Halle (ots) - Die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz reformieren, um das Verbot von extremistischen Parteien auf eine neue Grundlage zu stellen und das Verbot der NPD zu erleichtern. "Wir würden das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gerne ändern", sagte der ...
Berlin (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Duldung des Wirtschaftsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland kritisiert. "Diese ökonomische Schieflage zu dulden, ist das schwerste innenpolitische Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am ...
Cottbus (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist unbelehrbar. Immer wieder fällt er mit verbalen Entgleisungen im rechtsextremistischen Stil auf. Erst war es jeder Ali aus der Moschee, der hier reindürfe, dann das unappetitliche Vichy-Motto als Wahlkampfslogan. Kurz vorher hatte sich die NPD unter der selben Parole zu ihrem ...
Berlin (ots) - Die Äußerungen des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte dem Tagesspiegel, die Äußerungen seien "tendenziell ein zweiter Fall Hohmann". Nitzsche versuche, "auf der Klaviatur des Herrn Hohmann Klischees und unterschwellige Ressentiments zu bedienen." Der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit zwei nochmals beschlossenen Beschlüssen balancierte die CDU in Dresden ihren Richtungsstreit aus. Das sagt viel aus über den Veränderungswillen einer Partei, die Deutschland verändern will. Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld für Ältere (Parteitagsbeschluss 2004) wird ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD ausgesprochen, wie ihn SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert. "Ich persönlich halte von einem neuerlichen Verbotsantrag wenig", sagte Lammert in einem Interview der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Und zwar nicht, weil ...
Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin engagiert sich gegen Rechtsextremismus, lässt aber auf seinen eigenen Homepage braune Hasspropaganda zu. Sie reicht von unflätiger Beschimpfung Wowereits über rassistische Tiraden gegen Ausländer bis zur Demütigung der Opfer des Holocausts. So ist seit dem 13. ...
Cottbus (ots) - Strafrechtlich bewertet sind das Beschmieren und Herausbrechen von Gedenktafeln und Stolpersteinen Sachbeschädigung, Diebstahl und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der materielle Schaden ist vergleichsweise gering. Wird um die Vorfälle in Cottbus in der Nacht ...
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die aktuelle Debatte über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD entspringt einmal mehr dem Missverständnis, dass derjenige der größte Antifaschist sei, der am lautesten nach einem Parteienverbot ruft. Dabei verrät es eher eine gewisse Ratlosigkeit, wie zu verhindern ist, dass sich junge Leute vom Rechtsextremismus anlocken lassen. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, hat es auf den Punkt gebracht: Die ...
Cottbus (ots) - Am Wochenende hat der NPD-Vorsitzende seine "Kameraden" zum Parteitag in der "Reichshauptstadt" willkommen geheißen. Die Nazis tanzen der wehrhaften Demokratie auf der Nase herum. Öffentlich immer hart am Rande des Bekenntnisses zur Hitlerei. Nichtöffentlich aber überfallen sie schon mal Informationsstände von Demokraten, nichtöffentlich ...
Stuttgart (ots) - Der Extremismusforscher Hajo Funke hält den Abzug der V-Leute aus der NPD für überfällig. "Wir wissen seit Jahren, dass sich die NPD zur dominanten und radikalsten aller verfassungsfeindlichen Partei entwickelt hat", sagte der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur mit Bürgersinn kann der Kampf funktionieren. Ein erneuter Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD, den manche Politiker propagieren, wäre der falsche Weg. Sümpfe legt man nicht per Gerichtsbeschluss trocken, sondern nur durch mühsame Arbeit. Auch braune Sümpfe. Und, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur mit Bürgersinn kann der Kampf funktionieren. Ein erneuter Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD, den manche Politiker propagieren, wäre der falsche Weg. Sümpfe legt man nicht per Gerichtsbeschluss trocken, sondern nur durch mühsame Arbeit. Auch braune Sümpfe. Und, ...
München (ots) - Die Themen: 1. Zwischen Abschiebung und Bleiberecht: Geduldete Ausländer hoffen auf Einigung Kommende Woche wollen sich die Innenminister auf ein neues Bleiberecht einigen. Die Lage ist schwierig. Der Streit geht vor allem darum, ob die Voraussetzung für eine Bleiberechts-Regelung der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt ist - oder nicht. ...
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Tendenzen in der deutschen Gesellschaft hat der Berliner Politologe Richard Stöss darauf hingewiesen, dass jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied "rechtsextrem eingestellt" ist. Ein Grund dafür sei auch der abnehmende Einfluss der Arbeitnehmerinteressen auf ...
Berlin (ots) - Die NPD kann am Wochenende wahrscheinlich in Berlin ihren Bundesparteitag abhalten. Die rechtsextreme Partei bekam vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit einer Klage gegen die Betreiber der Trabrennbahn Mariendorf Recht, die einen mit der NPD im Juni geschlossenen Mietvertrag gekündigt ...
