Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung ...
Regensburg (ots) - Die Befürworter und Gegner des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta stehen sich unversöhnlich gegenüber: Die einen hoffen auf Prosperität und Wohlstand durch mehr und freieren Handel, die anderen fürchten den Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten und wichtiger Standards. ...
Frankfurt (ots) - Kanada ist weder für die deutsche noch für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Auf der Liste der größten Handelspartner der EU liegt das Land gerade einmal auf Platz 11. Und sollte Ceta in Kraft treten, so rechnen auch die Befürworter dieses Freihandelsabkommens allenfalls mit positiven wirtschaftlichen Effekten, die im Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Das vorläufige Ja aus Karlsruhe zum Freihandelsabkommen Ceta ist noch kein Freispruch. SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte leise jubeln, die Demokratiedefizite sind offensichtlich. Die Ceta-Kritiker haben in einigen Punkten recht. Wer entscheidet über Veränderungen des Abkommens? Der Gemischte Ausschuss, das Ceta-Steuerungsorgan, muss einen ...
Halle (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der vehement für das Abkommen geworben hatte, kann das von Karlsruhe ermöglichte vorläufige Inkrafttreten des Vertrages auf der Habenseite verbuchen. Auf der anderen Seite verweisen Foodwatch, Campact und andere Kläger mit Genugtuung auf die Bedingungen, unter denen der Zweite Senat seine Zustimmung gestellt hat: Nur die Vertragsinhalte, die ausschließlich in ...
Frankfurt (ots) - Wer sich gewünscht hat, das Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen, sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der Vertragsinhalt, um den es in der ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Bauern begrüßen Ceta-Urteil Vize-Generalsekretär Hemmerling: "Gute Exportchancen für deutsche Landwirtschaft nach Kanada" Osnabrück. Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Vize-Generalsekretär Udo Hemmerling, der Verband sei froh über das "grüne ...
Osnabrück (ots) - Kieler Umweltminister Habeck hält Ceta-Anwendung für "politisch falsch" Grünen-Politiker: Zustimmung der Parlamente wird zur Farce -"Juristisch mag es okay sein" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Umweltminister und Vize-Ministerpräsident, Robert Habeck, hält es für "politisch falsch", das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada unter Auflagen ...
Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: "Das Urteil ist eine Ohrfeige für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eine pensionierte Musiklehrerin aus Lüdenscheid sammelt 68.000 Unterschriften, insgesamt gibt es 190.000 Vollmachten, die die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen: Ceta und TTIP elektrisieren die Bevölkerung. Hunderttausende Demonstranten gingen gegen die beiden Freihandelsabkommen auf die Straße. Eine so gewaltige Mobilisierung gab es ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Ceta-Eilverfahren als zusätzlicher politischer Mediationsraum ins Spiel gebracht - und damit eine riskante Richtung eingeschlagen. Es war ein Eilgerichtsverfahren mit außergewöhnlichen Zügen. Das Bundesverfassungsgericht, das in erster Linie über die ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 13. Oktober 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Populisten in der Politik - Wie Ängste ausgenutzt werden Lammrücken mit Kürbis - Kochen mit Armin Roßmeier Trends bei der Übergangsmode - Schick in die kühle Jahreszeit Städtetrip nach Ljubljana - Tipps von Marina Wenk Die Sehkraft erhalten - Transplantation der Hornhaut Gast: Rainhard Fendrich, Sänger ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 12. Oktober 2016, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Straßenambulanz für Wohnungslose - Immer mehr Rentner auf Hartz-IV-Level Sind Männer die besseren Handwerker? - Geschlechter-Mythen und ihre Wahrheit Expedition Steinhuder Meer - Das Leben am großen See Mittwoch, 12. Oktober 2016, 13.00 Uhr ZDF-Mittagsmagazin Moderation: Christina von Ungern-Sternberg Freihandelsabkommen vor Gericht - Verfassungsgericht verhandelt CETA Haiti ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist vor Ort. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam berichtet für phoenix live aus Karlsruhe. Pressekontakt: ...
Mainz (ots) - Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es ist die größte Klage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident ...
Bielefeld (ots) - Abkommen wie Ceta und TTIP gehören wahrlich nicht zu den Hits der europäischen Themenpalette. Dennoch hat die Brüsseler EU-Kommission mit dem Anhang zum europäisch-kanadischen Ceta-Abkommen zumindest den erkennbaren Versuch unternommen, bestehende Bedenken aus dem Weg zu räumen. Das ist gelungen. Die Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten findet sich ...
Düsseldorf (ots) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann für europäische und deutsche Viehzüchter auch in der nachverhandelten Fassung weiterhin Wettbewerbsnachteile bringen. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ein, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - BDI erhöht Konjunkturerwartung auf 1,9 Prozent - Mehr Tempo bei Investitionen in Netze, Bildung und Innovation - Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und jordanische Königin Rania bei der Industrie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von den etablierten Parteien ...
Bonn (ots) - Europa und der Euro, TTIP auf dem Prüfstand, Migration und Flüchtlinge: Um die Herausforderungen Europas geht es beim BGA-Unternehmertag in Berlin. Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel überträgt phoenix in der Sendung "vor Ort" ab 14.00 Uhr live. Auch die Rede von Bundeswirtschaftsminister ...
Mainz (ots) - Sonntag, 16. Oktober 2016, 00.00 Uhr Precht - Geld regiert die Welt Richard David Precht im Gespräch mit Prof. Marcel Fratzscher, Chef "Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung" (DIW) Politik oder Wirtschaft: Wer hat eigentlich die Macht? Darüber spricht Richard Precht mit Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Finanzkrisen, Bankenrettungen, Steuerflucht und Megafusionen - Die Politik ist zunehmend damit ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen. "Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur ...
Stuttgart (ots) - Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut, kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In beiden Punkten wäre es ...
München (ots) - Geplante Themen: Adé Volksparteien? Roadtrip zu den Unzufriedenen Wenn nichts mehr geht, geht Große Koalition. Mit dieser Gewissheit ist es spätestens nach der Berlin-Wahl vorbei. Die "GroKo" ist dort abgewählt. Zwei Wochen vorher übertrumpfte in Mecklenburg-Vorpommern die AfD die CDU. Der Newcomer von rechts mobilisiert Nichtwähler, zieht CDU, ...
Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken". Der Mittelstand fordere bei ...
Bonn (ots) - Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta, Kinderarmut, der Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie das Bundesteilhabegesetz: Über diese und andere Themen debattiert der Deutsche Bundestag am Donnerstag. phoenix überträgt die Sitzung ab 09.00 Uhr live. In der Sendung vor Ort ab 8.45 Uhr spricht Korrespondent Alexander Kähler vor dem Bundestag mit Sören ...
Mainz (ots) - Dienstag, 20. September 2016, 21.00 Uhr Frontal 21 Bitte aktualisierten Programmtext zum Thema "Missbrauch bei der Leiharbeit" beachten! Missbrauch bei der Leiharbeit - Ausbeutung mit staatlicher Hilfe Tomaten oder Paprika aus Deutschland - "Made in Germany", das ist für den Verbraucher immer noch ein besonderes Gütesiegel. Nur weiß der Kunde nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen das Gemüse geerntet wurde. Seit Jobs in vielen Ländern Europas knapp ...
