Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die ...
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren "8000er Bereich" der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte ...
Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. befragt, sagten Sicherheitskreise am Freitag dem "Tagesspiegel". Jeder V-Person würde ein ...
Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Auf ...
Berlin (ots) - Die türkische Bestsellerautorin Elif Shafak kritisiert die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf: "Die Annullierung halte ich für ungesetzlich, undemokratisch und unfair", sagte Shafak dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe 23. Juni). Sie hofft jetzt auf einen Sieg des Oppositionellen Ekrem Imamoglu an diesem Sonntag. Der erste ...
Berlin (ots) - Nadine Angerer kritisiert die geringeren Prämien im Frauenfußball und nimmt neben dem Deutschen Fußball-Bund auch die Spielerinnen der Nationalmannschaft in die Verantwortung. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sagte die zweimalige Weltmeisterin und langjährige ...
Frankfurt (ots) - Exklusiv veröffentlicht die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 21.06.2019 zur Kandidatensuche in der EU einen Aufruf einer Reihe europäischer Schriftstellerinnen, die fordern, den Top-Posten der EU, den des Kommissionschefs, mit einer Frau zu besetzen. Der Aufruf wurde initiiert von ...
Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht ...
Osnabrück (ots) - Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren - Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Agrarministerium: Pflicht-Tierwohllabel könnte enden wie die Pkw-Maut Staatssekretär warnt vor Forderung aus Niedersachsen - Fraktion im Bund gespalten Osnabrück. Das Bundesagrarministerium warnt davor, dass eine verpflichtende Tierwohl-Kennzeichnung auf Fleischverpackungen das gleiche Schicksal erleiden könnte wie die Pkw-Maut. ...
Stuttgart (ots) - Ist die Entfremdung vom Glauben gar nicht mehr aufzuhalten, der Mitgliederschwund der Kirchen ein Naturgesetz? Fast scheint es so. Von daher richtet sich die zentrale Frage des Kirchentags in Dortmund, wie Vertrauen in diesen unsicheren Zeiten noch geschaffen werden kann, auch an die Kirchen. Die passenden Antworten darauf müssen sie selbst geben. Dass die Protestanten die Kraft und die nötige Fantasie ...
Frankfurt (ots) - Dass er eine schwierige Gratwanderung zu meistern haben würde, das war US-Notenbankchef Jerome Powell vor der jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses völlig klar. Eine Änderung des Leitzinses stand zwar nie zur Debatte. Hätte Powell aber vor dem Hintergrund der allgemeinen Erwartungshaltung keine Zinssenkung in Aussicht gestellt, dann drohte ...
Berlin (ots) - In jedem Konflikt, in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Das gilt auch für den neuesten Zwischenfall am Persischen Golf. Doch egal, ob die vom Iran zerstörte US-Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen ist oder sich über internationalem Gewässer befand: Die Konfrontation zwischen Washington und Teheran verschärft sich. Beide Lager ...
Berlin (ots) - 25.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, damit die Wohnungsnot wenigstens langfristig eingedämmt wird. Doch wenn es um die Ausweisung neuer Baugrundstücke geht, tut sich Berlins rot-rot-grüner Senat schwer. Eine Initiative aus SPD-nahen Planern empfiehlt deshalb, sich nicht im Klein-Klein zu verlieren, sondern wieder groß zu denken. Und ...
Kiel (ots) - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. "Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster ...
Regensburg (ots) - Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschaffen und ihnen vielleicht helfen kann, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen. Zur ...
Halle (ots) - Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Stuttgart (ots) - Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im März ...
Halle (ots) - Die Autorität, die Haseloff und Borgwardt verloren haben, hat Holger Stahlknecht noch nicht gewonnen. Der CDU-Landeschef und Innenminister gilt eigentlich als Mann der Zukunft. Aber er muss sich erst noch in der Parteibasis verankern - und braucht bei den nächsten Schritten hin zum erfolgreichen Spitzenkandidaten die einflussreiche Fraktion. Dieses Führungsvakuum wird nicht anhalten. Entweder das Trio ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hätte der Mörder von Walter Lübcke "Allahu akbar" gerufen, wäre sofort das Etikett "islamistischer Terror" aufgepappt worden. Im Fall von Kassel wird dagegen eher vorsichtig ein rechtsextremistischer Hintergrund konstatiert. Verharmlosen wir, wenn wir das Wort ...
Frankfurt (ots) - Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht gleich die Klarnamenpflicht einführen, wie es unter anderem Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble verlangen. Denkbar sind aber Systeme, bei denen die Identität des Teilnehmers ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das Ministerium beraten hatte, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Den ...
Osnabrück (ots) - Handel: Ladesäulen können Attraktivität von Innenstädten fördern Branche kann laut HDE-Hauptgeschäftsführer Genth wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur leisten Osnabrück. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge könnten - in Verbindung mit vielfältigem Einzelhandel - die Attraktivität der Innenstädte fördern. Das sagte Stefan Genth, ...
Berlin (ots) - Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Landeschefin Guth kritisiert Facebook wegen gesperrter Beiträge Politikerin beklagt eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit Osnabrück. Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth beklagt Einschränkungen von Parteibeiträgen beim Internet-Netzwerk Facebook. Im Vorfeld der ...
Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Aktionswochenende ruft RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Klimaaktivisten auf, den Tagebau nicht zu betreten: "Wir rufen alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden und keine illegalen Aktionen zu unternehmen. Insbesondere sollte niemand in den Tagebau eindringen, das kann ...
Düsseldorf (ots) - Zum Internationalen Weltflüchtlingstag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Staats- und Regierungschefs des EU-Gipfels dazu aufgefordert, ihre restriktive Flüchtlingspolitik zu beenden. "Die Staats- und Regierungschefs sollten am Donnerstag endlich ein großzügiges Kontingent für die ...
Düsseldorf (ots) - Frauen bewerben sich deutlich häufiger als Männer auf Stellen, die unterhalb ihres Qualifikationsniveaus liegen, Männer dagegen streben häufiger Jobs oberhalb ihrer formalen Qualifikation an. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, ...
