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30.09.2016 – 14:38

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger
FREIE WÄHLER: Einheit zwischen Regierenden und Bürgern muss wiederhergestellt werden

München (ots)

Kommenden Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: "Das Fehlen demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische Teilhabe."

Allerdings warnt Aiwanger zum Jahrestag der Einheit vor einer zunehmenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungen auf Landes- und Bundesebene. "Die Regierenden handeln am Volk vorbei und nehmen die Menschen bei vielen weitreichenden Entscheidungen nicht mehr mit. Ein Beispiel hierfür sind die umstrittenen Freihandelsabkommen: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese entschieden ab. Dennoch wollen Bundes- und Staatsregierung an TTIP, Ceta und Co. festhalten - und das, obwohl in Bayern sogar das Mittel der Volksbefragung zur Verfügung steht."

Dieses demokratische Mitbestimmungsrecht werde jedoch nicht genutzt, kritisiert Aiwanger: "Stattessen wird der Bürgerwille übergangen und sollen Handelsabkommen beschlossen werden, die unseren Kommunen, dem Mittelstand sowie Umwelt- und Verbraucherschutzrechten massiv schaden." Die dominierende Trennlinie verlaufe heute nicht mehr zwischen Ost und West - vielmehr gebe es eine große Kluft zwischen Regierung und Regierten, sagt Aiwanger: "Der 3. Oktober mahnt uns, diese politische Bevormundung nicht widerspruchslos hinzunehmen."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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