Preisschock für Pflegeheim-Bewohnende in Nordrhein-Westfalen - AOK fordert dringend Lösungen zur Begrenzung steigender Eigenanteile
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Zwei von fünf Deutschen für AfD-Verbotsverfahren
Hamburg (ots) - Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren ...
mehrReimann zum Anstieg der Eigenanteile: Pflegeheim-Bewohnende von Ausbildungs- und Investitionskosten entlasten
Berlin (ots) - Eine heute veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die durchschnittlichen pflegebedingten Eigenanteile, die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nach Abzug der Leistungszuschläge zu zahlen haben, im Jahr 2023 weiter gestiegen sind. Die Prognose des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Neues ICE-Werk: Steinbach lobt Strukturwandel in der Lausitz
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das neue ICE-Instandhaltungswerk in Cottbus als Zeichen des erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz bezeichnet. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Dieses Bahnwerk ist eines von den beiden Leitprojekten, die den Strukturwandel in der Lausitz ausmachen. Es schafft am Ende 1.200 neue ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen."
Berlin (ots) - Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber ...
mehrNach abgelaufener Übergangsfrist: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke flächendeckende Biotonnen-Pflicht
Berlin (ots) - - Seit 1. Januar 2024 müssen EU-Mitgliedstaaten Getrenntsammlung von Bioabfällen umgesetzt haben - 5,4 Millionen Menschen in Deutschland mit sehr eingeschränkter oder keiner Möglichkeit zur Getrennterfassung; konsequente Bioabfallsammlung könnte jährlich bis zu 760.000 Tonnen CO2 einsparen - DUH ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen: CDU-NRW distanziert sich
Berlin (ots) - Die CDU Nordrhein-Westfalen distanziert sich von Parteimitgliedern, die an einem Geheimtreffen in Potsdam mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Über das Treffen, das unter dem Stichwort "Remigration" die Vertreibung von tausenden Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel gehabt habe, hat das Rechercheportal correctiv ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Die Grippe-Impfempfehlung des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte ist ein Skandal!
mehrJunge Landwirtin Antje Hollander: "Fördermittel für Bauern umschichten"
Heidelberg/Bonn (ots) - Für die Landwirtin Antje Hollander vom Interessenverband "Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" sind die Proteste und Forderungen der Bauern mehr als berechtigt. "Das Fass läuft über. Wir müssen uns anschauen, warum Bäuerinnen und Bauern gerade so wütend sind. Sie stehen unter einem enormen Druck", machte sie im Gespräch ...
mehrPreisträger*innen der Obermayer Awards 2024 stehen fest / Auszeichnung für herausragendes Engagement zur Bewahrung jüdischer Geschichte und zur Bekämpfung von Vorurteilen in der heutigen Zeit
Berlin (ots) - Die Preisverleihung findet am 29. Januar 2024 um 18:30 Uhr auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, im Roten Rathaus statt. Sie wird auch in einem Livestream. Mit den Obermayer Awards werden in ...
mehrBayernpartei ehrt den ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Baumgartner am 20. Januar 2024
München (ots) - 2024 jährt sich der Todestag des ehemaligen Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Joseph Baumgartner, zum 60. Mal. Traditionsgemäß erinnert die Bayernpartei mit einer Gedenkmesse in der Pfarrkirche Sulzemoos (Kirchenstraße 7, 85254 Sulzemoos) an Prof. Baumgartner. Beginn ist am 20. Januar um 11:00. Anschließend wird ...
mehrHäusliche Pflege endlich wirkungsvoll stärken / Von unnutzbaren Leistungsansprüchen zu neuer kommunaler Entlastung
Berlin (ots) - Zum Jahresbeginn 2024 richtet der Bundesverband wir pflegen e.V.- Stimme der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland - neue Appelle für einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik an die Regierungen in Berlin und in den Bundesländern. In dem 30-seitigen Positionspapier "Häusliche Pflege ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Ramelow: Private Pflegeeinrichtungen "von unschätzbarem Wert" / Ministerpräsident lobt bei bpa-Neujahrsempfang das Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Pflege
Erfurt (ots) - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Thüringen die Bedeutung der privaten Unternehmerinnen und Unternehmer in der Pflege betont. Auf dem Neujahrsempfang der bpa-Landesgruppe in Erfurt sagte Ramelow am Abend: "Die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung
Berlin (ots) - Angesichts der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 EUR/t fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband im Bündnis mit ver.di, dem BUND und weiteren Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die schnelle Einführung eines sozialen Klimageldes. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sozialen Ausgleich beim Klimaschutz ...
mehrMichael Theurer (FDP): "Beide Seiten müssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren"
Tübingen/Bonn (ots) - Michael Theurer, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren, um den ...
