Lüneburg (ots) - Die Funkstille zwischen NATO und Russland endet. Das westliche Bündnis nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf, den es wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim beendet hatte. Eine gute Nachricht für den sicherheitspolitischen Experten Oberst a.D. Wolfgang Richter ...
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Hamburg (ots) - 30 Jahre nach Beginn der bisher größten Atomkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl geht von dem havarierten Reaktor noch immer eine Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Bewältigung der desaströsen Folgen steht weiter ganz am Anfang. Rund fünf Millionen Menschen müssen in den betroffenen ...
Bonn (ots) - Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass man jede Chance zur Verständigung nutzen sollte. "Russland hat ...
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein. Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen. Im Oktober 2015 gab Merkel ihrem Gast einen Wunsch mit auf den Weg, "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" gegen die Korruption zu kämpfen. Im ...
Hagen (ots) - Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre kapitale Fehler begangen. Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb von vier Tagen servierte er fünf Versionen zur Beteiligung an einer Briefkastenfirma. Erst zum Schluss ...
Bonn (ots) - In Europa herrscht Frieden und das schon seit mehr als 70 Jahren. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges währt eine lange Friedensperiode auf dem alten Kontinent, die - unterbrochen durch den Jugoslawienkrieg - bis heute anhält. Wenn es galt, Europa oder Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, dann ...
Köln (ots) - Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurde der Türkei zugesagt, dass dem Land noch in der ersten Jahreshälfte ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen geöffnet werden soll. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehnen die Deutschen mehrheitlich ab, 68 Prozent (+7 ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein. Gravierende Fragen zum ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Man kann das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden zum EU-Abkommen mit der Ukraine auch so lesen: Nur rund ein Fünftel der niederländischen Wähler lehnte das Assoziierungsabkommen mit Kiew ab. Zwar votierten 61 Prozent der Teilnehmer am Referendum gegen das Abkommen, doch leider beteiligte sich nicht einmal ein Drittel der Niederländer an der Abstimmung. Doch das ...
Frankfurt (ots) - Ist das "der Anfang vom Ende der EU", wie der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durch eine klare Mehrheit beim Referendum in seinem Land frohlockt? Falsch könnte seine Analyse vor allem sein, was den "Anfang" angeht - der liegt nämlich ...
Cottbus (ots) - Ja, man kann sich über dieses Nein aus den Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer halben Milliarde Bürgern gegenüber der ...
Ravensburg (ots) - Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern eine über die EU als Ganzes. Angesichts von Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, Chaos bei der Griechenland-Rettung und einem generellen Demokratie-Defizit konnte das Referendum ...
Düsseldorf (ots) - Man kann es sich einfach machen und die Ukraine-Abstimmung in den Niederlanden als Farce abtun. Das war keine machtvolle Protestbewegung: Am Ende hat nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte mit Nein gegen den EU-Assoziierungsvertrag gestimmt. Und selbst die Organisatoren der Kampagne haben zugegeben, dass es ihnen überhaupt nicht um die Ukraine ging. Aber das wird das Triumph-Geheul im Kreml kaum ...
Osnabrück (ots) - Brok sieht keine Probleme für EU-Ukraine-Abkommen EU-Abgeordneter: Europa hat Akzeptanzproblem in der Bevölkerung Osnabrück. Nach dem "Nein" der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ganz ...
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte. "Politisch war das für ihn ein Schlag. Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abstimmung reinhagelt, ist das ...
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da. Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier. In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig. Hoffentlich in Island, hoffentlich auch in ...
Köln (ots) - REWE-Konzern steigert Umsatz um 4,1 Prozent* auf 43,7 Milliarden Euro - Operatives Ergebnis EBITA aus fortzuführendem Geschäft steigt um 12 Prozent auf 587 Millionen Euro - Selbstständige REWE-Kaufleute: EBITA wächst auf 250 ...
