Stuttgart (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Der Staat ist nahezu pleite. Präsident Janukowitsch wachsen die Probleme über den Kopf. Die Abhängigkeit des 45-Millionen-Volkes von Russland engt jeden politischen Spielraum ein. Moskaus stetige Drohungen mit Handelsblockaden sind wirkungsvoll. Russische Banken sind Hauptkreditgeber, russische Truppen haben auf der Krim einen Marine-Stützpunkt, russische Gaslieferungen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein beeindruckendes Bekenntnis Hunderttausender Ukrainer zu Europa, und die Bilder ähneln denen der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 der heute im Gefängnis sitzenden Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Menschen gehen auf die Straße, sie fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch, der ihrer Meinung nach die ...
Regensburg (ots) - Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach gegebenes Wort - auch und vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Jämmerlich wirkten Janukowitschs ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage in der Ukraine: Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Sonderpolizisten prügelten in Kiew auf Demonstranten ein. Der Präsident mimte den Empörten. Vor aller Augen wurde klar, dass Janukowitsch seine Truppen nicht mehr im Griff hat. Erst desertierte der Chef seiner Präsidialkanzlei, dann folgten zahlreiche Abgeordnete seiner Partei. Verwundern ...
Osnabrück (ots) - Zuerst die Wirtschaft Tausende demonstrieren in Kiew für eine Annäherung der Ukraine an die EU. Im Westen des Landes fühlen sich die Menschen seit Langem viel mehr als Europäer denn als Brüder und Schwestern Russlands. Aber das ändert nichts an den Tatsachen: Das Land ist wirtschaftlich abhängig von Russland, und seine Machtzirkel in Politik und Industrie sind eng mit der russischen ...
Bremen (ots) - Die Massendemonstrationen für eine EU-Integration haben gezeigt, dass sich viele Ukrainer eine Westintegration für ihr Land wünschen. Die Entwicklung vollzieht sich schnell: Vor drei Jahren waren noch 27 Prozent der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU, heute sind es fast doppelt so viele. ...
Stuttgart (ots) - Der Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel ist in erster Linie gescheitert, weil sowohl Europa als auch Moskau in vergessen geglaubten Kategorien gedacht haben. Die Furcht, die Ukraine langfristig an den Westen zu verlieren, hat Russland kämpfen lassen. Ganz unberechtigt waren diese Gedanken nicht, denn natürlich geht es Brüssel nicht nur darum, den Menschen zwischen Lemberg ...
Bielefeld (ots) - Es ist kein Glanzstück diplomatischer Kunst, was die Verantwortlichen der EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Ukraine hingelegt haben. Sie haben die Grundtugend jeder erfolgreichen Strategie im Umgang mit Dritten vermissen lassen: Dechiffrierkompetenz. Es fehlt an der Fähigkeit zu begreifen, was der andere will und wie er seine Ziele verfolgt. Bis ...
Regensburg (ots) - Von Ulrich Krökel Martin Schulz brachte es pünktlich zum Ost-Gipfel in Vilnius auf den Punkt. Dieses Scheitern werde die EU noch lange beschäftigen, prophezeite der EU-Parlamentspräsident. "Hoffentlich!", möchte man ihm zurufen. Schulz selbst ließ in den Wochen vor dem Gipfel Fragen zur Ukraine meist unbeantwortet. "Dafür habe ich derzeit keinen Kopf", lautete die lapidare Botschaft. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Gipfel von Vilnius: Viktor Janukowitsch ist kein berechenbarer politischer Partner. Daraus folgt, dass auf Dauer nur ein Regimewechsel in Kiew die Probleme lösen kann. Die EU sollte alles tun, um die Opposition zu stärken. Klare Ansagen an die Mächtigen und Kooperation mit den (noch) Ohnmächtigen sind die einzige vernünftige Alternative. Zugegeben: Es ...
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat, auch künftig nicht unterschreiben. Es ...
Halle (ots) - Zu viele Politiker in der EU haben sich auf das Feld eines geopolitischen Spiels begeben, das sie nicht beherrschen. Russland ist in diesem Wettkampf überlegen. Der Kreml droht und lockt mit Gaskrieg und Finanzspritzen. In Georgien ließ Präsident Wladimir Putin 2008 sogar Panzer rollen. Die Stärke der EU dagegen ist die sogenannte "Soft Power": Reisefreiheit, offener Handel und demokratischer Wandel. Sowjetisch geschulte Männer wie Janukowitsch verstehen ...
Regensburg (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen hat Angela Merkel immer wieder zwischen SPD und CSU vermittelt. Heute und morgen könnte ihr in Vilnius eine ähnliche Rolle zufallen. Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft geht es um die Zukunft der Ukraine. Zwar wird Moskau nicht mit am Tisch sitzen. Doch der Streit mit der EU um Einfluss in der Ukraine hat sich ...
Düsseldorf (ots) - Die anhaltenden Proteste in Kiew zeigen, wie tief gespalten die Ukraine ist. Viele Bürger sind nicht einverstanden mit der Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Sie verstehen: Die EU steht für Freiheit, Demokratie und Stabilität. Janukowitschs Absage an Brüssel bedeutet letztlich ...
