Storys zum Thema Politik

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Siegfried Schneider bittet Ministerpräsident Söder um Unterstützung für Lokalfunk / Große Leistungen von privatem Hörfunk und TV im Freistaat / Wirtschaftlicher Druck enorm

München (ots) - Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), hat sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und um Soforthilfe für den lokalen Rundfunk im Freistaat aufgrund der Corona-Krise gebeten. Der BLM-Präsident schlug dem Ministerpräsidenten in einem ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV fordert Nachbesserungen beim Krankenhausentlastungsgesetz

Berlin (ots) - Der DEKV unterstützt in dieser besonderen Situation den nun vorliegenden Entwurf für das Krankenhausentlastungsgesetz. "Die Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind wichtig, um die Liquidität und die wirtschaftliche Existenz der Krankenhäuser während und nach der Corona-Krise sicherzustellen. Daher sollte das Gesetz diese Woche verabschiedet werden, damit die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Kreditwirtschaft hilft, größtes staatliches Kreditprogramm umzusetzen

Berlin (ots) - Die deutsche Politik und die KfW haben gemeinsam mit den Banken und Sparkassen in der letzten Woche hart daran gearbeitet, die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen - von kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu großen Unternehmen. Ebenfalls haben sich alle Beteiligten dafür eingesetzt, dass auch sogenannte Solo-Selbstständige von den ...

AOK-Bundesverband

Corona-Krise: AOK-Bundesverband lobt Kabinettsbeschlüsse, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat das im Kabinett beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz begrüßt. "Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind jetzt unerlässlich. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Krankenhäuser zeitnah mehr Geld bekommen und somit liquide bleiben. Höhere Vergütungen gleichen die Mehrkosten für ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Krise - Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel

München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Corona-Pandemie: Freie Ärzteschaft fordert sofortige Unterstützung für Praxisärzte

Essen (ots) - Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 setzt unser Gesundheitssystem zunehmend unter Druck. "Ärztinnen und Ärzte in den Praxen leisten derzeit Enormes - und das unter sehr schwierigen Bedingungen, die sich mit der jüngsten Gesetzgebung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch verschärft haben", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Bericht der FAS Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos

Berlin (ots) - Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, bezeichnete die Pläne als "sinn- und verantwortungslos". Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) berichtete in ihrer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Steinbach appelliert an Arbeitgeber und ruft zu Toleranz auf

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat an die Arbeitgeber appelliert, Toleranz und Flexibilität walten zu lassen. Im Inforadio vom rbb sprach er am Sonntag die Bitte aus, Löhne normal weiterzuzahlen, auch wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung noch in den nächsten Tagen zu Hause bleiben müssen. Betroffen davon seien Eltern, deren ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsidentin Marija Kolak: Geplanter Wirtschaftsstabilisierungsfonds leistet wichtigen Beitrag / Zuschüsse an kleine Unternehmen und Selbständige schnell auf den Weg bringen

Berlin (ots) - BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Der von der Bundesregierung erwogene Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Rettungsschirm für Unternehmen, kann nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Folgen der ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand / Jens Spahn lässt Krankenhäuser im Stich

- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen - Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein - Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen

Berlin (ots) - Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Michael Müller (SPD) kündigt weitere Einschränkungen in Berlin an

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will seine Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärfen. In der rbb-"Abendschau" kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag wegen der Corona-Gefahr weitere Einschränkungen an. Man müsse diese Schritte gehen, sagte der SPD-Politiker. Er habe den Senat beauftragt vorzubereiten, dass es auch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grütters: Milliardenhilfe für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit einer Milliardenhilfe vor der Pleite bewahren. Dafür stelle die Regierung bis zu 40, eventuell sogar bis zu 50 Milliarden Euro bereit, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem Inforadio vom rbb am Freitag. Das sei eine föderale Gesamtanstrengung, denn in diesem bis ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Corona: Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung

Berlin (ots) - In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen vor existentielle Herausforderungen. Für ...

NABU

NABU fordert zum Tag des Waldes eine Neuausrichtung der Waldpolitik / Krüger: Urwaldähnliche Strukturen in Wirtschaftswäldern fördern

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März fordert der NABU eine grundlegende Neuausrichtung der Waldpolitik in Deutschland. Mit Blick auf den Klimawandel sei eine nachhaltige Strategie nötig, um den Waldumbau in Deutschland so voranzubringen, dass Ökosysteme tatsächlich naturnäher und damit ...

