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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Deutschland sorgt für mehr Verbindlichkeit der Fiskalregeln - Kommission muss die Regeln nun auch durchsetzen
Berlin (ots) - Die Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zeigt nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigungsfähigkeit auch in umstrittenen europäischen Fragen mit großer Tragweite. "Deutschland hat mit ...
mehrMayer: Entscheidung zur Super League ist herber Rückschlag für die Verbände
Berlin (ots) - EuGH stärkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
mehrBrandl/dos Santos-Wintz: Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät
Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...
mehrHybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...
mehrKinderzuschlag (KiZ) steigt ab Januar // BA-Presseinfo Nr. 56
Nürnberg (ots) - Familien mit geringen Einkommen erhalten mehr Kinderzuschlag Gute Nachrichten gibt es für Familien mit kleinen Einkommen. Ab Januar 2024 steigt der Höchstbetrag für den Kinderzuschlag von bisher 250 Euro auf 292 Euro pro Kind und Monat. Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, müssen von sich aus nicht aktiv werden - der Auszahlungsbetrag wird ab Januar 2024 ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Erhöhung der Einsatzbereitschaft für die Landstreitkräfte der Bundeswehr: Beschaffungsamt und HIL GmbH vereinbaren Zukunftskurs
mehrEntscheidung über Neue Gentechnik: Ökologische Forschungsgesellschaft und einhundert Forschende warnen vor Gentechnik ohne Risikoprüfung
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung hält die Deregulierung Neuer Gentechnik für keinen smarten Move der Politik, sondern für eine ernsthafte Bedrohung der biologischen Vielfalt. Das Artensterben im Boden und in der pestizidabhängigen Agrarwirtschaft kann damit nicht aufgehalten werden. Der Stand ...
mehrDeutsche Umwelthilfe deckt Datenlücken auf: Bundesländer versagen bei Überwachung ordnungsgemäßer Kühlgeräteentsorgung
Berlin (ots) - - DUH-Umfrage unter Bundesländern offenbart riesige Datenlücken über Aufkommen und Verbleib extrem klimaschädlicher FCKW und F-Gase aus alten Kühlgeräten - Nachlässige Überwachung der Länder lädt zur unsachgemäßen und klimaschädlichen Kühlgeräteentsorgung ein - DUH fordert von ...
mehrAfghanistan: "Das Gesicht der Not ist weiblich" / Ein Jahr Arbeitsverbot für Frauen in NGOs: Caritas appelliert, die notleidenden Frauen nicht zu vergessen / Humanitäre Hilfe ist dringlich und möglich
Kabul/Freiburg (ots) - Ein Jahr nach Erlass des Taliban-Dekretes, mit dem das Arbeiten von Frauen für Hilfsorganisationen stark eingeschränkt wurde, appelliert Caritas international an die Bundesregierung, kirchliche Geldgeber und private Spender die Hilfesuchenden in Afghanistan - insbesondere Frauen und Mädchen ...
mehrDeutsche Wildtier Stiftung begrüßt Vorstoß der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzustufen
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der zum Ziel hat, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt auf "geschützt" herabzustufen. Grundlage seien Ergebnisse einer Untersuchung zum Status des Wolfs in der EU. "Wir begrüßen diese Initiative der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus
München (ots) - Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von "streng geschützt" in "geschützt" zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt: ...
mehrPräsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
mehrBilger/Stegemann: Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern
Berlin (ots) - Bundesregierung hält an fatalen Plänen fest Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit den Plänen für den Bundeshaushalt 2024 befasst, die nach wie vor eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Verbesserte Unterwasser-Lagedarstellung für die Deutsche Marine
mehrErik Marquardt, MdEP Grüne EFA, zur Asylreform: Menschen lösen sich durch Außengrenzverfahren nicht in Luft auf
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins am 11. Februar 2024
Wiesbaden (ots) - Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 muss in 455 von 2 256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich mittels Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 gewendet, mit dem dieser die Bundestagswahl 2021 in 431 Wahlbezirken in Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine ...
mehrCARE zu geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland muss Verantwortung für Menschen in Not nachkommen
Bonn (ots) - Während sich Millionen Menschen auf die Feiertage vorbereiten, schlägt die Bundesregierung vor, im Bundeshaushalt 2024 bei der internationalen Hilfe weiter zu kürzen. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages noch 2,43 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe für den Haushalt 2024 ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Bundeswehr schließt Rahmenvertrag über IRIS-T Lenkflugkörper / Ersatzbeschaffungen laufen weiter
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder
Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder auf der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Schädlich für den Wirtschaftsstandort sind die Grünen
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt - bezahlt vom deutschen Steuerbürger
mehrE-Rezept, Beitragserhöhungen und GesundheitsID: Das ändert sich 2024 im Gesundheitsbereich
Berlin (ots) - Für das Jahr 2024 stehen viele Veränderungen im Gesundheitsbereich an: Während einige Gesundheitsthemen wie die Krankenhausreform und die Cannabis-Legalisierung noch nicht endgültig beschlossen sind, stehen andere Änderungen für das kommende Jahr schon weitestgehend fest: Dazu zählen z. B. der Start des E-Rezepts in Arztpraxen oder die ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ambitionierter Balanceakt mit unklaren Folgen für private Medien
Berlin (ots) - Am 15. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über den European Media Freedom Act (EMFA) erzielt. Der VAUNET teilt die wichtigen Ziele des EMFA, vielfältige staatsferne und unabhängige Medien in Europa zu befördern. Dass ...
mehr2023: Verlorenes Jahr für die Kreislaufwirtschaft / Umsetzung der deutschen Recyclingziele gefährdet: Bund verzögert Abfallende-Verordnung
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...
mehrUmweltministerinnen und -minister verkennen den Wert innovativer, biobasierter und kompostierbarer Kunststoffe für Verpackungslösungen
Brüssel (ots) - European Bioplastics reagiert auf die vom Umweltministerrat angenommene, allgemeine Ausrichtung in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. European Bioplastics (EUBP) bedauert den Standpunkt, den die Umweltministerinnen und -minister am 18. Dezember ...
mehrIllegale Bauarbeiten beim LNG-Terminal auf Rügen? Deutsche Umwelthilfe erstattet Anzeige gegen Betreiberfirma Deutsche Regas
Berlin (ots) - - Drohnenaufnahmen (Bilddokumentation siehe Link) der Baustelle für LNG-Terminal Mukran legen nahe, dass Deutsche Regas offenbar nicht genehmigte Arbeiten durchführen ließ - DUH erstattet Anzeige und sieht Zuverlässigkeit der Deutschen Regas als Betreiber eines gefährlichen Störfallbetriebs ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
GDL sieht im Tarifkonflikt jetzt Bahn am Zug
Berlin (ots) - Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer sieht im aktuellen Tarifkonflikt jetzt die Bahn am Zug, um Streiks im Januar abzuwenden. Im rbb24 Inforadio betonte ihr Chef, Claus Weselsky, am Mittwoch: "Wir haben die Verhandlungen scheitern lassen, weil Herr Seiler, der Personalvorstand, (der Bahn, die Red.) es abgelehnt hat, mit uns über die Absenkung der Wochenarbeitszeit, einen Tarifvertrag für ...
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