Bonn (ots) - Wie in den vergangenen Jahren überträgt phoenix auch 2016 die beiden Halbfinale des Eurovision Song Contest - in diesem Jahr live aus der Globe-Arena in Stockholm. Das erste Halbfinale geht am 10. Mai über die Bühne, das zweite am 12. Mai. Das große Finale steigt am 14. Mai 2016. Moderiert werden die Shows von Petra Mede und dem schwedischen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt kaum einen deutschen Außenminister, dessen Name eine eigene außenpolitische Strategie definiert. Hans-Dietrich Genscher hat diesen Eintrag in die Geschichtsbücher geschafft: Genscherismus - das bezeichnet die Phase der Außenpolitik, die eine Brücke des Vertrauens zwischen West und Ost ...
München (ots) - Nicht nur in Syrien und im Jemen, sondern auch in Afghanistan, Kolumbien, Myanmar oder Tunesien: Der Einsatz verbotener Explosivwaffen hat seit 2014 deutlich zugenommen, wobei dies vielerorts auf Gleichgültigkeit stößt. Anlässlich des UN-Tages zur Aufklärung über die Minengefahr ruft Handicap International dazu auf, dass Einsatz, Verkauf und ...
Hagen (ots) - Eine ganze Menge US-Amerikaner fragen sich gerade: Warum schützen die Europäer sich eigentlich nicht selbst? Warum müssen wir mit unserem Steuergeld eine wirtschaftlich intakte Region unterstützen, die gut 10 000 Kilometer entfernt ist? Warum sind 28 EU-Staaten nicht in der Lage, eine eigene schlagkräftige Truppe aufzubauen? So ganz von der Hand zu weisen sind diese Argumente nicht. Zumal ...
Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr hat der Westen, vor allem auch US-Vertreter, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Panzer-Diplomatie in der Ost-Ukraine vorgeworfen. Nun wollen die USA Panzer in Osteuropa auffahren lassen. Die Sorgen der osteuropäischen Alliierten sind nachvollziehbar. Aber muss das jetzt wirklich sein? Angesichts des notwendigen Kampfes gegen den IS (und der Rolle Russlands darin) und der ...
Bielefeld (ots) - Er träumte von einem Großserbien und war dafür bereit, einen Völkermord zu begehen. 8000 muslimische Männer und Jungen wurden im Sommer 1995 in Srebrenica getötet. Es ist das schlimmste Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Ende des Bosnien-Krieges tauchte Radovan Karadzic feige in Belgrad unter, das ihn deckte. Bereut hat der Narzisst ...
Bremen (ots) - Der Schuldspruch des russischen Gerichts für die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko hat nichts mit ihrer individuellen Schuld zu tun. Sawtschenko ist ein Symbol sowohl für Russland als auch die Ukraine. So wird aus einer 34-jährigen Nationalistin, die mit dem Freiwilligen-Bataillon Ajdar kämpfte, eine ukrainische Volksheldin oder eine ...
Halle (ots) - Bekommt Erdogan dafür einen Rabatt, was Menschenrechte und Demokratie angeht? Wahrscheinlich. Aber ist dieser "Preisnachlass" so viel größer als jener für die Ukraine, der die Visafreiheit im Reiseverkehr bald gewährt werden soll? Als "lupenreine Demokratie" kann man das Land sicher nicht bezeichnen. Und sicher ist es auch nicht. Vielleicht wird der türkische Präsident weniger auftrumpfend handeln, ...
Stuttgart (ots) - Einerseits schreiben die Autohersteller Rekordergebnisse und beglücken ihre Mitarbeiter mit Gewinnbeteiligungen bis zu den 8911 Euro, wie sie nun Porsche bekanntgegeben hat. Andererseits sind aber die Risiken kaum kalkulierbar: geopolitische Gefahren vom Nahen Osten bis zur Ukraine, eine Geldpolitik, die mit gewaltigem Einsatz die EU-Konjunktur ankurbeln will - und nicht zuletzt eine ungute ...