PHOENIX

phoenix, Montag, 23. März 2020, 22.15 Uhr - unter den linden: Das globale Virus - Die Welt in der Corona-Krise

Bonn (ots) - Waren die politischen Krisen der vergangenen Jahrzehnte überwiegend regional begrenzt, befindet sich die Welt durch das Coranavirus in einer globalen Herausforderung. Schon längst hat die Pandemie zu massiven wirtschaftlichen Einschnitten und zu spürbaren sozialen Veränderungen in zahllosen Ländern ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

KZBV und BZÄK: Finanzieller Schutzschirm auch für Zahnarztpraxen! Berufsstand richtet Forderung an Bundesregierung

Köln/Berlin (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordern angesichts der Corona-Krise, dass die Politik der sich massiv verschlechternden wirtschaftlichen Situation der Zahnarztpraxen in Deutschland Rechnung trägt und die Praxen unter einen finanziellen ...

Bundeszahnärztekammer

KZBV und BZÄK: Finanzieller Schutzschirm auch für Zahnarztpraxen! Berufsstand richtet Forderung an Bundesregierung

Köln/Berlin (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordern angesichts der Corona-Krise, dass die Politik der sich massiv verschlechternden wirtschaftlichen Situation der Zahnarztpraxen in Deutschland Rechnung trägt und die Praxen unter einen finanziellen ...

ASB-Bundesverband

ASB begrüßt Pflege-Rettungsschirm/ Forderung nach Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - Als einer der größten Anbieter in der Pflege begrüßt der Arbeiter-Samariter-Bund den gestern angekündigten Rettungsschirm für die Pflege, mit dem durch die Coronakrise bedingte Mehrkosten finanziert und Mindereinnahmen aufgefangen werden sollen. Auch die schon beschlossenen Erleichterungen für ...

FAMA Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.

Fachverband Messen und Ausstellungen: "Worten müssen schnell Taten folgen" - Messen sichern mehr als 230 000 Arbeitsplätze

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltwassertag (22.3.) / In Zeiten von Corona: Zugang zu Wasser überlebenswichtig

Bonn (ots) - Wie elementar wichtig der Zugang zu sauberem Wasser ist, verdeutlicht aktuell die weltweite Corona-Pandemie. Laut UN-Bericht haben allerdings mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser. Die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), betont, dass insbesondere ...

Aktion Deutschland Hilft e.V.

Humanitäre Hilfe während Corona-Pandemie: "Blick nach außen nicht verlieren" / Hilfsorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" setzen jetzt auf Vorbeugung, Aufklärung und Hygienemaßnahmen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Welttag gegen Rassismus: Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen - Institut veröffentlicht Stellungnahme

Karlheinz Busen, MdB

Busen (FDP): Finanzämter müssen Unternehmern und Selbstständigen jetzt Geld zurücküberweisen

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Sorge vor Corona-Ansteckung in zwei Wochen verdoppelt

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. März 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Hälfte der Wahlberechtigten macht sich aktuell große (29 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 20. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: Diskussion um Ausgangssperren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil

Berlin (ots) - Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative "Land schafft Verbindung" bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag über Grundsatzfragen zur Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt. Ein Termin zur Zukunftskommission mit den Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace am ...

Kai Schimmelfeder

Fördermittelexperte Kai Schimmelfeder: Wirtschaft braucht 500 Milliarden - geschenkt

Hamburg (ots) - In der Corona-Krise verspricht die Politik Unterstützung. "Zu wenig, zu langsam", beurteilt der Hamburger Wirtschafts- und Fördermittelexperte Kai Schimmelfeder. Er sieht einen Finanzbedarf von rund 500 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. "Dieses Geld muss der Staat als nicht-rückzahlbare Zuschüsse an die Unternehmen ausschütten", so ...

PHOENIX

phoenix sendet Corona-Briefings aus der Bundespressekonferenz mit eigener Gebärdendolmetschung

Bonn (ots) - phoenix wird ab sofort für alle wichtigen Corona-Pressebriefings aus der Bundespressekonferenz eine eigene Gebärdendolmetschung vor Ort anbieten. Die Dolmetscher werden mit einer gesonderten Kamera aufgezeichnet und als Zusatz-Bild in das Live-Bild montiert. Die Live-Dolmetschung wird phoenix mit der heutigen Pressekonferenz von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Corona-Klinik - Projektleiter: Hilfsbereitschaft groß, heute Antrag bei Bundeswehr

Berlin (ots) - Das Corona-Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände mit tausend Betten soll so schnell wie möglich bezugsfertig sein. Projektleiter Albrecht Broemme sagte am Donnerstag dem Inforadio vom rbb: "Wir haben einen Bereich identifiziert, der von der Messe an das Land Berlin abgetreten wird: Das ist an der Jafféstraße, die Halle 26." Man müsse innerhalb ...