mehrRückgang bei Klagen und leichter Anstieg der Widersprüche in der Grundsicherung / BA-Presseinfo Nr.04
Nürnberg (ots) - ·Zahl der Klagen im Jahr 2023 erneut gesunken, leichter Anstieg bei Widersprüchen · Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei rund 1,7 Prozent Im Jahr 2023 wurden 47.934 Klagen und 425.359 Widersprüche eingereicht. Das waren 2.959 Klagen weniger als in 2022 ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak fordert klare politische Rahmenbedingungen und eine stabile Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltend schwachen Konjunktur und der geringen Investitionsneigung in Deutschland fordert die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, die Bundesregierung auf, klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu ...
mehrPresse-Einladung zum Parteitag der Friseure am 15. Januar 2024 im Admiralspalast in Berlin
Berlin (ots) - 15 Uhr Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Kellner und Richard D. Precht // 16 Uhr Übergabe des Forderungspapiers ans Wirtschaftsministerium // 7% Mwst. // Friseur von Steuer absetzen // Prämie für Ausbildung // Schwarzarbeit bekämpfen // Friseurinnen und Friseure sowie Verbände und Industrievertreter kommen zusammen und diskutieren über die ...
mehrGeheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland
Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...
mehrAgrodiesel statt Agrardiesel? Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums als "Fehler mit gravierenden Nebenwirkungen"
Berlin (ots) - Laut Medienberichten möchte das Bundeslandwirtschaftsministerium den Einsatz von Agrodiesel - also Diesel aus Nahrungsmitteln wie Raps - im Landwirtschaftssektor subventionieren. Damit soll ein Ersatz für die derzeit viel diskutierte Subventionierung des fossilen Agrardiesels geschaffen werden. ...
mehrGabriel bei "maischberger": AfD-Verbotsantrag „das Dämlichste, was man jetzt machen kann“
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
mehrAiwanger bei „maischberger“: FW-Chef glaubt nicht an Neuwahlen
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
mehrOstseehering gefährdet: Deutsche Umwelthilfe beantragt sofortigen Baustopp des LNG-Projekts Rügen nach Zulassung weiterer Bauarbeiten an Anschlusspipeline
Berlin (ots) - - LNG-Terminal Rügen ist unnötig: Gasspeicher sind derzeit zu knapp 90 Prozent gefüllt, auch Bundesnetzagentur spricht von "sehr guter Basis" für restliche Wintermonate - Trotz absolutem Bauverbot während Heringslaichzeit hat das Bergamt Stralsund Weiterbau der LNG-Anschlusspipeline für Monate ...
mehrGaleria Karstadt Kaufhof: BA zahlt bei Insolvenzeröffnung Insolvenzgeld / BA-Presseinfo Nr. 04
Nürnberg (ots) - Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute beim Amtsgericht Essen einen Antrag gestellt, erneut ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Die BA hat nach intensiven Beratungen mit dem Unternehmen und einer detaillierten Prüfung der Voraussetzungen festgestellt, dass bei einer erneuten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Krisenzeiten in der zahnärztlichen Versorgung / KZBV warnt vor verheerenden Folgen der Budgetierung für die Patientinnen und Patienten
Berlin (ots) - Die derzeit schlechten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen führen auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu massiven Problemen - mit zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. Davor warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vor dem Hintergrund des heute ...
mehrMayer: Mit Beckenbauer hat ein wahrer Meister die Fußballwelt verlassen
Berlin (ots) - Immense Leistungen als Sportler und Trainer Franz Beckenbauer ist nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Der Tod von Franz Beckenbauer erschüttert nicht nur den deutschen und den internationalen Fußball, sondern auch alle Fußballfans. Angesichts seines Todes wird ...
mehrHochwasser und Sturmflut in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe warnt vor geplanten Kürzungen beim Natürlichen Klimaschutz und Meeresschutz und stellt fünf Forderungen für den Weg aus der Wasserkrise
Berlin (ots) - - Nach Dürren, Hochwasser und Sturmfluten sind Investitionen in intakte Flusslandschaften mit Auen und Mooren und in Küstenschutz mit natürlichen Riffen und Seegraswiesen wichtiger denn je - Bundesregierung plant dennoch Kürzungen um eine halbe Milliarde Euro für den Natürlichen Klimaschutz und ...
mehrHahn: Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien längst überfälliges Signal an Verbündete
Berlin (ots) - Die Realitäten holen die Ampel auch in der Rüstungsexportpolitik ein Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Viel zu ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Stübgen (CDU) sieht Bauernproteste nicht unterwandert
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert. Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. "Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung ...
mehr
Vorherige24252627282930313233Nächste