Regensburg (ots) - Die Politik in diesem Land wird von nur 16 Frauen und Männern entscheidend geprägt - und die meisten von uns kennen nicht einmal die Namen dieser roten Robenträger. 16 Frauen und Männer urteilten darüber, ob die Ostverträge gelten sollten, ob ein Kruzifix ins Klassenzimmer gehört, ob ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen bitten in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel um Leihstimmen auf der Insel Rügen. Bei der Nachwahl in dem Landkreis sehen die Grünen die Möglichkeit, dass sie als einzige Partei der NPD einen Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abnehmen können. "Hierfür benötigen wir jedoch ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Es bleibt dabei: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss den NPD-Wahlwerbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht senden. Das Bundesverfassungsgericht wies heute (8. September) einen Eilantrag der rechtsextremen Partei ab, mit dem der rbb zur Ausstrahlung des Spots am 9. September verpflichtet werden sollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass im bisherigen Verfahren keine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen. "Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller Schritt ist", sagt er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Dennoch habe er ...
Rostock (ots) - Der heimliche "Sieger" tauchte am Abend der Landtagswahl in keiner Talk-Runde auf. Nirgends war er zu sehen. Nicht einmal an der Wahlurne ließ er sich blicken. Doch sein Einfluss ist immens. Fast 700 000 Bürger zogen es vor, am 4.September zu Hause zu bleiben und ihre Stimme zu verschenken. Die ...
Heidelberg (ots) - Die NPD ist so verfassungsfeindlich, wie es das Grundgesetz schon lange nicht mehr zulässt. Und unter dem Deckmäntelchen eines "geheimen Informantennetzes" weigert sich der Staat, seine V-Leute abzuziehen. Angeblich, um weiterhin das subversive Treiben der Demokratie- und Ausländerhasser beobachten zu können. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich bei einem Gutteil der Informanten um überzeugte Rechtsradikale, die den verfassten Staat am Nasenring ...
Regensburg (ots) - Neuer Anlauf nötig Dass die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag schaffte, wirft ein schlechtes Licht auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Rechtsextreme, die "Ausländer raus" und "Grenzen dicht" pöbeln, passen nicht in ein ansonsten gastfreundliches und schönes ...
Rostock (ots) - Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte: "Der NPD kommen wir mit einem Verbotsverfahren nicht bei, vor allem nicht dem Gedankengut, das ...
Osnabrück (ots) - Komfortable Lage Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern in einer höchst komfortablen Lage: Nach ihrem Wahlsieg können sich die Sozialdemokraten den Juniorpartner in der Landesregierung aussuchen und ihm die politischen wie personellen Bedingungen diktieren. Damit besteht für die schon lange regierende Partei die Möglichkeit, ihre Politik mit noch stärkerer sozialdemokratischer Prägung ...
Rostock (ots) - Der Strahlemann des gestrigen Abends heißt Erwin Sellering! Der smarte Westfale hat es ohne "Ossi"-Bonus geschafft, einen triumphalen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern einzufahren. Musste sich sein Vorgänger und Ziehvater Harald Ringstorff 2006 mit der SPD noch zum Wahlsieg zittern, ließ Sellering gestern ganz souverän das damalige Ergebnis (30,2 Prozent) und auch die CDU hinter sich. Deren herbe ...
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs Prozentpunkte plus für die Partei des Mannes, der erst 1994 aus Westfalen nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen ist: ...
Berlin (ots) - In eher unruhigen Zeiten hat es etwas Beruhigendes, wenn das Erwartete und Prognostizierte tatsächlich eintritt. In Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen, armen und randständigen Bundesland, setzt voraussichtlich eine große Koalition der Unspektakulären ihre Arbeit fort. Wenig überraschend wurde ...
Regensburg (ots) - Kaum Überraschungen in Schwerin. Das Land im Nordosten der Republik hat beinahe so gewählt, wie es die Umfragen im Vorfeld vorhergesagt hatten. Mecklenburg-Vorpommern lieferte nahezu eine Konstante. Das ist bemerkenswert in turbulenten Zeiten, in denen milliardenschwere Rettungsschirme für notleidende Euro-Staaten aufgespannt werden müssen, in ...
Düsseldorf (ots) - Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt. Das Abschneiden gestern in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als einfach, niedrig und ungerecht empfinden. "Niederlage" wäre geschmeichelt. "Niederschmettern" trifft es schon eher. Aber der aktuelle Triumphzug der Grünen zeigt, dass das ...
Bielefeld (ots) - Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering. Dabei hat der gebürtige Westfale einen harmoniesüchtigen und wenig aussagekräftigen Wahlkampf geführt. Doch in den Bundesländern geht es vor allem um die ...
