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17.10.2006 – 20:10

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus

    Halle (ots)

Der Satz lässt tief blicken: "Es kann nicht sein, dass alle Leute immer mit dem Finger auf Sachsen-Anhalt zeigen", sagt Wolfgang Böhmer. Der Regierungschef sorgt sich um den Ruf des Landes und muss sich doch nicht wundern: Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, das die Landesregierung gestern beschlossen hat, kommt zu spät. Und es reicht nicht aus. Natürlich muss der Verfolgungsdruck auf Neonazis erhöht werden. Natürlich ist es sinnvoll, dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen. Doch um den braunen Sumpf trocken zu legen, bedarf es stärkerer Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte, von der Politik bis hin zu Vereinen und Verbänden. Es darf nicht sein, dass Rechten das Feld überlassen wird. Wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD Hartz-IV-Beratung plant und sich so bequem als Anwalt der Bürger präsentieren kann.

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Jörg Biallas
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