Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) Nach der Landtagswahl in MV: Debatte um neues NPD-Verbotsverfahren entbrannt
Rostock (ots)
Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte: "Der NPD kommen wir mit einem Verbotsverfahren nicht bei, vor allem nicht dem Gedankengut, das hinter dieser Partei steht." Dagegen verlangte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ebenfalls in der OSTSEE-ZEITUNG (Dienstag): "Ich bin prinzipiell für ein neues Verbotsverfahren, weil es schier unerträglich ist, dass der demokratische Staat seine Feinde mitfinanzieren muss. Wir brauchen nicht nur die politische Auseinandersetzung mit den notorischen Rechtsextremisten, sondern auch ein Verbot dieser Partei." Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden, weil V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Partei eingesetzt sind. Thierse meinte nun, die Hürde der V-Leute könne man schnell beseitigen. "Wir wissen doch genug über die NPD. Die Äußerungen von Herrn Pastörs und anderen NPD-Leuten gerade im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern waren hinreichend demokratiefeindlich. Ich sage noch einmal, wir brauchen mehr Engagement der Demokraten vor Ort. Wir müssen auch den NPD-Wählern sagen: Ihr schadet euch selbst. Touristen werden verunsichert, wenn sie auf NPD-Propaganda stoßen. Aber auch die staatliche Finanzierung der Demokratiefeinde sollte endlich beendet werden."
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