Osnabrück (ots) - CSU spricht nach Ende der Ceta-Hängepartie von "Trauerspiel" Hasselfeldt: Eine Region in Belgien nahm die EU in Geiselhaft - "Populisten haben es mit Panik-Kampagnen weit gebracht" Osnabrück. Die CSU hat die erst nach tagelangem Ringen beendete Hängepartie in Belgien um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta als "Trauerspiel" kritisiert. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos": "Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - CETA noch vor Brexit-Prozess anwenden - Klare Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik gefordert - EU-Ministerrat und Europäisches Parlament sorgen für demokratische Legitimation Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das Desaster um das ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 27. Oktober 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr) Dunja Hayali, Jochen Breyer (7.00 bis 9.00 Uhr) Entscheidung zu Ceta - Unterschrift: ja oder nein? Calais geräumt - Die Nacht im nordfranzösischen Lager Dunja Hayali reist wieder nach Erfurt - Ein Jahr nach der AfD-Demonstration Literaturnobelpreisträger - Peter trifft Mario Vargas Llosa Jeff Jarvis über den US-Wahlkampf - Journalist ...
Berlin (ots) - Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden. Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...
Düsseldorf (ots) - Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Insofern ist die Blamage der Kommission auch die Blamage der großen Koalition", sagte ...
Hagen (ots) - Dass die EU ein schwerfälliger Laden ist, in dem gefeilscht und gepokert wird, ist nicht neu. Doch was sich die Gemeinschaft beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) geleistet hat, kann nur als Riesen-Blamage bezeichnet werden. Sieben Jahre haben Brüssel und Ottawa hart über den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards verhandelt. Die kanadische Regierung hat immer wieder ...
Düsseldorf (ots) - Der Widerstand der belgischen Regionen gegen das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die wichtigsten Regierungschefs, was geschieht, sondern letztinstanzlich der Souverän, also die Bürger durch ihre ...
Regensburg (ots) - Europa sei eine Frau mittleren Alters, die mehrere Herzinfarkte hinter sich habe und gerade die größte gesundheitliche Krise ihres Leben erleide, spottete der britische Historiker Timothy Garton Ash. Sollte das Freihandelsabkommen mit Kanada wirklich am Widerstand aus der belgischen Provinz ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu wenig für das ...
Bonn (ots) - Ist es ein Eigentor der Europäer? CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, steht auf der Kippe. Im Sommer hatte die Europäische Kommission entschieden, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch nationale und regionale Parlamente zustimmen sollen. Nun hat das belgische Regionalparlament ...
Mainz (ots) - Dienstag, 25. Oktober 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr) Dunja Hayali, Jochen Breyer (7.00 bis 9.00 Uhr) Künstliche Intelligenz - Wie Algorithmen unser Leben bestimmen Hillary und die Frauen - Wie stehen die Wählerinnen zu ihr? Piotr Pawlenski - Russischer Künstlerprovokateur Kindersitze im Auto - Der große Test Nach der Ceta-Entscheidung - Wie geht es weiter? Unicef-Botschafterin Eva ...
Bremen (ots) - Urwahlen sind populär. Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf diese Weise küren. Die SPD ließ ihre Mitglieder auf Bundesebene vor drei Jahren über den Koalitionsvertrag abstimmen, ihr Parteikonvent entschied vor wenigen Wochen über das Freihandelsabkommen Ceta. Bremens Grüne votierten 2015 einzeln über ...
Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ...
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben entsetzt auf das drohende Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA reagiert. "Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Bielefeld (ots) - Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an den Ergebnissen. Sie sind wenig imposant, und das nicht nur wegen des CETA-Fehlschlags. Ein eher trübes Bild bot auch das Gezurre um die Frage, ob die EU den Syrien-Kriegsherrn Putin mit zusätzlichen Sanktionen für das erbarmungslose ...
Regensburg (ots) - von Daniela Weingärtner, MZ Die positive Brüssel-Meldung des Tages kam gestern nicht aus dem Ratsgebäude, wo die 28 Regierungschefs zusammen saßen, sondern von der anderen Straßenseite, aus dem Gebäude der EU-Kommission. Dort unterzeichneten Finnlands Premierminister Juha Sipilä und Kommissionschef Jean-Claude Juncker den 187 Millionen Euro schweren Plan, Finnlands Gasversorgung via ...
Düsseldorf (ots) - Globalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie lässt sich allenfalls gestalten. Genau das gelingt der Europäischen Union aber offenbar nicht. Sie scheint strukturell nicht in der Lage zu sein, mit einem anderen hoch entwickelten, westlichen und liberalen Land wie Kanada ein modernes Freihandelsabkommen zu schließen. Das ist nicht nur blamabel. ...
Bielefeld (ots) - Der bekannte Naturwissenschaftler und Ko-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hält Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) für nicht mehr gerechtfertigt. "Kanadas neuer Premierminister Justin Trudeau hat versichert, dass es keine Verschlechterung im Klimaschutz geben wird", sagte der ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs wichtige Grundsatzthemen zu klären. Es geht um das Verhältnis der EU zu Russland, das nach der Ukraine-Krise stark abgekühlt ist, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und die Flüchtlingskrise. Weitere Themen sind die Sicherung der Außengrenzen und der Aufbau der ...
Regensburg (ots) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel muss sich Donald Tusk fühlen wie ein Hausherr, der 28 Gäste eingeladen hat, obwohl ihm eigentlich längst gekündigt wurde und die Bagger an den Fundamenten knabbern. Mit dem Kündigungsschreiben wedelt die polnische Regierung, die den Landsmann von der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sieht - trotz allen Widerstands - noch eine Chance für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Bis zur Präsidentenwahl Anfang November werde wohl nicht mehr viel passieren. Aber danach könnte es noch einmal eine große Anstrengung geben, sagte Emerson am Dienstag dem rbb-Inforadio. Wörtlich sagte Emerson: "Ich würde sicherlich nicht damit rechnen, ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein demokratischer Hindernislauf ohne Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände gehören dazu, sie widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder demokratischer Legitimation europäischer Politik. Es sind nicht weniger als 48 nationale und regionale ...
Ravensburg (ots) - Die endgültige Entscheidung, ob die Europäische Union am 27. Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet, ist noch immer nicht gefallen. Noch immer sind bei einigen Mitgliedsstaaten nicht alle Zweifel am Handelsvertrag mit Kanada ausgeräumt. Handelskommissarin Cecila Malmström will aber bis zum Ende um die Zustimmung für Ceta kämpfen. ...
Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...
Düsseldorf (ots) - Nach Gesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin trifft sich Linken-Chef Bernd Riexinger an diesem Mittwoch auch mit dem SPD-Spitzenpolitiker Martin Schulz und Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms in Brüssel, um Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland auszuloten. Ihn interessiere, "welche Konzepte Martin Schulz ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im ...
