Storys zum Thema Politik

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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ver.di wählt neuen Bundesvorstand und neuen Gewerkschaftsrat

PHOENIX

Lampedusa: EU-Parlamentarierin Lena Düpont fordert von EU-Mitgliedsstaaten Lösungen

Bonn (ots) - Angesichts der Zustände auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der vergangenen Woche so viele Geflüchtete angekommen waren, dass das Aufnahmezentrum völlig überlastet war, sprechen sich auch EU-Parlamentarier dafür aus, endlich breite Lösungen in den Blick zu nehmen. "Die Situation auf Lampedusa ist sehr sinnbildlich für das, was wir ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Woche der Klimaanpassung: "Angenehmes Klima? Das gönnt die Bundesregierung nicht allen Pflegebedürftigen." / bpa fordert Öffnung von Förderprojekten des Bundes für alle Pflegeeinrichtungen

Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden "Woche der Klimaanpassung" kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) eine deutliche Ungleichbehandlung von Pflegebedürftigen. "Wie gut ältere Menschen dabei unterstützt werden, die zunehmend schwierigen klimatischen Bedingungen zu ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

terre des hommes-Stellungnahme zum 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission für Lampedusa

Osnabrück (ots) - Zum 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission für Lampedusa erklärt Sophia Eckert, Expertin für Asyl und Migration der Kinderrechtsorganisation terre des hommes: "Der gestern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene 10-Punkte-Plan, mit dem die EU auf die drastisch ansteigenden Flüchtlingszahlen auf Lampedusa reagieren ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Werkstätten weiterentwickeln, aber nicht entkernen

Berlin (ots) - Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der "Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" veröffentlicht. ...

#sicherimDienst

Landesweites Präventionsnetzwerk #sicherimDienst: Fachgewerkschaften und Verbände der Justiz sind neue Kooperationspartner / Minister der Justiz Dr. Limbach: Null Toleranz bei Gewalt!

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugenehmigungszahlen gehen weiter abwärts: Schnell handeln, bevor es zu spät ist

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Einer der wesentlichen Indikatoren für die Baukonjunktur erreicht einen neuen Tiefpunkt. Im Juli verzeichnete das Statistische Bundesamt 31,5 Prozent weniger ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe vor Wärmepumpengipfel: "Klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Wärmepumpe notwendig - und sichere Förderung!"

Berlin (ots) - Zum morgigen Wärmepumpengipfel fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, die tragende Rolle der Wärmepumpe in der Wärmewende anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bundesgeschäftsführerin der DUH Barbara Metz sagt: "Das Debakel um das Gebäudeenergiegesetz ...

Wir versorgen Deutschland

WvD-Umfrage zur Bürokratielast: Sanitätshäuser haben kein Vertrauen in angekündigten Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Laut einer WvD-Sonderumfrage bleibt die Bürokratielast in der Hilfsmittelversorgung weiterhin auf hohem Niveau. Zugleich schauen die Betriebe 2023 beim Thema Bürokratieabbau noch einmal deutlich pessimistischer in die Zukunft als im Vorjahr. Über 70 Prozent der antwortenden Unternehmen gehen davon ...

PUREN Pharma

Bayerischer Gesundheitsminister Holetschek besucht PUREN Pharma & SaniPlus Apotheke

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Feierlicher Auftakt mit Kindern und Jugendlichen weltweit: Vereinte Nationen stellen das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt vor

Genf (ots) - Am 18. September 2023 stellt der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf offiziell die "Allgemeine Bemerkung Nr. 26", den General Comment No. 26, vor. In den neuen Leitlinien zur UN-Kinderrechtskonvention wird erstmals das Recht der Kinder auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Streit um Kommerz beim Berliner Christopher Street Day (CSD)

Berlin (ots) - Innerhalb des Berliner CSD e.V. wird der Vorwurf erhoben, die Mittelverwendung durch den Vorstand sei intransparent. Der Medienanwalt des Führungsgremiums weist die Vorwürfe zurück. Die Arbeit des Vereins hatte 2022 einen Überschuss von rund 225.000 EUR abgeworfen. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche vorliegt. Unklar sei, wofür dieses Geld verwendet ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fischotter-Abschuss in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Klage ein

Berlin (ots) - - Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) für Fischotter-Abschuss gegen nationales und EU-Recht - DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor - DUH und BN fordern mit Eilantrag außerdem sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnung - ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

