt für Kontinuität: Das betrifft sowohl die Koalition als auch den Bürgermeister. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, dann käme in der Politbarometer-Projektion die SPD auf 37 Prozent, die ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wie anderswo in Deutschland ist der Rechtsextremismus aber nicht nur am Sonntag ein Problem. Bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen hat die NPD hier mehr Stimmen als die FDP bekommen und hätte es fast ins Parlament geschafft. Viel hat nicht gefehlt! Zum Glück hat der Einzug in den Landtag nicht geklappt, es wäre verheerend gewesen - für das Parlament und für das Ansehen sowie die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts. ...
Frankfurt/Oder (ots) - So wünschenswert ein Verbot der NPD wäre, so fraglich bleibt weiterhin ein Erfolg vor Gericht. Denn es gibt keine zweite extremistische Partei, die dermaßen vom Verfassungsschutz unterwandert ist, wie diese. .... Das erste NPD-Verbotsverfahren unter der rot-grünen Bundesregierung ist 2003 ...
Halle (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Zwar sei das Problem mit der NPD in den neuen Bundesländern größer ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben." ...
Halle (ots) - Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend 2010 gewachsen. Das teilte der Sprecher des Magdeburger Innenministeriums, Martin Krems, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Die Zahl der Neonazis wuchs in Sachsen-Anhalt von 230 im Jahr 2009 auf 240 im vergangenen Jahr, so Krems. Die NPD ...
Berlin (ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf ...
Halle (ots) - Es hätte ein deutliches Signal sein können: Ein Bürgermeister ist mit wehenden Fahnen zur NPD übergelaufen, seine Ortschaftsräte wollen das nicht dulden und setzen ihn vor die Tür. Sie leiten ein Abwahlverfahren ein. Dann müssen die Bürger entscheiden, ob sie von jemandem repräsentiert werden möchten, der sich in der rechtsextremen Ecke augenscheinlich ganz wohl fühlt, selbst wenn er formal kein ...
Halle (ots) - Ein geplanter Auftritt des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin spaltet die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt. Nachdem Sarrazin im Februar zunächst ausgeladen worden war, darf er am kommenden Donnerstag nun doch in der Halberstädter Moritzkirche über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern ...
Halle (ots) - Sarrazin und die Kirche, die Zweite: So falsch es war, vor der Landtagswahl mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand diskutieren zu wollen und so der rechtsextremen NPD Wahlkampfmunition zu liefern, so richtig ist es, diese Diskussion nun nachzuholen. Auch und gerade in einer Kirche. Was wäre passender, als den kruden Thesen Sarrazins zu Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung das christliche Menschenbild ...
Berlin (ots) - Berlin - Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei "Pro Deutschland" hat nach Informationen des Tagesspiegels ihren Berliner Landesvorsitzenden verloren. Am Mittwoch trat der Schwede Patrik Brinkmann von allen Ämtern bei "Pro Deutschland" zurück. Brinkmann war auch "Internationaler Sekretär der Pro-Bewegung". Außerdem kandidiert er bei den ...
Halle (ots) - Eines darf nicht vergessen werden: Die NPD ist mit dem Wahlsonntag nicht tot. Noch immer sitzt sie in Sachen-Anhalt in mehreren Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Dort ist sie mit ihren knapp 30 Mandaten zwar kaum wahrnehmbar, hinter ihrer bürgerlich-biederen Fassade aber so radikal wie eh und je. Natürlich wird nun ein innerparteilicher Machtkampf entbrennen, so ähnlich wie schon 2008. Die Gefahr ist ...
Cottbus (ots) - Sachsen-Anhalt hatte es nach der Wende ökonomisch, ökologisch und folglich auch sozial am schwersten von allen neuen Ländern. Leeres Grenzgebiet und Chemiewüsten, stillgelegte Stahlkombinate und Truppenübungsplätze, Plattenbauansammlungen und Massenarbeitslosigkeit. Die Parteien sind schwach organisiert, die Wahlbeteiligung ist in der Regel ...
Regensburg (ots) - Wahrscheinlich kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Also alles beim Alten? Nicht ganz. Die wahrscheinlichen Regierungsparteien CDU und SPD und ihre Spitzenleute Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn sind alles andere als strahlende Wahlsieger. Im Land der Frühaufsteher, so zumindest Sachsen-Anhalts Eigenwerbung, wurde vor allem das Bekannte, das Mittelmäßige gewählt. ...
Bielefeld (ots) - Respekt vor dem Wähler in Sachsen-Anhalt. Er hat sich nicht beirren lassen, stärker beteiligt und sehr wohl verstanden, dass es um sein Land an der Elbe ging. Bundes- und weltpolitische Ablenkung gab es schließlich zur Genüge. Das Guttenberg-Desaster, vor allem aber die resoluten Richtungswechsel der Bürgerlichen in der Atom- und Libyenpolitik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn nicht alle Anzeichen täuschen, wird Sachsen-Anhalt wie schon in den letzten fünf Jahren auch künftig von einer Großen Koalition regiert. Nichts Neues im Osten - könnte man meinen. Stattdessen aber bietet der Wahlgang neue Erkenntnisse, die in ihrer Bedeutung über den Magdeburger Landtag hinaus reichen könnten. Erkenntnis eins: Der "Höhenflug" der FDP von der Hamburg-Wahl setzt sich nicht fort. ...
Stuttgart (ots) - Sachsen-Anhalt hat gewählt. Reden wir also über Baden-Württemberg. Offensichtlich mobilisiert die Reaktorkatastrophe in Japan die Wähler. In Sachsen-Anhalt haben rund neun Prozent mehr ihre Stimme abgegeben. Falls das auch im Südwesten so kommt, müssen manche Umfragen neu betrachtet werden: Die CDU treffen die Auswirkungen der Ausstiegsdebatte nicht ins Mark. Die Grünen können ihren Stimmenanteil ...
München (ots) - In Sachsen-Anhalt entscheiden die Wählerinnen und Wähler an diesem Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landesparlaments. Laut den bisherigen Umfrageergebnissen des ARD-DeutschlandTrends ist der Wahlausgang offen. Fest steht, dass das Bundesland einen neuen Ministerpräsidenten bekommen wird. ...
Halle (ots) - Es spricht vieles dafür und kaum etwas dagegen, dass Heyder als "Junker Jörg" im Internet Rezepte zum Sprengstoffmixen veröffentlichte und zur "Schändung" von linken Politikerinnen aufrief. Eine geschickte Fälschung, wie die NPD als Reaktion auf das Bekanntwerden der Vorwürfe behauptete? Wohl kaum. Denn wer macht sich die Mühe, sieben Jahre lang einen auf Heyder in einem geschlossenen Forum zu machen? ...
