PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.01.2023 - 16.08.2025
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NATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!
Michaelerberg-Pruggern (ots) - Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit Ꞓ 2,5 Billionen verschuldet! Will das russische Volk diese Schulden übernehmen? Nein! 2. Deutschland hat Millionen Migranten, die Ꞓ 30 Milliarden pro Jahr kosten. Will Putin für diese Probleme haften? Nein! 3. Deutschland hat keine Rohstoffe. Russland ...
mehrAußenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft
Den Haag/Bonn (ots) - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle ...
mehrGreen-Claims-Richtlinie (GCD): Verbraucherschutz nicht doppelt regulieren! / Pharma Deutschland begrüßt die Diskussion zur Überprüfung der Richtlinie
Berlin (ots) - Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie ...
mehrReimann begrüßt zügige Wiederaufnahme des Pflegekompetenzgesetzes: Situation in der Pflege duldet keine weiteren Verzögerungen
Berlin (ots) - Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem ...
mehrRukwied: Mehr Politikwechsel wagen / Deutscher Bauerntag 2025 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Berlin (ots) - (DBV) In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin bekräftigt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die dringende Notwendigkeit eines echten Politikwechsels: "Die neue Bundesregierung ist gefordert zu liefern. Tiefgreifende Umbrüche, ...
mehrEU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Nicht Präsidenten sind NATO-Vertragspartei, sondern Staaten
Den Haag/Bonn (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte ...
mehrMcDonald's "Burger Dialog": Gen Z diskutiert mit der Politik über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Ein DokumentmehrMarburger Bund - Bundesverband
Massive Verstöße der Unikliniken gegen Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung / "Manipulation mit System"
Berlin (ots) - An den Universitätskliniken der Länder kommt es zu massiven Verstößen gegen tarifvertragliche Vereinbarungen zur Arbeitszeiterfassung. Bei insgesamt 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte findet keine manipulationssichere, ...
Ein DokumentmehrUnkontrollierte Klimagefahr: Neue Aufnahmen decken erhebliche Methan-Emissionen an Gasinfrastruktur in Niedersachsen auf
Berlin (ots) - - Aufnahmen der Deutschen Umwelthilfe und Clean Air Taskforce enthüllen regelmäßige und teils sehr hohe Methan-Emissionen an fossiler Gasinfrastruktur wie Produktionsstätten, Pipelines und Speichern - Bei 17 von 26 besuchten Standorten belegt Spezialkamera teils sehr hohe unkontrollierte ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stiftung Gesundheitswissen: Bundesgesundheitsminister a.D. Hermann Gröhe in den Stiftungsrat berufen
mehrForum Moderne Landwirtschaft e.V.
Regenerative Landwirtschaft: Offenheit ja, aber noch viel Unklarheit
mehrForsa- Befragung zeigt Rückhalt in der Bevölkerung für Ziele der Krankenhausreform: Viele Menschen würden für bessere Qualität längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist bereit, bei risikoreichen Operationen oder komplizierten Behandlungen längere Fahrtzeiten in Kauf zu nehmen, um sich in einer Klinik mit mehr Routine und besseren Ergebnissen behandeln zu lassen. Das belegen die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen ...