6. ver.di-Bundeskongress in Berlin: Zuwachs bei Mitgliedern - erfolgreiche tarifpolitische Bilanz - Kritik an Haushalts- und Sozialpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Mit einem positiven Ausblick auf die Mitgliederentwicklung im Jahr 2023, einer erfolgreichen tarifpolitischen Bilanz und deutlicher Kritik an der Haushalts- und Sozialpolitik der Bundesregierung hat der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am (Sonntag 17. September ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

6. ver.di-Bundeskongress in Berlin eröffnet: Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt Bekenntnis zu Sozialstaat und Tarifbindung - Werneke: soziale Ungleichheit beseitigen

Berlin (ots) - Unter dem Motto "Morgen braucht uns" ist am Sonntagmittag (17. September 2023) in Berlin der 6. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eröffnet worden. Bis zum kommenden Freitag (22. September 2023) diskutieren knapp 1000 Delegierte mehr als 900 Anträge zu Gewerkschafts-, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht

Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Baden-Württemberg zum Vorfall auf dem Göppinger Stadtfest

Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Auch für Waschbären kein Tierschutz in Bayern / Kampagne zu nicht tierschutzkonformen Gesetzen in Bayern

AfD - Alternative für Deutschland

Maximilian Krah: Marsch für das Leben ist Marsch für die Zukunft

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD stärkt zum Welttag der Patientensicherheit die Stimme der Betroffenen

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern muss gestärkt werden, um auf Augenhöhe im Gesundheitswesen mitwirken zu können. Zugleich müssen aber auch die individuellen Patientenrechte unbedingt weiterentwickelt werden." Berlin. Der diesjährige Welttag der Patientensicherheit am ...

PHOENIX

Thorsten Frei (CDU) : Werden uns nicht im Recht beschneiden, notwendige Anträge einzubringen

Donaueschingen/Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt das Vorgehen der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag. Trotz der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion für die Senkung der Grunderwerbssteuer gebe es zwischen der CDU und der AfD weder Absprachen noch Zusammenarbeit. "Aber ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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Feierlicher Appell: Kommandoübergabe des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen an Brigadegeneral Hans-Dieter Müller

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. - 24. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.

Wasserstoffprojekte zur Wärmeversorgung von Gebäuden laufen an

Bundesärztekammer

Reinhardt: Offene Kommunikation ist der Schlüssel zu mehr Patientensicherheit / BÄK und AkdÄ zum Welttag der Patientensicherheit

Berlin (ots) - "Für Ärztinnen und Ärzte hat die Sicherheit ihrer Patientinnen und Patienten oberste Priorität. Deshalb setzt sich die Ärzteschaft in vielfältiger Weise für mehr Qualität und Patientenschutz ein. Zu mehr Sicherheit trägt auch bei, Patientinnen und Patienten aktiv in die Behandlung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Protest von Verbraucherschützern gegen Bahn-Pläne

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will die Digitalisierung weiter vorantreiben. Ab dem 1. Oktober werden Spartickets für den Fernverkehr in Reisezentren und in Agenturen daher nur noch gegen Angabe einer Handynummer oder eine E-Mailadresse verkauft. Die Tickets können weiterhin ausgedruckt werden. Kundinnen und Kunden können auch die Kontaktdaten anderer Menschen angeben, wenn sie das Ticket für andere kaufen. An ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz hat heute mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Neben der degressiven Afa und den Zinssenkungen beim Klimafreundlichen Neubau und der Wohneigentumsförderung kann der geförderte Bestandshauskauf ...

PHOENIX

Armin Laschet (CDU): "Die Brandmauer muss stehen"

Münster/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigt den CDU-Grundsatz, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Hinsichtlich der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Stimmen aus der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Senkung der Grunderwerbssteuer betonte er: "Ich finde, die Brandmauer muss stehen. Ich finde, man darf mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Brandbrief vor EU-Abstimmung: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot von irreführender Werbung mit "Klimaneutralität"

Berlin (ots) - - Trilog-Entscheidung am kommenden Dienstag: DUH fordert generelles Verbot von Werbung mit einer angeblichen "Klimaneutralität", wenn diese auf Kompensation basiert - DUH begrüßt Forderung des EU-Parlaments zur Verbesserung des Verbraucherschutzes durch ein Verbot des Greenwashings durch angebliche ...