Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt. "Mobilität für alle - und gut vernetzt", so könnte eine neuer Slogan der ...
Stuttgart (ots) - Ausgesprochen klar positioniert sich Peter Hauk (CDU) für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, dem viele Grüne eher skeptisch gegenüberstehen - und setzt seine Akzente. Die Koalition in Baden-Württemberg legt sich nicht so eindeutig fest wie Hauk. Überraschend ist Hauks Äußerung auch, wenn man den neuen Zuschnitt seines Hauses betrachtet. Das Ministerium für den ländlichen Raum hat zum ...
Ravensburg (ots) - Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU: Das jährliche bilaterale Handelsvolumen belief sich zuletzt auf rund 145 Milliarden Euro. Mehr als ein Zehntel der baden-württembergischen Exporte geht in die Staaten. Solche Zahlen machen deutlich, warum das Freihandelsabkommen TTIP so hoch gehängt wird. Gerade für die ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Bonuszahlungen für jeden Liter nicht-produzierte Milch Hofreiter nennt Landwirtschaftsminister "plan-und mutlos" - "Statt eines Milchgipfels müssen sofort Reformen kommen Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt. In einem Gespräch ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Politik muss Menschen noch besser auf die Reise mitnehmen - EU-Mandat sichert hohe europäische Standards - Nur ein ehrgeiziges Abkommen verspricht klare Vorteile für Unternehmen und Verbraucher Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für ein umfassendes Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP und mehr Transparenz in den Verhandlungen ein. Ziel müsse es sein, bis Ende des Jahres ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen für kleinere deutsche Bauernhöfe durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingeräumt. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Der ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 12. 5. 2016 - Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, ...
Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen ...
Cottbus (ots) - Die SPD ist in der Politik das, was Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesligasaison 2014/15 war: Ganz hoher Anspruch, aber ganz nah am Abstieg. Da ist die Häme dann besonders groß. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie nicht nur von denen kommt, die sie schon immer nicht leiden konnten, sondern viel schärfer noch von enttäuschten Verehrern, und ...
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit. Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen. 20 Prozent in den Umfragen sind nicht gerade das, was man als komfortabel bezeichnen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat aktuell die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Beginn der Großen ...
Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen TTIP, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sagen 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland ...
Hagen (ots) - Hätte die SPD die Nöte der CDU, könnte sie sich glücklich schätzen: Eine neue Partei knabbert einen Rand vom Wählerkuchen an? Ärgerlich. Haben die Sozialdemokraten bereits mit Grünen und Linken erlebt. Und dennoch einen Kanzler gestellt. Wenn Sigmar Gabriel bei den derzeitigen Umfragewerten seine Kandidatur bekannt gibt, folgt er dabei lediglich ...
Mainz (ots) - Woche 18/16 Mittwoch, 04.05. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 5.05 ZDF-History Global Players - die Superreichen Deutschland 2016 "ZDF-History: Deutschland, deine Schlager" entfällt 5.50 ZDF-History Geheimes Hollywood - Die dunkle Seite der Traumfabrik Deutschland 2015 6.35 Die Elbphilharmonie Hamburgs teuerste Baustelle Deutschland 2015 7.00 Die Brückenbauer Stress, Stau, genervte ...
Remagen (ots) - Die Kritiker des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP auf den letzten Metern noch umzustimmen, ist eine drängende Aufgabe von Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommissionsvertretung in Berlin. Im prmagazin-Interview (Mai-Ausgabe) sagt er über geleakte Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen: "Als ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert. "Es reicht. Die Verhandlungen dürfen so nicht fortgesetzt werden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die bekannt gewordenen Dokumente geben all jenen Recht, die vor TTIP warnen", sagte der Grünen-Politiker. "Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben: "Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das ...
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente vor einer Verschlechterung der europäischen Lebensmittel- und Umweltstandards gewarnt. "Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden", sagte ...
Regensburg (ots) - Man muss der Umweltorganisation Greenpeace dankbar sein, dass sie Dokumente aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Doch nicht nur die Geheimniskrämerei um den wohl wichtigsten Wirtschaftsvertrag zwischen beiden Seiten, sondern ...
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander. Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit ...
Stuttgart (ots) - Es wird Zeit, sich auf das Scheitern von TTIP einzustellen. Das ist einerseits bedauerlich, denn natürlich ist die Liberalisierung des Handels grundsätzlich ein Mittel zur Belebung des Wachstums und zur Steigerung des Wohlstands. Grundsätzlich - das spricht in erster Linie für die Abschaffung von Zöllen. Anders sieht es bei der Behinderung des Handels durch Vorschriften aus, sofern es da nicht nur ...
Bielefeld (ots) - TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Schließlich besteht eine der Triebfedern, die die beiden ungleichen Partner an einen Tisch gebracht hat, in dem Wissen, dass man gemeinsam Standards setzen muss, will man ...
Frankfurt (ots) - Ignacio Garcia Bercero hat gestern einen erschöpften Eindruck hinterlassen. Man kann es dem EU-Chefunterhändler für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht verdenken. Schließlich beschwört Bercero seit Wochen, dass zentrale Sozial- und Umweltstandards der EU unverhandelbar sind. Doch das glauben ihm immer weniger Europäer. Und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Johanna Ueckermann, SPD, Bundesvorsitzende der Jusos, Thema: TTIP 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Rechte kleiner Parteien im Bundestag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Dienstag, 3. Mai 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Verhandlungen bei TTIP - Geheime Details zum Abkommen enthüllt PRAXIS täglich: Asthma - Erfolgreiche Behandlungsmethoden Erdbeeren, Avocado und Mozzarella - Kochen mit Armin Roßmeier Reihe: "Mein erstes Auto" - Mit Natascha Ochsenknecht unterwegs Gäste: Die Musiker Fritz Puppel, Dieter "Maschine" Birr, Claudius ...
Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: "Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen. Wie der DGB und der kanadische ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Dass die vertraulichen Verhandlungsdokumente zu TTIP ausgerechnet jetzt geleakt werden, hält der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht für Zufall. Denn Kanzlerin Merkel und Präsident Obama haben vor einer Woche ein deutliches Zeichen für TTIP gesetzt und erklärt, die Verhandlungen bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP": "Wenn Seehofer nicht als Schaumschläger enden will, muss er jetzt die CSU auf Anti-TTIP-Kurs bringen. Klares bayerisches Nein im Bundesrat zu CETA und TTIP. Damit wäre die CSU auf FREIE WÄHLER-Kurs ...
Berlin (ots) - Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller Medienberichte sei gerade die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht. "Das müssen wir verhindern. Wir liegen mit unseren Aktionen Volksbefragung und ...