Hannover (ots) - Die Botschaften aus Schwerin sind deutlich und folgenreich. Die SPD hat einen Lauf, die Grünen auch. Der CDU-Juniorpartner in der Großen Koalition büßt kräftig ein, die Linken sind stabil und die Neonazis der NPD knapp im Parlament. Letzteres ist schwer zu ertragen, in einer Demokratie aber leider nicht zu ändern. Wirklich dramatisch ist das ...
Halle (ots) - Die bundesweite Skandalisierung des nostalgischen Blicks zahlreicher Linkspartei-Größen auf DDR, Fidel Castro und Kommunismus hat in Mecklenburg-Vorpommern nicht verfangen. Dass der realpolitische Kurs Helmut Holter zurück in die Landesregierung führen wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Zu groß ist die rot-schwarze Harmonie. Bleibt die Lehre: Ein Wahlkampf, der solchen Verhältnissen entspringt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen. Sie sind dabei, sich dort festzusetzen. Wahlsieger Erwin Sellering hat ein Luxusproblem. Er kann es sich aussuchen, mit wem er regiert: weiter mit der CDU oder ...
Bielefeld (ots) - Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist isoliert betrachtet kein entscheidender Gradmesser für die gesamtpolitische Landschaft. Durch den in zwei Wochen folgenden Urnengang in Berlin wird sie allerdings Teil eines Stimmungstests im Land gegen Ende des »Superwahljahres«. Wird sich Westerwelle ...
Osnabrück (ots) - Kuschel-Wahlkampf Der Kuschel-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt vor sich hin. Weder gibt es besondere Streitpunkte noch besondere Vorkommnisse. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Sozialdemokrat Erwin Sellering auch in der kommenden Wahlperiode die Küstenregion im Nordosten regieren. Denn von einer Wechselstimmung ist das Land weit entfernt. Faktisch geht es am kommenden Sonntag daher in ...
München (ots) - Welche Parteien künftig im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sind und wie stark, bestimmen die Wählerinnen und Wähler dort am Sonntag, dem 4. September 2011. In der "Berliner Runde" aus dem Hauptstadtstudio der ARD geht es am Wahlabend um die Konsequenzen der Stimmenverteilung: Führen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen von ihm als volksverhetzend eingeschätzten Wahlwerbespot der NPD nicht senden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Dem Spot sei "allein die ...
Mainz (ots) - Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonntag, 4. September 2011, live ab 17.45 Uhr das Top-Thema im ZDF. Seit 2006 bestimmen SPD und CDU in einer großen Koalition unter SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering die Geschicke Mecklenburg-Vorpommerns - und das könnte an der Ostsee weiter ...
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra / Mecklenburg-Vorpommern und Berlin August 2011 / Die SPD kann sich in beiden Ländern den Koalitionspartner aussuchen / Erwin Sellering und Klaus Wowereit jeweils am beliebtesten Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Wahl zum ...
Köln (ots) - Sperrfrist: heute 22.45 Uhr Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD unter mehreren Koalitionspartnern wählen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die SPD auf 36 Prozent der Stimmen. ...
Rostock (ots) - Rostock-In zehn Tagen wird der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Heute präsentiert die OZ das wohl letzte repräsentative Stimmungsbild kurz vor dem Urnengang. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt und nicht erst am 4.September, käme die SPD auf 34Prozent der Stimmen - vier Prozent ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 25. August 2011, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Suche nach Gaddafi: Die Situation in Libyen Publikumsmagnet: Live aus dem Bode-Museum zur Eröffnung der Ausstellung "Gesichter der Renaissance" Wiedereinzug der NPD? Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl Pflegeserie: Intelligentes Wochen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. "Das Gericht hat unsere rechtliche ...
Halle (ots) - Marcus G. ist angeklagt wegen übelster menschenverachtender Propaganda, wie sie vor allem in der gewaltbereiten rechten Szene ankommen dürfte. Zugleich gibt G. den braven NPD-Funktionär mit bürgerlicher Fassade. Ob es ihm und seinesgleichen gelingt, beide Seiten so zu vereinen, dass die NPD bei der nächsten Landtagswahl mehr Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Grund zur Panik gibt es nicht. Grund zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird den von der NPD eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Der rbb hat sich gegen die Ausstrahlung entschieden, nachdem das rbb-Justitiariat den Spot eingehend geprüft hat. Im Ergebnis verstößt der vorliegende Wahlwerbespot nach Auffassung des rbb offenkundig gegen geltendes Recht: "Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ...