mehrphoenix live: SPD-Bundesparteitag 2025 - ab Freitag, 27. Juni 2025 knapp 20 Stunden live
Bonn (ots) - Die SPD kommt vom 27. bis 29. Juni 2025 zu ihrem Bundesparteitag auf dem Berliner Messegelände zusammen. phoenix berichtet an allen drei Tagen fast 20 Stunden live vom Treffen der Sozialdemokraten. Sendezeiten: - Freitag, 27. Juni: 13.45 - 21.00 Uhr - Samstag, 28. Juni: 9.00 - 18.00 Uhr - Sonntag, 29. Juni: 9.30 - 12.00 Uhr Auf dem Programm stehen am ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-General Domröse im rbb24 Inforadio: "Aufrüstung ist ein Investitionsprogramm in die Sicherheit"
Berlin (ots) - Der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse hat die geplanten Ausgabenziele für Verteidigung begrüßt. Im rbb24 Inforadio hat Domröse am Mittwoch von einer guten Nachricht gesprochen: "Wir müssen ja vier Dinge schaffen gleichzeitig. Wir müssen die Lücken von gestern auffüllen in der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt und Konjunktur: Viel erreicht, aber noch viel zu tun
Berlin (ots) - "Nach einem kräftigen Orderzuwachs von über 22 Prozent im März verzeichnen wir im April ein positives Auftragsplus von 6,2 Prozent. Die Entwicklung bleibt damit - wie schon in den Vormonaten - von Schwankungen geprägt", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Verantwortlich für dieses Auf und ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Fehlende Barrierefreiheit kann zu Abmahnungen führen: Neue Pflichten für alle Onlinehändler ab Ende der Woche in Kraft
Berlin (ots) - Sechs Jahre lang gab es Zeit zur Vorbereitung: Ab dem 28. Juni gilt für Onlinehändler in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Viele Händler glauben jedoch immer noch, dass die neuen Anforderungen sie nicht betreffen. "Das ist ein großer Irrtum!", sagt Elisa Rudolph, ...
mehrEngagement geschlechtergerecht ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken / Drittes Optionszeitenlabor zu zivilgesellschaftlichem Engagement
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
BAYERN ENTDECKEN: Neue Tourismus-Kampagne der CSU-Landtagsfraktion hebt Bayerns Ganzjahresvielfalt hervor
München (ots) - Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan "BAYERN ENTDECKEN" rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität des Freistaats als weltweit gefragte Ganzjahresdestination in den Fokus. Bayern bietet zu jeder Jahreszeit unverwechselbare Erlebnisse - von kulturellen ...
mehrPetitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
UN-Klimakonferenz in Bonn: Terre des Hommes fordert Ausrichtung der Klimapolitik an verbrieften Kinderrechten
Osnabrück/Berlin (ots) - Auf der Klimakonferenz, die bis 26. Juni in Bonn stattfindet, fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus zahlreichen Ländern mehr Engagement und eine klare Ausrichtung der Klimapolitik an den Kinderrechten. Die Kinder und Jugendlichen ...
mehrMDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Schwarz-Rot-Gold – Wie viel Patriotismus darf´s denn sein?“
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Sondervermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsberatung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont der BNW, dass sämtliche Investitionen zusätzlich und klimawirksam erfolgen müssen. Der Verband schlägt unter anderem eine entsprechende Anpassung von §4 SVIKG vor. Einer Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformationsfonds erteilt ...
mehrReimann zur Haushaltsplanung: Völlig unzureichende Darlehen statt nachhaltiger Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2025 und der mittelfristigen Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann "Dass Bund und Länder ihre Finanzverantwortung gegenüber der Gesetzlichen ...
mehrFahrradmesse Eurobike: Deutsche Umwelthilfe fordert einheitlichen Ladestecker für Elektrofahrräder und andere Leichtelektrofahrzeuge
Berlin (ots) - - Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und verursacht unnötigen Elektroschrott - DUH fordert Festlegung eines einheitlichen Ladesteckers in der EU-Batterieverordnung oder Ökodesignverordnung - DUH-Analyse ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen
München (ots) - Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI-Hauptversammlung 2025 -"ZUSAMMEN für einen starken Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Deutschland"
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kabinettsentscheidung, Nitratbelastungen schlechter zu regulieren: "Vorgehen und Ergebnis rechtswidrig"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung des Kabinetts als rechtswidrig, auf dem verkürzten Weg einer Ministerverordnung die Stoffstrombilanz aufzuheben. Bundesagrarminister Alois Rainer umgeht damit Bundestag und Bundesrat und handelt im Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Verwundetenversorgung im Krieg / Informations- und Lehrübung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr 2025
Feldkirchen, Niederbayern (ots) - Der Sanitätsdienst der Bundeswehr präsentiert im Sommer 2025 seine Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der Informations- und Lehrübung Sanitätsdienst (ILÜ SanDstBw) im niederbayerischen Feldkirchen. Im Mittelpunkt steht die Darstellung der gesamtem Rettungskette - ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% - 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen
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