Cottbus (ots) - Nicht jeder Rechtsextremistenverein kann verboten werden. Dort, wo die Gründe ausreichen, ist Brandenburgs Innenministerium jedoch immer wieder konsequent. Der "Schutzbund Deutschland" war bereits der fünfte braune Verein, dem im Sommer das Licht ausgeknipst wurde, und diese Konsequenz zeigt Wirkung. Die Szene in der Lausitz hat nun ...
Halle (ots) - Der Satz lässt tief blicken: "Es kann nicht sein, dass alle Leute immer mit dem Finger auf Sachsen-Anhalt zeigen", sagt Wolfgang Böhmer. Der Regierungschef sorgt sich um den Ruf des Landes und muss sich doch nicht wundern: Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, das die Landesregierung gestern beschlossen hat, kommt zu spät. Und es reicht nicht aus. Natürlich muss der Verfolgungsdruck auf ...
Berlin (ots) - Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten registriert, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005, damals zählte die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat sich für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nach der Einstellung des Verfahrens im März 2003 "wird über dieses Thema überhaupt nicht mehr diskutiert", sagte Hövelmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Er halte jedoch einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nirgends in Europa haben rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien irgendein politisches Problem gelöst. Ob die "Liste Pim Fortuyn" in den Niederlanden, der "Front National" in Frankreich, NPD und DVU in Deutschland oder die "Freiheitlichen" in Österreich - die stramm national Gesinnten fielen eher durch Inkompetenz, vulgäres Gezänk und ...
München (ots) - Unter Leitung von Bundesinnenminister Schäuble begann heute die Islam-Konferenz. Erstes positives Ergebnis: Man will gemeinsam die Aufführung von "Idomeneo" besuchen. "Idomeneo" wurde verschoben - für mich als Musikfreund war das schon die zweite Schock-Meldung nach dem Abschied von Wolle Petry. Viele Leute sagen: "Idomeneo" - ist das nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sollte sie es wirklich noch nicht gewusst haben, dann dürfte es ihr jetzt klar sein: Angela Merkel hat nun erfahren, wie einsam Macht macht. Edmund Stoiber von der CSU, der von einem solchen Kaliber ist, dass er sich nicht einmal von München nach Berlin traute, bestätigt nun die alte Steigerung: Freund, Feind, Parteifreund. Westerwelle lässt ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu NPD/Verbotsverfahren: Mit dem Rechtsstaat kann man der Gesinnung von Menschen nicht beikommen. Insofern ist es richtig, sich mit dem Wiederaufleben der braunen Verbrecherideologie vor allem politisch auseinanderzusetzen. Unser Rechtsstaat bietet aber andererseits eine Menge Möglichkeiten, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Verbotsrufe wohlfeil und reichlich theoretisch. Sie zeugen von der Ratlosigkeit der Etablierten im Lande und nicht von demokratischem Selbstbewusstsein. Es ist wahr, dass die NPD dabei ist, sich vor allem im Osten Deutschlands fest einzunisten. Diese Partei ist am wirksamsten in Regionen wie Vorpommern oder Ostsachsen, wo die Hoffnung auf bessere Zukunft aufgegeben ist und eine ...
München (ots) - 1. Der Gesundheitsfonds vor dem Aus: Die Große Koalition in der Krise Das Ringen um die Gesundheitsreform ist immer mehr ein Ringen um Macht. Der Gesundheitsfonds wird zum Gradmesser für den Erfolg der Großen Koalition. Und mitten drin kämpfen Ulla Schmidt und Angela Merkel gegen Gegner ...
Düsseldorf (ots) - Es zeugt nicht gerade von gestandenem Selbstbewusstsein der demokratischen Kräfte, dass schon wieder Rufe nach einem Verbot der NPD laut werden. Die braune Gefahr muss endlich wirklich ernst genommen werden. Dies aber schafft man nicht durch vermeintliche Kraftgesten, die nur ein Signal der Hilflosigkeit sind. Zunächst einmal ist eine ...
Bonn (ots) - Berlin, 19. September 2006 - Die Erfolge der NPD bei Erstwählern in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns führt der Justizminister des Landes, Erwin Sellering (SPD), auf die personelle Schwäche seiner Partei in Vorpommern zurück. Gegenüber PHOENIX sagte er, "die traditionell schwächeren Bereiche der SPD in Vorpommern sind die traditionell starken Bereiche der NPD". In diesen Gebieten würde es die SPD ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ruft die demokratischen Volksparteien zu einem energischeren Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Mit Blick auf das Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagte Heil gestern der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" (NRZ): "Die großen Volksparteien dürfen diese Regionen nicht hängen und sich von der NPD nicht an den Rand ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf kritisiert. Papier hatte sich zuvor wegen der sinkenden Wahlbeteiligung für die Einführung der reinen Mehrheitswahl ausgesprochen. "Dass selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Amt missbraucht, sich an sein ...
