Köln (ots) - Zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Polizeibeamten, der Ende November 2018 im Bonner Polizeipräsidium während einer Übungspause einen Kollegen aus Versehen erschossen hatte, tauchen neue Fragen zu den Ermittlungen auf. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Dienstag-Ausgabe) ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht auf die Heteroehe als alleinige Norm festlegen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen - und nicht die Frage, ob seine Eltern das gleiche Geschlecht haben. Oder einen ...
Osnabrück (ots) - Hersteller sollen anteilig Stadtreinigung zahlen: Industrie kritisiert Schulze-Pläne massiv Zigarettenverband warnt vor massiver Mehrbelastung der Verbraucher - Kunststoffindustrie: "Sind der falsche Adressat" Osnabrück. Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Pläne von Umweltministerin ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleiben die NRW-Kommunen unerwartet auf Millionenkosten sitzen. Wie aus einer aktuellen Auflistung von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hervorgeht, müssen die Stadtverwaltungen durch die Systemumstellung rund 32,5 ...
Düsseldorf (ots) - Fachkräfte der Generation "50 plus", die kein Studium absolviert haben, kommen in Deutschland auf einen Jahresbruttoverdienst von mehr als 38.000 Euro. Mit einem Studium erhalten sie nahezu 65.000 Euro. Das geht aus einer Erhebung des Portals Gehalt.de hervor, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Die Autoren werteten 40.280 ...
Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden ...
Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" ...
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen. "Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden", sagte ...
Osnabrück (ots) - LKA: 175 "herausragende Einsatzlagen" im Jahr 2018 - Deutlicher Anstieg 2019? Osnabrück. Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch ...
Osnabrück (ots) - Polarforscher Arved Fuchs: Partyschiffe haben in der Arktis nichts zu suchen Abenteurer findet selbst in entlegensten Gegenden Plastikmüll an den Stränden Osnabrück. Polarforscher und Abenteurer Arved Fuchs, der seit Jahrzehnten die Arktis bereist, sieht den zunehmenden Kreuzfahrt-Tourismus in Polarregionen kritisch. "Die Zahl der ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die ,schwarze ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. "Es ist ein Unding, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2019 gestoppt, sondern die Frist dafür um zwei Jahre verlängert wurde", sagte die frühere Agrarministerin der ...
Bielefeld (ots) - Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen - jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für Obst ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
Düsseldorf (ots) - Wer derzeit aufmerksam die Wirtschaftsberichterstattung verfolgt, dem muss schwindelig werden. Die Konzerne setzen massiv den Rotstift an. Thyssenkrupp, Bayer, Deutsche Bank, Siemens - sie alle streichen tausende Stellen. Die Krise der Automobilindustrie, ein irrlichternder US-Präsident und nicht zuletzt der drohende No-Deal-Brexit drücken auf die ...
Düsseldorf (ots) - Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug. Deshalb ...
Stuttgart (ots) - "Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnten sehr wohl Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. Die FDP hätte genug Verbündete, nicht nur in der Wirtschaft, um die Klimadebatte mehr als nur halbherzig zu beeinflussen. Dazu bräuchte es auch eine ...
Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden ...
Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz. Sollten die Angaben der ...
Köln (ots) - Freizügigkeit als Chance Raimund Neuß zum Mangel an Fachkräften Altenpfleger, Installateure - und Ärzte: Unserem Land gehen die Leistungsträger aus. Im Jahr 2025 werden laut Prognos-Institut 2,9 Millionen Fachkräfte fehlen, 2031 sogar 3,6 Millionen. Jahr für Jahr gehen mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand, als Nachwuchskräfte nachrücken. Das entlastet zwar bei nachlassender Konjunktur den ...
Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden. Mit mehr Angeboten zur Prävention, mehr Hilfe für Familien, die allein nicht klarkommen, mehr Lehrern, die ...
Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der Geschäftsführung von Kliniken, die zunehmend gewinnorientiert arbeiten. Aber so auf die Sache zu blicken zeugt ...
Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. "Die Klimakrise trifft uns ...
Straubing (ots) - Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen Probleme, unter denen die Russen leiden, kein Naturgesetz sind. Statt etwas gegen die sozialen Verwerfungen im ...
Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte ...
