Düsseldorf (ots) - Den deutschen Pass erhält man durch Geburt oder durch Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Es ist verständlich, dass die Bürger eines Staats verlangen, dass sich dessen Angehörige möglichst exklusiv zu dieser Gemeinschaft bekennen. So weit geht die Initiative der CDU in Ordnung. Doch die Christdemokraten verfallen in ihre ...
Regensburg (ots) - Manch ein Parteitag entwickelt eine eigene Dynamik. Nicht nur der jetzige der CDU. Auch andere Parteien können davon ein Lied singen, wenn Delegierte aufmüpfig werden, ihren Unmut gegen das "Establishment" in Abstimmungen und kecken Beschlüssen ausdrücken. Linke, Grüne und SPD haben das schon erlebt. Die CDU ebenfalls mehrfach. Die inhaltliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Essen gibt es keine normalen CDU-Parteitage. In den 80er-Jahren hat die CDU hier fortschrittliche Beschlüsse gefasst, hier nahm im Jahr 2000 Angela Merkels Aufstieg ihren Anfang, und hier fasste der Parteitag jetzt einen Beschluss, der alles andere als fortschrittlich ist: Dass die Delegierten vom Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft abrückten, ...
Frankfurt (ots) - Ihr müsst mir helfen, hat Angela Merkel ihrer CDU zugerufen, bevor sie sich als Parteivorsitzende wiederwählen und zur Kanzlerkandidatin aufstellen ließ. Die Hilfe sah dann so aus: Erst verpassen sie ihr das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Amtszeit, dann stellen sie sich bei der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Merkel, und schließlich stimmen ihre Leute für die Wiedereinführung der ...
Bonn (ots) - Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß: In Freiburg und Bochum stehen Flüchtlinge unter Verdacht, schwere Straftaten begangen zu haben. Politiker und Experten warnen davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Derweil diskutiert die Union über schnellere Abschiebungen, das Ende der ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Entscheidung des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie" begrüßt. "Auf Parteitagen wird bei uns debattiert, und Delegierte sorgen auch mal für Überraschungen gegen die Antragskommission. Das ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie", sagte Klöckner der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik. Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu ...
Bonn (ots) - In der Flüchtlingspolitik finden CDU und CSU einfach keine gemeinsame Linie. Beim jüngsten Treffen der Schwesterparteien stand der Themenkomplex nicht einmal auf der Agenda, eine Annäherung scheint nach wie vor nicht in Sicht. Das neueste CSU-Positionspapier enthält zudem Forderungen zur ...
Bielefeld (ots) - Ganze zwei Stunden haben Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit gerungen. Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde allerdings ausgeklammert - die Flüchtlingsdebatte. CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon auf der Vorstandsklausur seiner Partei deutlich gemacht, dass er ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein. "Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch ...
Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel gekommen. "Frau Merkel stürzt sich selbst",kommentierte Petry die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern im Fernsehsender phoenix und sah dies in großen bundespolitischen Fehlern begründet. "Die Kanzlerin und die SPD machen den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich. Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer". (...) "Ich versuche, meinen Job zu machen - und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu sorgen", sagte Henkel im Sommerinterview der rbb-"Abendschau" weiter. Themen wie seine Kritik an der doppelten ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine Woche lang hat die Union die Öffentlichkeit mit einer zum Teil abstrusen Sicherheitsdebatte in Atem gehalten. Bundeswehreinsatz im Innern? Eine uralte Diskussion, neu aufgewärmt. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Burka-Verbot? Zumindest ein bisschen. Lockerung der ärztlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Beratungen mit den Unions-Innenministern von Bund und Ländern als Erfolg gewertet. Im rbb-Inforadio sagte Henkel am Freitag, er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz: "Ich habe im Vorfeld in der Tat zwei Punkte gesetzt, gemeinsam mit anderen Kollegen aus der Union - und habe immer deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Union wegen ihrer Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft attackiert. "Während die Union offenbar auf einen Roland Koch-Wahlkampf gegen den Doppelpass setzen will, zeigt die SPD, dass sie ...
Regensburg (ots) - Die Union galt jahrzehntelang als die Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern. Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als ...
Düsseldorf (ots) - Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. "Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will. Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael ...
Regensburg (ots) - Alles nur ein "Büroversehen". So versuchte gestern das Bundesinnenministerium die peinliche Panne um die vertrauliche Einschätzung der Türkei herunter zu spielen. Dabei birgt die an die Öffentlichkeit gelangte Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion in vielerlei Hinsicht ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück, der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Atemzug mit innerer Sicherheit in Deutschland zu diskutieren. Laschet sagte am Montag im rbb-Inforadio, in der Debatte um innere Sicherheit sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein ...
Bremen (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat im ZDF-Sommerinterview wieder einmal die richtigen Worte gefunden. Das Bild von den "Böen, die uns schütteln" ist ein Paradebeispiel der präsidialen Rhetorik. Seine Botschaft lautet: Es gibt zwar Probleme, aber keine, die sich nicht unter Kontrolle bringen ließen. Der Bundespräsident bietet der Bevölkerung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als "richtig" bezeichnet. "Es wird trotzdem nicht ausreichen", sagte Gauland im rbb-Sommerinterview. Außerdem kämen die Maßnahmen, wie eine Verschärfung des Ausländerrechts, "ein bisschen spät". Gauland fordert, dass keine Muslime mehr nach Deutschland gelassen werden: "Da frage ich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu forcieren. "Ich möchte, dass sich mehr Migranten zu Deutschland bekennen und sich um eine Einbürgerung bemühen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausabe). Die Forderung der Unionsinnenminister der Länder ...
Düsseldorf (ots) - Die politische Linke sollte in der sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann sonst sollte man über Positionen diskutieren? Also: Die Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist unsinnig. Man kann Integration nicht im Bürgeramt ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Halbmond über Deutschland - wie viel Erdogan verträgt unser Land? Die Gäste: Jens Spahn (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Mitglied im CDU-Bundesvorstand und -Präsidium) Mustafa Yeneroglu (AKP-Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei; Vorsitzender des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Sicherheitsdebatte hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist. Caffier unterstützt nach eigener Aussage den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat sich gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots gewandt, die aus einem Entwurf der für die kommende Woche geplanten "Berliner Erklärung" der Innenminister von CDU und CSU hervorgehen. Er sei zwar "kein ...
