Rheinische Post: Steuern sprudeln
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen. Doch das Bild vom harten Etatsanierer Wolfgang Schäuble täuscht: Es ist vor allem die gute Konjunktur, die ihm hilft, Defizitabbau-Ziele zu übertreffen. Sparbemühungen dagegen entfaltet Schäuble bisher kaum, er muss es ja auch nicht. Welche Teile des ambitionierten 80-Milliarden-Euro-Sparpakets der Koalition aus dem vergangenen Jahr am Ende wirklich umgesetzt werden, steht derzeit in den Sternen. Bisher wurden allenfalls jene Teile des Pakets realisiert, die die Einnahmesituation des Staates weiter verbessern: Die Koalition führte die Brennelementesteuer und die Luftverkehrsabgabe ein. Auf der Ausgabenseite dagegen passierte bislang so gut wie nichts. Bei der Bundeswehr etwa sollen laut Sparpaket 8,3 Milliarden Euro eingespart werden, der Löwenanteil davon allerdings erst in der kommenden Wahlperiode. In der laufenden dürfte die Koalition für die Bundeswehr eher mehr als weniger ausgeben. All dies verhindert - neben der kostspieligen Euro-Rettung - Entlastungen der Bürger, die im geringen Umfang sicher gerechtfertigt wären.
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