Bielefeld (ots) - Diplomatie ist ein Schachspiel, das die EU-Diplomaten nicht beherrschen. Sechs Satellitenstaaten der Ex-Sowjetunion (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland) wollten sie näher an die EU binden, spätere EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. Nur noch zwei kleine Staaten sind übrig, nachdem jetzt die Ukraine die ...
Stuttgart (ots) - Noch bevor der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf freiem Fuß - so wie vom Seegerichtshof gefordert. Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun ...
Bielefeld (ots) - Das Jahr 2013 ist ein russisches Jahr. Präsident Putin treibt derzeit seine in Europäischer Union und NATO verbündeten westlichen Gegner ein ums andere Mal in immer wieder neue Sackgassen. Seine Diplomatie ist zynisch, gründet auf Erpressung und Gewaltandrohung. Aber sie weitet erfolgreich ...
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit der Ukraine zusammenarbeiten. "Was bleibt uns übrig?", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Die EU verliert Gerade noch schien es, als versuche die Ukraine, sich Russlands Griff zu entwinden. Keck hatte ihr Energieminister vor einigen Tagen angekündigt, sein Land werde in diesem Jahr kein russisches Erdgas mehr importieren. Neue Pipeline-Projekte sollten zudem helfen, die Ukraine weniger abhängig von russischem Gas zu machen und die Einfuhr aus der EU ermöglichen. Doch jetzt macht Kiew kehrt. Präsident Viktor Janukowitsch und seine Getreuen ...
Düsseldorf (ots) - Die Ukraine brüskiert Brüssel: Wenige Tage vor der Unterzeichnung eines jahrelang verhandelten Partnerschaftsabkommens gibt Kiew der EU einen Korb und sucht den Schulterschluss mit Russland. Die schwer rückenkranke Oppositionschefin Julia Timoschenko bleibt in Haft und darf sich nicht in Deutschland behandeln lassen. Das ist ein Triumph für ...
Cottbus (ots) - Die Türkei Mitglied der EU, die Ukraine eng mit ihr assoziiert? Zwei Seelen wohnen bei dieser Frage in der Brust der Deutschen, ja, fast aller Europäer. Denn das sind Länder, die wie die Türkei entweder kulturell und religiös zu fremdartig oder wie die Ukraine ökonomisch und politisch zu fern von uns sind. Einerseits. Andererseits darf die Türkei ...
Stuttgart (ots) - Die Ukraine hat die Annäherung an die EU, für die Präsident Janukowitsch noch vor vier Wochen den Fall seiner inhaftierten Intimfeindin Julia Timoschenko zu lösen versprach, gestoppt. Es ist nun extrem unwahrscheinlich, dass das Abkommen mit der EU, das Russland von Anfang an ein Dorn im Auge war, nächste Woche unterzeichnet wird. Das ist bitter ...
Regensburg (ots) - Die EU steht in ihrer Osteuropa-Politik vor einem Scherbenhaufen. Ein seit langem ausgehandelter Vertrag mit der Ukraine über eine politische Annäherung und freien Handel ist gescheitert. Zumindest hat Kiew das Projekt fürs Erste auf Eis gelegt, und es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Form noch einmal auf den Tisch kommt. Das Abkommen war ...
Halle (ots) - Das Abkommen war und ist das Kernstück der sogenannten Östlichen Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken außerhalb Russlands. Die Strategie ist damit nun buchstäblich entkernt. Wie konnte es so weit kommen? Mit der Chuzpe des ukrainischen Präsidenten hatte in Brüssel niemand gerechnet. Viktor Janukowitsch hat Wortbruch begangen. Lange Zeit hinweg hatte er eindeutige proeuropäische Signale ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schande, Schande, skandierte die ukrainische Opposition - darunter auch die "Udar"-Abgeordneten von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Aber es ist nicht nur eine Schande, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise verweigert wurde. Eine Schande ist es auch, dass die Opposition nicht zusammenfindet, um mit einer Stimme zu sprechen gegen Präsident Janukowitsch, der das Land zunehmend autoritär ...
Lüneburg (ots) - Der Kreml hat die Annäherung der EU und der Ukraine erfolgreich unterbunden. Russlands Präsident Wladimir Putin sendet seit Jahren eine klare Botschaft: Die Einmischung des Westens in seinen Herrschafts- und Einflussbereich wird nicht geduldet. Das musste auch der renommierte Lüneburger Jurist ...
Reportage in "Le Monde diplomatique" über EU-Außengrenze ausgezeichnet - Polnischer Ex-Bürgerrechtskämpfer Michnik als Festredner - Zehn Jahre "Writing for CEE Wien (ots) - Im zehnten Jahr seines Bestehens geht der Journalistenpreis "Writing for CEE" erstmals nicht nach Mittel- oder Südosteuropa. Für eine Reportage über die EU-Außengrenze zur Ukraine erhielten ...
Cottbus (ots) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch führt die Europäische Union derzeit am Nasenring durch die Manege. Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach Deutschland werde den Weg für ein ...
Regensburg (ots) - von Ulrich Krökel, MZ Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch führt die EU derzeit am Nasenring durch die Manege. Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach Deutschland werde den Weg für ein weitreichendes Abkommen mit der EU freimachen. Es ...
